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Europa für Sie

Datenschutz: EU-Kommissarin warnt vor Panikmache – Die tschechische EU-Justizkommissarin Vera Jourová lobt die Bundesrepublik bei ihren Bemühungen um den Datenschutz. Nach einem Treffen mit Bundesjustizministerin Barley lobte sie Deutschland für die Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Datenschutzrechts, das seit dem 25. Mai gilt. Sie warnte allerdings auch vor Panikmache in Zusammenhang mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Zeitumstellung: 84% für eine Abschaffung! – Die Europäische Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Zeitumstellung in Europa veröffentlicht. Vom 4. Juli bis 16. August 2018 gingen 4,6 Millionen Rückmeldungen aus allen 28 Mitgliedstaaten ein. Die meisten Teilnehmer wollen die Sommerzeit auch im Winter, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag im ZDF. Er kündigte an, dass die Kommission vorschlagen wird, die halbjährliche Zeitumstellung im März und Oktober abzuschaffen. Dann sind die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament am Zug. Ab Anfang September sind die Ergebnisse detailliert auch hier abrufbar

Neue Broschüre zum Pauschalreiserecht - Reisende in der EU haben ab dem 1. Juli 2018 geänderte Rechte. Erfahren Sie mehr darüber in der Broschüre "Auf Pauschalreise durch Europa" des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz!

Einfuhren von US-Sojabohnen seit Juli 2017 um über 280 Prozent gestiegen – US-Präsident Trump hatte auf die vermehrte Einfuhr von Agrarprodukten aus US-amerikanischer Erzeugung nach Europa gedrungen. Wie sich jetzt zeigt, ist bereits eine Ausweitung des Agrarhandels in Gang gekommen. So sind z.B. die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die EU innerhalb des vergangenen Jahres um fast 300 Prozent gestiegen.

EU-Schutz von Industrie und Handel - Die Europäische Union schützt ihre Industrie und den Handel. Im Rahmen ihres Engagements für „ein Europa das schützt“ ist die Europäische Kommission gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konsequent gegen Bedrohungen durch gedumpte Einfuhren vorgegangen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten. Größte Gefahr hierbei ist Dumping durch ungerechtfertigte Subventionen und Marktverzerrungen. Dabei hält die Kommission aber auch den europäischen Markt offen, wie jüngst das Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit US-Präsident Trump bewies.

Uploadfilter: nach der Vertagung des EP – Das Europäische Parlament (EP) hat das Mandat für die Verhandlungen über die Reform des Urheberschutzes abgelehnt. Damit wird sich das Gremium nach der Sommerpause im September erneut mit dem Sachverhalt befassen.  Für Diskussionen hatte in dem Zusammenhang insbesondere die dann mögliche Installation so genannter „Uploadfilter“ auf Plattformen im Internet gesorgt. Wie es jetzt weitergeht, erklärt der Osnabrücker EP-Abgeordnete Tiemo Wölken in seinem Videoblog.   

Handelsabkommen EU-Japan unterzeichnet – Die Europäische Union und Japan haben mit der Unterzeichnung des EPA bzw. JEFTA-Abkommens den größten Handelsraum der Welt geschaffen.  „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio. Mehr zum Abkommen erfahren Sie hier und hier.

Handelsabkommen mit Japan: Keine Privatisierung der Wasserwirtschaft – Das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan wird nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser- und Abwasserwirtschaft führen. Das stellt jetzt die EU-Kommission nochmals klar heraus. Vielmehr behalten die Behörden der Mitgliedstaaten das Recht, privat erbrachte Dienstleistungen wieder zu verstaatlichen. Hier mehr zum Abkommen.

EU verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung – Zusammen mit fünf anderen Mitgliedsstaaten wird die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die sechs Mitgliedstaaten haben keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. In Deutschland wurden die Grenzwerte in 26 Gebieten überstiegen. Gleichzeitig legt die EU Vorschläge für ein modernes Verkehrssystem vor.

