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Willkommensbehörde

Willkommen beim EUROPE DIRECT Informationszentrum des Landkreises Osnabrück

Für Sie im Europe Direct Informationszentrum im Kreishaus ansprechbar: Michael Steinkamp, Leiter des Europe Direct Informationszentrums.

Das Europabüro der Kreisverwaltung Osnabrück ist Ihre Verbindung zur Europäischen Union! Als erste Anlaufstelle möchten wir Sie über die Institutionen, den Aufbau sowie die Politik der Europäischen Union informieren. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Verbindung der EU zu regionalen und lokalen Themen hier im Landkreis Osnabrück aufzuzeigen. Der Landkreis Osnabrück ist seit Juli 2005 Träger eines Informations- und Beratungsbüros der Europäischen Kommission. Das EUROPE DIRECT Informationszentrum gehört zu einem Netzwerk von knapp 60 Büros bundes- und sogar rund 500 europaweit.

Unser Angebot für Sie

  • Persönliche Beratungsgespräche zu allen EU-Themen und Anliegen
  • Organisation von unterschiedlichen Veranstaltungen rund um die Themen Europa und EU
  • Kostenlose Informationsbroschüren und andere Europa-Materialien, z.B. Karten
  • Informationen und Hilfestellung bei der Recherche zu europäischen Themen
  • Informationen über aktuelle europäische Entwicklungen, Politik und Entscheidungen
  • gegebenenfalls Weiterleitung von fachspezifischen Anfragen an spezialisierte Auskunftsstellen

Europa-Top-News

Zwei Drittel des „Juncker-Plans“ jetzt schon erreicht – Zwei Jahre nach Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden zwei Drittel des Gesamtziels bereits erreicht. Nach dem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche wird erwartet, dass der Juncker-Plan über 225 Mrd. Euro an Investitionen auslöst. Erfahren Sie mehr über die Europäische Investitionsoffensive.

Acrylamid in Lebensmitteln: Kommission schlägt deutliche Reduzierung vor – Seit der Stoff Acrylamid in frittierten und gerösteten Lebensmitteln nachgewiesen wurde, wird über den richtigen Umgang damit gestritten. Die Europäische Kommission hat nun dem Rat und dem Parlament eine neue Verordnung vorgeschlagen, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren. Ausdrücklich stellt die Kommission klar, dass es sich hierbei nicht um ein Verbot von Pommes oder geröstetem Kaffe handelt! Erfahren Sie hier mehr über die Vorarbeiten der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (European Food Savety Authority – EFSA) und über die Risikobewertung in Bezug auf Acrylamid.    

Debatte um die Zukunft Europas und der EU – Das im März veröffentlichte Weißbuch zur Zukunft Europas ist der Ausgangspunkt für eine lebhafte Diskussion zwischen EU-Kommission und Bürgern. Inzwischen sind zudem verschiedene Reflexionspapiere zu unterschiedlichen Themenbereichen der EU-Politik veröffentlicht worden. Geben Sie hier selbst Ihre Stellungnahme zum Weißbuch zur Zukunft Europas ab oder beteiligen Sie sich vor Ort, zum Beispiel am 2. August 2017 ab 13 Uhr im Romantik-Hotel Walhalla in Osnabrück.      

„Pulse of Europe“: Sonderpreis in Osnabrück und offener Brief – Die Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ erhält im September die Sonderauszeichnung des Osnabrücker Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises. Die mit 5.000,- Euro dotierte Auszeichnung (neben dem Hauptpreis für die türkische Schriftstellerin Aslı Erdoğan), die von der Stadt Osnabrück vergeben wird, erhält „Pulse of Europe“ für das Eintreten für ein Europa, „in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens sind“. Außerdem hat die Bürgerbewegung einen offenen Brief an alle deutschen Politiker mit konkreten Anfragen zu deren Haltung in Bezug auf Europa verfasst. Lesen Sie den Brief hier! Die nächsten "Pulse of Europe" Demonstrationen in der Region finden am Sonntag, den 6. August, jeweils um 14 Uhr statt vor dem Rathaus in Melle und auf dem Theatervorplatz Osnabrück.

