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Europa für Sie



Konferenz zur Zukunft Europas – Wie soll die Europäische Union künftig handeln? Was wünschen sich die Europäer*innen? Die EU-Kommission hat dazu jetzt ihre Ideen präsentiert. So soll – aufbauend auf den Bürgerdialogen der vergangenen Jahre – auch eine mehrsprachige Online-Plattform entstehen. Auf dieser sollen die politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel genauso diskutiert werden wie institutionelle Fragen, z.B. das Spitzenkandidaten-System.

EU-Notrufnummer 112 wird immer bekannter – Ein Bericht der EU-Kommission zeigt, dass die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 von Jahr zu Jahr mehr zunimmt. Dies ist vor allem dem „Tag der europaweiten Notrufnummer 112“ zu verdanken, der seit 2009 jährlich am 11. Februar stattfindet und den Euronotruf und dessen Vorteile bekannter machen soll. Mehr Informationen zum "Tag der europaweiten Notrufnummer 112" hier.

Datenschutz auf dem Bauernhof. Und auch noch anderswo“ – Eine neue Broschüre des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland (EVZ) in Kehl informiert insbesondere Selbstvermarkter, Betreiber von Ferienhöfen oder Online-Shops über den richtigen Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Neben den Anbietern sind aber auch Verbraucher, die z. B. auf dem Bauernhof Ferien machen, angesprochen.  

Kulturhauptstädte Europas 2020 – Die Kulturhauptstädte Europas sind Rijeka in Kroatien und Galway in Irland. Während die mehr als 100 Projekte von mehr als 250 Partnern aus 40 Ländern in Rijeka unter dem Motto „Hafen der Vielfalt“ stehen, heißt es in Galway „Let the Magic in“. Die beiden Städte treten die Nachfolge von Plovdiv in Bulgarien und Matera in Italien an.

Insektengift Thiacloprid: Verbot in Europa – Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizids aus der Gruppe der  Neonicotinoide, für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Urteil gekommen ist, dass der Stoff gesundheits- und umweltpolitisch bedenklich ist, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung von Thiacloprid nicht zu verlängern.

Deutschland tritt EU-Genom-Initiative bei – Diese ermöglicht es den Gesundheitsbehörden in der gesamten EU, Genom-Daten (Daten über Erbanlagen) sicher auszutauschen und in Sachen Krankheitsvorbeugung besser zusammen zu arbeiten. Als Teil der EU-Agenda für die digitale Transformation des Gesundheits- und Pflegewesens soll die Initiative zu besseren Ergebnissen im Gesundheitswesen führen und die langfristige Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Versorgungssysteme unterstützen.

Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter – Am Donnerstag, den 05.12.19, wurde Wojciech Wiewiórowski vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament für eine Amtszeit von 5 Jahren zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt. Er kümmert sich nun darum, dass die Datenschutzregeln eingehalten werden und in Sachen Datenschutz zusammengearbeitet wird.

Kommission zieht gemischte Bilanz beim Verhaltenskodex gegen Desinformation – Gehen die Internetriesen wie Google oder Facebook in angemessenem Umfang gegen Falschinformationen und Propaganda auf ihren Plattformen vor? Jetzt vorgelegte Selbstbewertungsberichte zeichnen der EU-Kommission zufolge ein durchwachsenes Bild. „Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann“ merkte z.B. der britische EU-Kommissar Julian King an.

Energieeffizienz von Haushaltsgeräten – Die EU-Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. „Ob durch bessere Reparierbarkeit oder einen geringeren Wasserverbrauch, intelligentes Ökodesign lässt uns die Ressourcen effizienter nutzen und bringt eindeutige wirtschaftliche und ökologische Vorteile.“ So der zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen aus Finnland.

Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Arbeit auf – Nachdem der Vorschlag der Kommission eine europäische Arbeitsbehörde zu errichten im Juni 2019 angenommen wurde, kommen am 17. Oktober erstmals die Vertreter dieser zum Austausch zusammen. Die Behörde soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern, bestehende Strukturen überarbeiten und in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität unterstützen.

