„Wirklicher Bürokratieabbau, der Abschied von lieb gewonnenen, aber starren Regelungen, erfordert Mut. Wir müssen den Knoten durchschlagen, mit dem wir uns über Jahre immer mehr selbst gefesselt haben. Ich bin überzeugt, dass wir in manchen Bereichen nur mit Mut und Ausprobieren vorankommen,“ sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auf der gemeinsamen Landespressekonferenz (LPK) am 20. Januar 2006 zur Vorstellung des Modellkommunengesetzes (ModKG).

„Mit dem Modellkommunen-Gesetz, das am 01. Januar 2006 gestartet ist, haben die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung entschlossen die Bedenken Beiseite gelegt. Wir haben die Initiativen und Vorschläge der teilnehmenden Kommunen zum Bürokratieabbau aufgegriffen und gemeinsam umgesetzt.“

Mit dem Gesetz werden für einen Versuchszeitraum von drei Jahren für die fünf teilnehmenden Modellkommunen - Landkreise Cuxhaven, Emsland, Osnabrück, Städte Lüneburg, Oldenburg - bestimmte landesrechtliche Regelungen außer Kraft gesetzt beziehungsweise modifiziert.

Statements der Modellkommunen auf der LPK vom 20. Januar 2006:

Landkreis Cuxhaven
Wir sind davon überzeugt, dass gerade die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten dazu führt, die Verfahren zu beschleunigen, die Bürger und die Wirtschaft geringer zu belasten und den eigenen Aufwand zu reduzieren.



Landkreis Emsland
Im internationalen Wettbewerb ist die Dauer von Genehmigungsverfahren ein wesentlicher Standortfaktor. Der Beschleunigung und effizienteren Gestaltung aller öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu.



Landkreis Osnabrück
Das Modellkommunengesetz hat in der kurzen Zeit, seit dem es quasi „auf dem Markt“ ist, schon einiges in Bewegung gebracht.



Stadt Lüneburg
Die Modellkommunen sind sich bewusst, dass motivier-te und zufriedene Mitarbeiter eine Grundprämisse für eine Modernisierung der Verwaltungen und dem Ansehen bei Bürgerinnen und Bürgern sind.



Universität Lüneburg
Die wissenschaftliche Begleitung des ModKG bietet die einmalige Gelegenheit, des-sen Auswirkungen während des gesamten Anwendungszeitraums in den fünf betei-ligten Kommunen detailliert zu analysieren.