 

Weitere EU-News, z.B. zum BREXIT, zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge oder zu Roaminggebühren, finden Sie auf den Unterseiten News für Ihren Alltag bzw. News für die Region.

          

Film: "Europa in der Region" - Sehen Sie hier den Imagefilm "Europa in der Region"!

Jetzt: Partnerschaftsförderung der EU und anderer auf einen Blick als Handreichung!    

Veranstaltungen

Aktuelle Europaveranstaltungen finden Sie im Veranstaltungskalender.

 


Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017 für ein „Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“ – Die EU-Kommission will 2017 den Herausforderungen mit einem straffen Arbeitsprogramm begegnen. 21 Schlüsselinitiativen sollen unter anderem dafür sorgen, mehr Jobs und Wachstum, die Digital-, Energie- und Kapitalmarktunion, einen vertieften Binnenmarkt, eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Sicherheits- und Migrationspolitik  zu entwickeln. Zudem kann z.B. in der Liste aufzuhebender Rechtsakte nachverfolgt werden, wo die Kommission Bürokratie abbaut.


Ihr Europa - Hilfen und Tipps zu Reisen und anderen europäischen Fragen erhalten Sie auf der Plattform "Ihr Europa"!

6. Kolumne: Krisenausblick - sechs Probleme für Europas Zukunft

Mein Name ist Leonardo Ziegler, ich bin 18 Jahre alt und mache ein politisches FSJ beim Europe-Direct Informationszentrum beim Landkreis Osnabrück. In meinen Kolumnen beschäftige ich mich mit unterschiedlichsten Themen aus dem aktuellen politischen Tagesgeschehen und gebe dabei einen kleinen Einblick in meine Meinung und meine Erlebnisse mit der Politik, stellvertretend für die junge Generation.

Am 07.05.2017 um Punkt 20 Uhr waren wohl einige Freudenschreie an der Rue de la Loi 170 in Brüssel zu vernehmen. Hier, am Sitz der Europäischen Kommission, hatten nicht wenige Angst, in mittlerer Zukunft ihren Job zu verlieren. Die Franzosen wählten….und entschieden sich in der Stichwahl des französischen Präsidenten für den jungen pro-europäischen Emanuel Macron. Der französische Verbleib in der Europäischen Union war gesichert und damit auch das Überleben der EU - zumindest bis zur nächsten Wahl.

Tatsächlich werden die Risiken in den nächsten Jahren für die Europäische Union wohl kaum geringer werden. Das liegt vor allem daran, dass für die größten Probleme der EU auf absehbarer Zeit keine Lösungen in Sicht sind. Und so wird das europäische Boot auch in Zukunft einigen Monsterwellen ausweichen müssen:

  1. Frankreich auf dem „rechten“ Pfad?!: Marine Le Pen ist zweitstärkste Kraft in ihrem Land und alle bisherigen Alternativen wurden massiv bei der Wahl für ihre Politik abgestraft. Auch wenn Macron einen Sieg davongetragen hat, muss klar sein, dass er der letzte Strohhalm für die gemäßigte Politik ist. Sollte Macron die riesigen Probleme Frankreichs nicht in den Griff bekommen, wird Le Pen 2022 wohl Präsidentin. Die Europäische Union wäre damit am Ende.
     