Atomabkommen mit dem Iran – Die Europäische Union setzt sich für eine Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran ein. Damit reagiert die Gemeinschaft auf die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, aus der Vereinbarung auszusteigen.

Besserer Schutz von „Whistleblowern“ – Menschen, die Hinweise auf kriminelle Machenschaften und unkorrektes Verhalten ihrer Arbeitgeber oder sonstiger Gruppen geben, sollen besser geschützt werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans aus den Niederlanden, veröffentlichte dazu jetzt Vorschläge zu einer neuen Richtlinie. So sollen Hinweisgebende in großen Unternehmen oder anderen Einrichtungen künftig durch mehrere Meldekanäle geschützt sein.

Verbraucherschutz bei Social Media und illegale Online-Inhalte – Die Unternehmen im Bereich der sozialen Netzwerke setzen den Verbraucherschutz unzureichend um. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt die EU-Kommission. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU wurden jetzt veröffentlicht. Außerdem möchte die EU mit neuen Grundsätzen für Online-Plattformen stärker darauf abzielen, Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu Hass, Gewalt und Terrorismus aufstacheln, zu unterstützen.  

EU muss „weltpolitikfähig“ werden – Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine effizientere europäische Verteidigungspolitik eingesetzt. „Jetzt gibt es Fortschritte, und diese Fortschritte sind auch notwendig und die Zahlen sprechen für sich“, sagte Juncker mit Blick auf das neu koordinierte Vorgehen von EU-Staaten in Verteidigungsfragen. Der Europatag 2018 in der Region Osnabrück beschäftigte sich am 8. Mai 2018 in Bad Iburg mit der Frage „Muss sich Europa Muskeln wachsen lassen?“ 

Neue Regeln gegen Steuerhinterziehung – Zum Jahresbeginn 2018 sind neue Regeln im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Kraft getreten. Die neuen geänderten Vorschriften aus der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden verschaffen den Steuerbehörden Informationen über die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen, Trusts und Fonds. Aufsehen hatte zuletzt die steuerliche Behandlung der schwedischen Möbelkette IKEA in den Niederlanden erregt. 

Europa-Rede des französischen Präsidenten – Ausdrücklich begrüßt die EU die europapolitische Rede, die jetzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Pariser Sorbonne-Universität gehalten hat. „Die Rede von Präsident Macron, seine Visionen und detaillierten Vorschläge entsprechen voll und ganz unseren ehrgeizigen Zielen“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Magaritis Schinas. Gemeint ist damit nicht zuletzt das Weißbuch zur Zukunft Europas. Der Termin von Macrons Rede zwei Tage nach der Bundestagswahl wird ebenfalls als europäisches Signal gewertet. Bereits zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Angela Merkel zum vierten Sieg in Folge bei einer Bundestagswahl gratuliert.

EU setzt Zeichen in Bezug auf Steuern und Betrug – Mehrwertsteuerbetrug, in Irland einzutreibende Steuern von Apple und unzulässige Steuervergünstigungen an Amazon in Luxemburg – die Europäische Kommission macht augenblicklich klar, dass sie nicht gewillt ist, steuerschädliche Praktiken ihrer Mitgliedsstaaten oder von international agierenden Unternehmensverbünden weiter hinzunehmen. So verweist EU-Wettbewerbskommissarin Vestager aus Dänemark Irland an den Europäischen Gerichtshof und fordert das Land auf, sofort die 13 Mrd. Euro an Steuern nachzufordern, die der US-Konzern Apple dort zu wenig gezahlt hat. Außerdem ist die Kommission nach ausgiebiger Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass Luxemburg dem US-Onlinehändler Amazon zu Unrecht große Teile seiner Steuerlast erlassen hatte. In einer Videobotschaft erläutert der für Steuerangelegenheiten zuständige französische Kommissar Moscovici die Zusammenhänge zwischen organisierter Kriminalität und Umsatzsteuerbetrug, der die EU-Mitgliedsstaaten 50 Mrd. Euro im Jahr kostet. Aus diesem Grunde wird auch die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorangetrieben, zuletzt durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments.     

