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Europa in der Region

ACHTUNG: betrügerische E-Mails zu EU-Fördermitteln unterwegs - In der Region Osnabrück werden Einrichtungen mit einer neuen Betrugsmasche konfrontiert: In einer E-Mail melden sich angebliche Mitarbeiter einer Geschäftsbank im EU-Ausland, die eine Zahlung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ankündigen. Gefordert wird dann eine Kontaktaufnahme über einen in die E-Mail eingefügten Link. Das Europe Direct Informationszentrum rät dringend davon ab, mit den Verfassern dieser E-Mails in Kontakt zu treten oder den Link zu öffnen. Im Falle von ungewöhnlichen E-Mails sollte die Polizei oder die Antrag annehmende Stelle informiert werden. Vielen Dank! 

EU-geförderte Analystengruppe ermittelt in Sachen Einbruch – Die steigende Anzahl von Einbrüchen, unter anderem durch so genannte „reisende Täter“ soll jetzt auch europaweit besser aufgeklärt werden. Dazu fördert die Europäische Union eine Ermittlergruppe in Osnabrück aus Mitteln des Inneren Sicherheitsfonds (ISF) mit insgesamt 600.000,- €.

PKW-Maut: EU verklagt Deutschland – Die Europäische Kommission ruft wegen der geplanten PKW-Maut in der Bundesrepublik den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an. Sowohl die Verrechnung der Maut mit der deutschen KFZ-Steuer als auch ein teils unverhältnismäßig hoher angestrebter Vignettenpreis führen nach Ansicht der Kommission zur Diskriminierung ausländischer Kraftfahrer.

EU-Freiwilligendienst für humanitäre Hilfe: Erste Einsatzmöglichkeiten – Wer im Rahmen eines EU-Freiwilligendienstes humanitäre Hilfe in Krisengebieten leisten möchte, kann dazu jetzt eine Übersicht über Einsatzorte und Aufgabenbereiche abrufen. Dienste sind z.B. in Kambodscha oder Angola möglich. Die EU-Kommission veröffentlicht eine Übersicht zu den zu besetzenden Stellen hier (in englischer Sprache).

Milchkrise: Neue Hilfen für Milchbauern – Beim Treffen der EU-Agrarminister hat der irische EU-Kommissar Phil Hogan ein neues Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. Euro vorgestellt, davon 58 Mio. für deutsche Landwirte. Mehr zum Hilfspaket hier. 

Glyphosat: Gebrauch nur noch mit Einschränkungen möglich – Die EU-Mitgliedstaaten haben einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, den Unkrautvernichter Glyphosat bis zur endgültigen Prüfung durch die EU-Chemikalienagentur ECHA nur mit bestimmten Einschränkungen zu verwenden. Die Länder können den Einsatz von Glyphosat auf ihrem Gebiet auch ganz verbieten, selbst wenn der Wirkstoff  EU-weit zugelassen ist. Bei einem EU-weiten Verbot von Glyphosat darf das Mittel aber in der gesamten EU nicht mehr angewandt werden.

Vertragsverletzungsverfahren in Sachen PKW-Maut und Klage wegen Nitrat gegen Deutschland – In ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ muss die EU-Kommission die Umsetzung und die Einhaltung der gemeinsam geschlossenen Regeln überwachen. In dieser Funktion hat die Kommission jetzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen die geplante PKW-Maut in der Bundesrepublik verschärft. Zudem verklagt sie Deutschland wegen der Gewässerbelastung durch Nitrat vor dem Europäischen Gerichtshof. 

Absatzförderung für Agrarprodukte: „Enjoy, it’s from Europe“
Europäische Erzeuger von Agrarprodukten können 2016 auf 111 Millionen Euro Unterstützungsleistung der Europäischen Union zurückgreifen. Der irische Agrarkommissar Phil Hogan  startete dazu einen Wettbewerb um die besten Kampagnen. Mit diesen sollen neue Märkte für Agrarprodukte innerhalb und außerhalb der EU erschlossen werden. Allein 30 Mio. Euro aus dem Budget sind für den Milch- und Schweinefleischsektor reserviert, da diese beiden Bereiche derzeit besonders unter den schwierigen Marktbedingungen leiden. Mehr zu Agrarzuschüssen und Empfängern von Agrarzahlungen können Sie hier und hier erfahren.

Internationaler Frauentag
Zum Internationalen Frauentag am 8. März veröffentlichten verschiedene Mitglieder der EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung, in der sie zu mehr Gleichstellung zwischen Männern und Frauen aufrufen. Auch der Landkreis Osnabrück setzt mit seiner Gleichstellungsbeauftragten Monika Schulte im Gleichstellungsbüro Initiativen zur Verbesserung der Gleichstellung in Gang.

Kulturerbe-Siegel der EU für Rathäuser in Münster und Osnabrück
Im Rahmen eines Festaktes in Brüssel wurde am 15.04.2015 das Kulturerbe-Siegel der Europäischen Union für die Rathäuser von Osnabrück und Münster vergeben. Daneben erhält auch das Hambacher Schloss das Siegel. Die EU will damit besonders wichtige Stätten der europäischen Geschichte auszeichnen. Die Rathäuser erhalten das Siegel aufgrund ihrer besonderen Bedeutung beim Westfälischen Frieden.

Deutsch-niederländische Zusammenarbeit: INTERREG-Programm genehmigt
Über 400 Millionen Euro stehen künftig für deutsch-niederländische Projekte zur Verfügung. Das hat die neue EU-Regionalkommissarin Corina Crețu in Brüssel bekannt gegeben. Die INTERREG Mittel in der Region Osnabrück werden z.B. vom deutsch-niederländischen Regionalverband EUREGIO mit verwaltet.

Bürgermeister aus Deutschland und den Niederlanden gegen die Maut
In Glanerbrug haben Bürgermeister der beiden EU-Nachbarstaaten jetzt eine Resolution gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt auf den Weg gebracht. Eingeladen dazu hatte das deutsch-niederländische Kommunalnetzwerk EUREGIO.

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