Recht auf ein Basiskonto – Alle Bürger*innen haben, sofern sie rechtmäßig in einem EU-Land wohnen, dass Recht auf die Eröffnung eines Kontos mit grundlegenden Zahlungsfunktionen, auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten! Dieses umfasst Geldeinzahlungen, Geldabhebungen sowie den Empfang und die Beauftragung von Zahlungen (wie Lastschriften und Kartenzahlungen). Damit soll es den Europäer*innen erleichtert werden, z.B. in einem anderen EU-Staat zu arbeiten.

EuGH urteilt im Musikstreit zwischen Kraftwerk und Pelham – Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Rechtsstreit zwischen Musikern der Gruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham ist eine wegweisende Festlegung im Bereich des Urheberrechtes erfolgt. So stellt das Gericht fest, dass zwar eine Vervielfältigung „unter das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers fällt“. Es führt aber weiter aus, dass keine Vervielfältigung vorliegt, wenn ein Künstler einen Teil (Sample) eines Liedes entnimmt, „um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen“. Damit gibt der EuGH Pelham recht, der 1997 Teile des Kraftwerksongs „Metall auf Metall“ von 1977 für das Lied „Nur mir“ von Sabina Setlur verwendete.           

1 Jahr DSGVO: Kommission zieht Bilanz – Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zieht die Europäische Kommission eine positive Bilanz: „Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden. Gleichzeitig geht auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.“ So die EU-Kommission in einem jetzt vorgelegten Bericht.

Verbot von Einwegplastik ab 2021 - Ab dem Jahr 2021 verschwinden die zehn Plastik-Einwegprodukte, die am häufigsten für Verschmutzungen verantwortlich sind, aus den Regalen. Dafür setzt sich jetzt das Europaparlament ein. Zu den betroffenen Produkten gehören Strohhalme, Watte- oder Ballonstäbchen. Wichtig ist, dass es für alle ausgewählten Produkte umweltfreundliche Alternativen gibt. Fragen und Antworten zum Thema gibt es hier.  

Europaparlament hat zur Urheberrechtsreform abgestimmt – Das Europäische Parlament hat den Kompromiss zur Urheberrechtsreform angenommen. Der Vorschlag hatte europaweit für Proteste gesorgt. Gegner der Reform befürchten die Einführung so genannter Uploadfilter. Auch Fernseh- und Hörfunkprogramme sollen besser grenzüberscheitend abrufbar sein.

Rat am Zug beim Thema Zeitumstellung – Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Abschaffung der Zeitumstellung in Europa ist nun der Rat der EU am Zug. Die für das Thema zuständige EU-Kommissarin, Violeta Bulc aus Slowenien, will das Thema im Juni beim Treffen der EU-Verkehrsminister besprechen.    

Urheberrecht vs. Uploadfilter: Einigung erzielt – Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rats der EU haben eine Einigung über die Reform des Urheberrechts erzielt. Nötig geworden war die Reform, weil durch neue Verbreitungswege über das Internet immer mehr Inhalte ohne angemessene Entlohnung für Kreative oder Forscher verfügbar wurden. Gleichzeitig besteht die Furcht, dass durch so genannte Uploadfilter eine Zensur des Internets entstehen kann. Besonders der regionale Europaabgeordnete Tiemo Wölken engagiert sich bei dem Thema.  

Erfolge gegen Online-Hetze – Der von der EU auf den Weg gebrachte Verhaltenskodex zeigt Wirkung: Immer schneller reagieren IT-Unternehmen auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes.