Europäische Investitionsoffensive macht gute Fortschritte und soll Armut bekämpfen – die Europäische Investitionsoffensive könnte bis 2020 rund 700.000 neue Jobs in der EU schaffen. Das schätzen EU-Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB). Das auch „Junckerplan“ genannte Paket von Darlehen und Bürgschaften soll darüber hinaus als Europäische Investitionsoffensive für Drittländer auch helfen, Armut und Migrationsursachen zu bekämpfen.

Acrylamid in Lebensmitteln: Kommission schlägt deutliche Reduzierung vor – Seit der Stoff Acrylamid in frittierten und gerösteten Lebensmitteln nachgewiesen wurde, wird über den richtigen Umgang damit gestritten. Die Europäische Kommission hat nun dem Rat und dem Parlament eine neue Verordnung vorgeschlagen, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren. Ausdrücklich stellt die Kommission klar, dass es sich hierbei nicht um ein Verbot von Pommes oder geröstetem Kaffee handelt! Erfahren Sie hier mehr über die Vorarbeiten der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (European Food Savety Authority – EFSA) und über die Risikobewertung in Bezug auf Acrylamid.   

60 Jahre Römische Verträge – Themenspecial – Die Europäische Union feierte 2017 das Jubiläum ihrer wichtigsten Gründungsdokumente, der Römischen Verträge vom 25. März 1957. Erfahren Sie mehr zu diesem bedeutenden Vertragswerk in unserem Themenspecial!

1. Was sind die Römischen Verträge? Mit den Römischen Verträgen entstanden aus der „Montanunion“, also der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Lesen Sie hier die Verträge, die damals Europa verändern sollten, den EWG-Vertrag und den EURATOM-Vertrag.

2. Welche Bedeutung haben die Römischen Verträge? Seit Ihrem Inkrafttreten haben die Römischen Verträge das rechtliche Fundament für das Europäische Projekt gelegt. Aktuell gibt es verschiedenste Bereiche, in denen die Verträge die Grundlage für konkrete Vorteile sind. Anlässlich des Jubiläums sind hier 60 Gründe zusammengefasst!

3. Wie sieht die Zukunft der EU aus? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch fünf verschiedene Szenarien für eine Zukunft der EU umrissen. Erfahren Sie hier mehr darüber.

EU-US-Datenschutzschild: Leitfaden für Bürger veröffentlicht – die EU-Kommission hat jetzt einen Leitfaden für Bürger veröffentlicht, die sich über den Umgang von Unternehmen mit ihren Daten beschweren wollen. Unter dem Datenschutzschild unterliegen Unternehmen in den USA strengeren Auflagen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Ist ein EU-Bürger der Auffassung, dass seine Daten im Rahmen des Datenschutzschilds missbraucht wurden, stehen ihm mehrere Möglichkeiten der Streitbeilegung offen, von denen er leicht und ohne große Kosten Gebrauch machen kann. Was sich hinter dem zugrunde liegenden EU-US-Datenschutzschild verbirgt, können Sie hier in Erfahrung bringen.

Ihr Europa - Das Bürgerportal der Europäischen Kommission - Das Portal bietet Ihnen Informationen über Rechte und Möglichkeiten in der EU. Der Schwerpunkt liegt auf praktischen Lebenssituationen, beispielsweise wenn Sie als europäische Bürgerin oder Bürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten oder studieren wollen

Europa für Bügergerinnen und Bürger - Unterstützungsmöglichkeiten für bürgernahe Projekte. Erfahren Sie, wie Sie Projekte entwickeln und erfolgreich Anträge stellen.
 
Europa für Kids - Die Europäische Union kindgerecht erklärt. Spiel, Spass und Gewinnspiele.
 
Die Europäische Bürgerinitiative -  Wie Sie Ihr europäisches Thema auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen können.

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