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Europa in der Region

Zweite Runde der BREXIT Verhandlungen beendet – Nach der zweiten Runde der BREXIT-Verhandlungen spricht der Leiter der EU Task Force, der Franzose Michel Barnier, zwar von einer  Annäherung beider Seiten, betont jedoch auch, dass es "noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber" gibt, wie die Briten die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger garantieren können. Die EU sieht in Streitfragen z.B. das letzte Wort beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Großbritannien hatten am 19. Juni 2017 mit den Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Vertrages von Lissabon begonnen. Aktuelle Dokumente und Verhandlungsschritte können Sie online verfolgen. Erfahren Sie auch mehr über die von der EU eingerichtete Task Force, die den britischen Austritt verhandelt.    

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für CETA – Das EU Parlament hat dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) seine Zustimmung gegeben. Damit ist die Ratifizierung des Völkerrechtsvertrages auf EU-Ebene  abgeschlossen. Mehr Informationen über CETA gibt es hier. Zudem zeigt eine neue, interaktive Karte die Standorte von Unternehmen, die mit Kanada Handelsbeziehungen unterhalten. Allein in der Region Osnabrück sind ein knappes Duzend zumeist klein- und mittelständische Unternehmen betroffen.   

EU-geförderte Analystengruppe ermittelt in Sachen Einbruch – Die steigende Anzahl von Einbrüchen, unter anderem durch so genannte „reisende Täter“ soll jetzt auch europaweit besser aufgeklärt werden. Dazu fördert die Europäische Union eine Ermittlergruppe in Osnabrück aus Mitteln des Inneren Sicherheitsfonds (ISF) mit insgesamt 600.000,- €.

EU-Freiwilligendienst für humanitäre Hilfe: Erste Einsatzmöglichkeiten – Wer im Rahmen eines EU-Freiwilligendienstes humanitäre Hilfe in Krisengebieten leisten möchte, kann dazu jetzt eine Übersicht über Einsatzorte und Aufgabenbereiche abrufen. Dienste sind z.B. in Kambodscha oder Angola möglich. Die EU-Kommission veröffentlicht eine Übersicht zu den zu besetzenden Stellen hier (in englischer Sprache).

Glyphosat: Gebrauch nur noch mit Einschränkungen möglich – Die EU-Mitgliedstaaten haben einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, den Unkrautvernichter Glyphosat bis zur endgültigen Prüfung durch die EU-Chemikalienagentur ECHA nur mit bestimmten Einschränkungen zu verwenden. Die Länder können den Einsatz von Glyphosat auf ihrem Gebiet auch ganz verbieten, selbst wenn der Wirkstoff  EU-weit zugelassen ist. Bei einem EU-weiten Verbot von Glyphosat darf das Mittel aber in der gesamten EU nicht mehr angewandt werden.

Absatzförderung für Agrarprodukte: „Enjoy, it’s from Europe“
Europäische Erzeuger von Agrarprodukten können 2016 auf 111 Millionen Euro Unterstützungsleistung der Europäischen Union zurückgreifen. Der irische Agrarkommissar Phil Hogan  startete dazu einen Wettbewerb um die besten Kampagnen. Mit diesen sollen neue Märkte für Agrarprodukte innerhalb und außerhalb der EU erschlossen werden. Allein 30 Mio. Euro aus dem Budget sind für den Milch- und Schweinefleischsektor reserviert, da diese beiden Bereiche derzeit besonders unter den schwierigen Marktbedingungen leiden. Mehr zu Agrarzuschüssen und Empfängern von Agrarzahlungen können Sie hier und hier erfahren.

Kulturerbe-Siegel der EU für Rathäuser in Münster und Osnabrück
Im Rahmen eines Festaktes in Brüssel wurde am 15.04.2015 das Kulturerbe-Siegel der Europäischen Union für die Rathäuser von Osnabrück und Münster vergeben. Daneben erhält auch das Hambacher Schloss das Siegel. Die EU will damit besonders wichtige Stätten der europäischen Geschichte auszeichnen. Die Rathäuser erhalten das Siegel aufgrund ihrer besonderen Bedeutung beim Westfälischen Frieden.

Deutsch-niederländische Zusammenarbeit: INTERREG-Programm genehmigt
Über 400 Millionen Euro stehen künftig für deutsch-niederländische Projekte zur Verfügung. Das hat die neue EU-Regionalkommissarin Corina Crețu in Brüssel bekannt gegeben. Die INTERREG Mittel in der Region Osnabrück werden z.B. vom deutsch-niederländischen Regionalverband EUREGIO mit verwaltet.

 

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