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Europa für Sie

Warum die Europäische Union unverzichtbar ist: Rede von Richard Kühnel – Es gebe keinen Anlass, die Dinge schön zu reden, aber auch keinen Anlass, die die Dinge schlecht zu reden: „Wir haben die höchste politische Stabilität und größte soziale Gerechtigkeit aller Weltregionen. Die EU ist unverzichtbar für die Lösung unserer Probleme und die Gestaltung unserer Zukunft.“ So Richard Kühnel, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in der Bundesrepublik, bei einer Rede in Wiesbaden. Erfahren Sie hier mehr darüber.

EU-Kommission für die deutsche Mitbestimmung – Die Europäische Kommission hat sich vor dem Europäischen Gerichtshof für die deutsche Mitbestimmung stark gemacht. Im Rahmen einer Anhörung erklärte jetzt die Kommission: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die bestehenden deutschen Vorschriften als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden können.” Zur Verhandlung steht ein Verfahren, in dem ein Aktionär die deutsche Mitbestimmung als mit dem EU-Recht unvereinbar sieht.    

EU verbietet Buntstifte NICHT – Die EU-Kommission stellt aktuell klar, dass sie keinesfalls ein Verbot von Buntstiften oder Wasserfarben anstrebt. Entsprechendes war von verschiedenen Zeitungen gemeldet worden. Hintergrund: Ein Vorschlag der EU-Kommission auf Verschärfung der Bleiwerte in Spielzeug (nicht nur in Buntstiften, Finger- und Wasserfarben) wurde von den Mitgliedstaaten beschlossen. Die neu gefassten Grenzwerte tragen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung: demnach ist Blei vor allem für Kleinkinder sehr viel gefährlicher, als bisher angenommen.

Weniger Bürokratie: Rechtsetzungsplattform REFIT – 16 Empfehlungen mit Vorschlägen zur effektiveren und effizienteren Ausgestaltung von EU-Regeln hat die EU-Kommission jetzt veröffentlicht. Damit greift sie Anregungen der Öffentlichkeit auf, um sie im Rahmen des REFIT-Programms umzusetzen. Alles soll der besseren Rechtssetzung und damit der Verringerung des Verwaltungsaufwands dienen.

EU-US-Datenschutzschild: Leitfaden für Bürger veröffentlicht – die EU-Kommission hat jetzt einen Leitfaden für Bürger veröffentlicht, die sich über den Umgang von Unternehmen mit ihren Daten beschweren wollen. Unter dem Datenschutzschild unterliegen Unternehmen in den USA strengeren Auflagen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Ist ein EU-Bürger der Auffassung, dass seine Daten im Rahmen des Datenschutzschilds missbraucht wurden, stehen ihm mehrere Möglichkeiten der Streitbeilegung offen, von denen er leicht und ohne große Kosten Gebrauch machen kann. Was sich hinter dem zugrunde liegenden EU-US-Datenschutzschild verbirgt, können Sie hier in Erfahrung bringen.

Entsendung von Arbeitnehmern: EU-Kommission sieht keine Verletzung der Subsidiarität – Die EU-Kommission hat ihre Sicht zur vorgebrachten Subsidiaritätsbeschwerde in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt. Im Gegensatz zu den Beschwerdeführern sieht sie keine Verletzung der Subsidiarität, also der Zuständigkeiten von nationalen Parlamenten. Dazu die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen aus Belgien: „Der Rechtsrahmen für die Entsendung, den wir heute mit unserem Vorschlag vorgelegt haben, ist klar, gerecht und leicht durchsetzbar.“ Notwendig war die Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geworden, um ein europaweites Lohndumping zu verhindern. Erfahren Sie hier mehr über die häufig gestellten Fragen zur Entsendung. 

Google: EU weitet Kartellverfahren aus – Die Europäische Kommission hat das Verfahren gegen den Internetgiganten Google ausgeweitet. So soll das Unternehmen aus dem kalifornischen Mountain View unter anderem  seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, um seinen Preisvergleichsdienst zu bevorzugen und die Suchmaschinenwerbung von Wettbewerbern einzuschränken. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Google hat viele innovative Produkte entwickelt, die unser Leben verändert haben. Das gibt Google aber nicht das Recht, anderen Unternehmen Wettbewerbs- und Innovationsmöglichkeiten zu nehmen.“ Die Untersuchungen der Kartellverstöße durch Google gehen bis ins Jahr 2010 zurück.

EuGH-Urteil  zur Verwehrung von Sozialleistungen – Deutschland und andere EU-Staaten dürfen Zugezogenen aus anderen Mitgliedsstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthaltes bestimmte Sozialleistungen verwehren. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nochmals bestätigt.   

Ihr Europa - Das Bürgerportal der Europäischen Kommission - Das Portal bietet Ihnen Informationen über Rechte und Möglichkeiten in der EU. Der Schwerpunkt liegt auf praktischen Lebenssituationen, beispielsweise wenn Sie als europäische Bürgerin oder Bürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten oder studieren wollen

Europa für Bügergerinnen und Bürger - Unterstützungsmöglichkeiten für bürgernahe Projekte. Erfahren Sie, wie Sie Projekte entwickeln und erfolgreich Anträge stellen.
 
Europa für Kids - Die Europäische Union kindgerecht erklärt. Spiel, Spass und Gewinnspiele.
 
Die Europäische Bürgerinitiative -  Wie Sie Ihr europäisches Thema auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen können.

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