Datenschutz: EU-Kommissarin warnt vor Panikmache – Die tschechische EU-Justizkommissarin Vera Jourová lobt die Bundesrepublik bei ihren Bemühungen um den Datenschutz. Nach einem Treffen mit Bundesjustizministerin Barley lobte sie Deutschland für die Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Datenschutzrechts, das seit dem 25. Mai gilt. Sie warnte allerdings auch vor Panikmache in Zusammenhang mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Zeitumstellung: 84% für eine Abschaffung! – Die Europäische Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Zeitumstellung in Europa veröffentlicht. Vom 4. Juli bis 16. August 2018 gingen 4,6 Millionen Rückmeldungen aus allen 28 Mitgliedstaaten ein. Die meisten Teilnehmer wollen die Sommerzeit auch im Winter, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag im ZDF. Er kündigte an, dass die Kommission vorschlagen wird, die halbjährliche Zeitumstellung im März und Oktober abzuschaffen. Dann sind die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament am Zug. Ab Anfang September sind die Ergebnisse detailliert auch hier abrufbar

EU-Schutz von Industrie und Handel - Die Europäische Union schützt ihre Industrie und den Handel. Im Rahmen ihres Engagements für „ein Europa das schützt“ ist die Europäische Kommission gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konsequent gegen Bedrohungen durch gedumpte Einfuhren vorgegangen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten. Größte Gefahr hierbei ist Dumping durch ungerechtfertigte Subventionen und Marktverzerrungen. Dabei hält die Kommission aber auch den europäischen Markt offen, wie jüngst das Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit US-Präsident Trump bewies.

Uploadfilter: nach der Vertagung des EP – Das Europäische Parlament (EP) hat das Mandat für die Verhandlungen über die Reform des Urheberschutzes abgelehnt. Damit wird sich das Gremium nach der Sommerpause im September erneut mit dem Sachverhalt befassen.  Für Diskussionen hatte in dem Zusammenhang insbesondere die dann mögliche Installation so genannter „Uploadfilter“ auf Plattformen im Internet gesorgt. Wie es jetzt weitergeht, erklärt der Osnabrücker EP-Abgeordnete Tiemo Wölken in seinem Videoblog.   

Handelsabkommen EU-Japan unterzeichnet – Die Europäische Union und Japan haben mit der Unterzeichnung des EPA bzw. JEFTA-Abkommens den größten Handelsraum der Welt geschaffen.  „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio. Mehr zum Abkommen erfahren Sie hier und hier.

Handelsabkommen mit Japan: Keine Privatisierung der Wasserwirtschaft – Das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan wird nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser- und Abwasserwirtschaft führen. Das stellt jetzt die EU-Kommission nochmals klar heraus. Vielmehr behalten die Behörden der Mitgliedstaaten das Recht, privat erbrachte Dienstleistungen wieder zu verstaatlichen. Hier mehr zum Abkommen.

Verbraucherschutz bei Social Media und illegale Online-Inhalte – Die Unternehmen im Bereich der sozialen Netzwerke setzen den Verbraucherschutz unzureichend um. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt die EU-Kommission. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU wurden jetzt veröffentlicht. Außerdem möchte die EU mit neuen Grundsätzen für Online-Plattformen stärker darauf abzielen, Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu Hass, Gewalt und Terrorismus aufstacheln, zu unterstützen.  

 

Ihr Europa - Das Bürgerportal der Europäischen Kommission - Das Portal bietet Ihnen Informationen über Rechte und Möglichkeiten in der EU. Der Schwerpunkt liegt auf praktischen Lebenssituationen, beispielsweise wenn Sie als europäische Bürgerin oder Bürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten oder studieren wollen

Europa für Bügergerinnen und Bürger - Unterstützungsmöglichkeiten für bürgernahe Projekte. Erfahren Sie, wie Sie Projekte entwickeln und erfolgreich Anträge stellen.
 
Europa für Kids - Die Europäische Union kindgerecht erklärt. Spiel, Spass und Gewinnspiele.
 
Die Europäische Bürgerinitiative -  Wie Sie Ihr europäisches Thema auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen können.

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