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Europa für Sie



Europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze gebilligt – Die Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union haben sich auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt. Außerdem begrüßte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die deutsch-französische Initiative für ein gemeinsames Aufbauinstrument und kündigt einen Vorschlag für ein Aufbauprogramm in Verbindung mit dem mehrjährigen EU-Haushalt an.

Tourismus: EU-Kommission gibt Empfehlungen ab – Die angesichts der Corona-Krise erlassenen Einschränkungen und Grenzschließungen sollen schrittweise wieder abgebaut werden. Hierzu legt die EU-Kommission jetzt ihre gespannt erwarteten Empfehlungen vor.  

ERASMUS+ und Corona – Besonders für Jugendliche und junge Erwachsene birgt die Corona-Pandemie Gefahren abseits der Gesundheit: Nicht nur Verbindungen zu Gleichaltrigen und Freund*innen sind unterbrochen. Dazu kommen unsichere Berufsaussichten oder nicht absehbare Folgen für das soziale Leben. Mit der Aktion „Europäische Jugend vereint“ unterstützt die EU-Kommission jetzt im Rahmen des Programms ERASMUS+ Jugendorganisationen. Diese sollen aktive Netzwerke bilden.     

„Europa nach der Wahl" – Was hat sich durch die Europawahl 2019 verändert? Wer hat in den wichtigsten EU Institutionen das Sagen? Und wer vertritt unsere Region in Brüssel und Straßburg? Erfahren Sie mehr in der Broschüre "Europa nach der Wahl" des Europe Direct Informationszentrums Landkreis Osnabrück!

Europäische Grundwerte sind auch in der Corona-Krise nicht verhandelbar – Die europäischen Grundwerte wie Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit dürfen auch in der Corona-Krise nicht ausgehebelt werden. Das stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar. Hintergrund der Äußerung ist die Einführung weitreichender und unbefristeter Notstandsgesetze in Ungarn. Das Land ist zudem, genau wie Polen und die Tschechische Republik, jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen seiner Missachtung rechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umverteilung Asylsuchender verurteilt worden. 

Katastrophenhilfe nach dem Erdbeben in Kroatien – Nach dem schweren Erdbeben in Kroatien läuft die durch die EU mobilisierte Soforthilfe. Österreich, Ungarn, Slowenien und Italien hatten, trotz der Corona-Krise, dem Land Hilfe angeboten. Dazu zählen Zelte, Betten, Heizgeräte und Schlafsäcke, die nun nach Kroatien transportiert werden. Wenn das Ausmaß eines Notfalls die Kapazitäten eines Landes übersteigt, kann dieses im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe ersuchen. Inzwischen beteiligen sich alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und die Türkei an dem Verfahren. Der Verein Brücken bauen e.V. Niedersachsen aus Alfhausen startet in diesem Zusammenhang einen Aufruf zur Hilfe, da in Kroatiens Hauptstadt Zagreb sehr viele Gebäude zerstört wurden, unter anderem die Geburtsklinik, Kindergärten und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.  

Konferenz zur Zukunft Europas – Wie soll die Europäische Union künftig handeln? Was wünschen sich die Europäer*innen? Die EU-Kommission hat dazu jetzt ihre Ideen präsentiert. So soll – aufbauend auf den Bürgerdialogen der vergangenen Jahre – auch eine mehrsprachige Online-Plattform entstehen. Auf dieser sollen die politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel genauso diskutiert werden wie institutionelle Fragen, z.B. das Spitzenkandidaten-System.

EU-Notrufnummer 112 wird immer bekannter – Ein Bericht der EU-Kommission zeigt, dass die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 von Jahr zu Jahr mehr zunimmt. Dies ist vor allem dem „Tag der europaweiten Notrufnummer 112“ zu verdanken, der seit 2009 jährlich am 11. Februar stattfindet und den Euronotruf und dessen Vorteile bekannter machen soll. Mehr Informationen zum "Tag der europaweiten Notrufnummer 112" hier.

Datenschutz auf dem Bauernhof. Und auch noch anderswo“ – Eine neue Broschüre des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland (EVZ) in Kehl informiert insbesondere Selbstvermarkter, Betreiber von Ferienhöfen oder Online-Shops über den richtigen Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Neben den Anbietern sind aber auch Verbraucher, die z. B. auf dem Bauernhof Ferien machen, angesprochen.  

Deutschland tritt EU-Genom-Initiative bei – Diese ermöglicht es den Gesundheitsbehörden in der gesamten EU, Genom-Daten (Daten über Erbanlagen) sicher auszutauschen und in Sachen Krankheitsvorbeugung besser zusammen zu arbeiten. Als Teil der EU-Agenda für die digitale Transformation des Gesundheits- und Pflegewesens soll die Initiative zu besseren Ergebnissen im Gesundheitswesen führen und die langfristige Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Versorgungssysteme unterstützen.

Kommission zieht gemischte Bilanz beim Verhaltenskodex gegen Desinformation – Gehen die Internetriesen wie Google oder Facebook in angemessenem Umfang gegen Falschinformationen und Propaganda auf ihren Plattformen vor? Jetzt vorgelegte Selbstbewertungsberichte zeichnen der EU-Kommission zufolge ein durchwachsenes Bild. „Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann“ merkte z.B. der britische EU-Kommissar Julian King an.

Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Arbeit auf – Nachdem der Vorschlag der Kommission eine europäische Arbeitsbehörde zu errichten im Juni 2019 angenommen wurde, kommen am 17. Oktober erstmals die Vertreter dieser zum Austausch zusammen. Die Behörde soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern, bestehende Strukturen überarbeiten und in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität unterstützen.

Recht auf ein Basiskonto – Alle Bürger*innen haben, sofern sie rechtmäßig in einem EU-Land wohnen, dass Recht auf die Eröffnung eines Kontos mit grundlegenden Zahlungsfunktionen, auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten! Dieses umfasst Geldeinzahlungen, Geldabhebungen sowie den Empfang und die Beauftragung von Zahlungen (wie Lastschriften und Kartenzahlungen). Damit soll es den Europäer*innen erleichtert werden, z.B. in einem anderen EU-Staat zu arbeiten.

EuGH urteilt im Musikstreit zwischen Kraftwerk und Pelham – Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Rechtsstreit zwischen Musikern der Gruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham ist eine wegweisende Festlegung im Bereich des Urheberrechtes erfolgt. So stellt das Gericht fest, dass zwar eine Vervielfältigung „unter das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers fällt“. Es führt aber weiter aus, dass keine Vervielfältigung vorliegt, wenn ein Künstler einen Teil (Sample) eines Liedes entnimmt, „um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen“. Damit gibt der EuGH Pelham recht, der 1997 Teile des Kraftwerksongs „Metall auf Metall“ von 1977 für das Lied „Nur mir“ von Sabina Setlur verwendete.           

Verbot von Einwegplastik ab 2021 - Ab dem Jahr 2021 verschwinden die zehn Plastik-Einwegprodukte, die am häufigsten für Verschmutzungen verantwortlich sind, aus den Regalen. Dafür setzt sich jetzt das Europaparlament ein. Zu den betroffenen Produkten gehören Strohhalme, Watte- oder Ballonstäbchen. Wichtig ist, dass es für alle ausgewählten Produkte umweltfreundliche Alternativen gibt. Fragen und Antworten zum Thema gibt es hier.  

Erfolge gegen Online-Hetze – Der von der EU auf den Weg gebrachte Verhaltenskodex zeigt Wirkung: Immer schneller reagieren IT-Unternehmen auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes.

Datenschutz: EU-Kommissarin warnt vor Panikmache – Die tschechische EU-Justizkommissarin Vera Jourová lobt die Bundesrepublik bei ihren Bemühungen um den Datenschutz. Nach einem Treffen mit Bundesjustizministerin Barley lobte sie Deutschland für die Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Datenschutzrechts, das seit dem 25. Mai gilt. Sie warnte allerdings auch vor Panikmache in Zusammenhang mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Uploadfilter: nach der Vertagung des EP – Das Europäische Parlament (EP) hat das Mandat für die Verhandlungen über die Reform des Urheberschutzes abgelehnt. Damit wird sich das Gremium nach der Sommerpause im September erneut mit dem Sachverhalt befassen.  Für Diskussionen hatte in dem Zusammenhang insbesondere die dann mögliche Installation so genannter „Uploadfilter“ auf Plattformen im Internet gesorgt. Wie es jetzt weitergeht, erklärt der Osnabrücker EP-Abgeordnete Tiemo Wölken in seinem Videoblog.   

Handelsabkommen EU-Japan unterzeichnet – Die Europäische Union und Japan haben mit der Unterzeichnung des EPA bzw. JEFTA-Abkommens den größten Handelsraum der Welt geschaffen.  „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio. Mehr zum Abkommen erfahren Sie hier und hier.

Verbraucherschutz bei Social Media und illegale Online-Inhalte – Die Unternehmen im Bereich der sozialen Netzwerke setzen den Verbraucherschutz unzureichend um. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt die EU-Kommission. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU wurden jetzt veröffentlicht. Außerdem möchte die EU mit neuen Grundsätzen für Online-Plattformen stärker darauf abzielen, Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu Hass, Gewalt und Terrorismus aufstacheln, zu unterstützen.  

 

Ihr Europa - Das Bürgerportal der Europäischen Kommission - Das Portal bietet Ihnen Informationen über Rechte und Möglichkeiten in der EU. Der Schwerpunkt liegt auf praktischen Lebenssituationen, beispielsweise wenn Sie als europäische Bürgerin oder Bürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten oder studieren wollen

Europa für Bügergerinnen und Bürger - Unterstützungsmöglichkeiten für bürgernahe Projekte. Erfahren Sie, wie Sie Projekte entwickeln und erfolgreich Anträge stellen.
 
Europa für Kids - Die Europäische Union kindgerecht erklärt. Spiel, Spass und Gewinnspiele.
 
Die Europäische Bürgerinitiative -  Wie Sie Ihr europäisches Thema auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen können.

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