  2. Das italienische Finanz-Struktur-Fiasko: Doch es könnte auch schon schneller gehen als 2022. Eigentlich ist Italien für seine Pasta, Pizza und Wein, Mode und schnellen Autos bekannt. Doch ab und an taucht das Land in unserem Alltag auch in anderen Zusammenhängen auf. Politik ist hierbei das Stichwort. „Bella Italia“ ist ein Land in dem Politik wohl niemals auch nur irgendeine Form von Langeweile angenommen hat. Seit 1946 gab es in Italien inzwischen 64 verschiedene Regierungen. Die durchschnittliche Haltbarkeit von italienischen Regierungen beträgt damit 13,5 Monate. Das politische System in Italien ist nüchtern betrachtet also seit seinem Bestehen tatsächlich für westliche Maßstäbe nie wirklich stabil gewesen.  Der italienische Staat wurschtelt sich schon seit vielen Jahren, mit andauernd wechselnden Mehrheiten, entlang seines politischen Zeitstrahls. Doch nicht die politische Stabilität macht Europa Sorge, sondern vor allem der riesige Reformstau in Italien. Keine politische Partei scheint in der Lage zu sein, dem Herr zu werden. Aufgrund des ineffizienten Staatssystems scheint es ohnehin kaum möglich, dringend nötige Reformen durchzusetzen. Dazu kommen die stetig schwächelnde italienische Wirtschaft, der marode Finanzsektor und die astronomisch hohe Staatsverschuldung. Tatsächlich droht Italien ein zweites Griechenland zu werden. Jedoch mit einem gewichtigen Unterschied: Italien ist „too big to fail“. Die Rettung des Italienischen Staates wäre auch mit größten Anstrengungen nicht leistbar. Der Euro wäre am Ende, der „Italexit“ die Folge. Ausgang ungewiss.
     
  3. Der griechische Schuldenberg: Das Thema Griechenland ist ein leidiges Thema. Seit Jahren zieht es sich wie ausgelaufener Edding durch die Bilanz der Europäischen Union, ein Ende ist nicht in Sicht. Das liegt auch daran, dass das Thema Schuldenschnitt noch immer von vielen Politikern abgeblockt wird. Führende Wirtschaftsexperten und auch der IWF halten einen solchen jedoch für unerlässlich, um Griechenland langfristig zu konsolidieren. Ob es dazu kommen wird, wird wohl erst nach der Bundestagswahl diskutiert. Konfliktpotential garantiert!
     
  4. Das Souveränitätsproblem: Ebenfalls ein Dauerbrenner, nur sehr viel flächendeckender angesiedelt.  Der Streit um Kompetenzen mit den Nationalstaaten ist schon mindestens so alt wie die Europäische Union selbst. Doch in den letzten Jahren nahm er außergewöhnliche Züge an. Insbesondere die osteuropäischen Staaten beklagen die Bevormundung durch die Union und kritisieren lauthals deren Gängelungsdrang. Das viele osteuropäische Staaten sich nicht an Brüsseler Recht halten, generiert wiederum bei der Europäischen Kommission viel Ärger, weil von Seiten der Europäischen Union viele Milliarden an Unterstützung nach Osteuropa fließen. So lange rechts-nationale Regierungen in vielen Staaten an der Macht sind und keine grundlegende Reformation der Union stattgefunden hat, wird sich an diesem Umstand wohl nicht viel ändern.
     
  5. Kampf der Institutionen: Nicht nur zwischen den Einzelstaaten und der EU herrscht ein Kampf um Kompetenzen. Die Frage wer was zu bestimmen hat, führt auch innerhalb der institutionellen  Union zu Konflikten. Hierbei spielt insbesondere der zukünftige Aufbau der Union eine wichtige Rolle. Einen ganz besonderen Streitpunkt stellt das Europäische Parlament dar. Ein Parlament ohne Initiativrecht ist für viele Bürgerinnen und Bürger nämlich kaum in einem demokratischen System ernst zu nehmen. Überhaupt scheint die Gewaltenteilung innerhalb des europäischen Systems wenig ausbalanciert, ihr demokratischer Charakter ist viel zu oft lediglich zu erahnen.
     
  6. Fluchtkontinent Afrika: Das Topthema der vergangenen beiden Jahre wird auch in Zukunft größte Relevanz haben. Das liegt nicht nur an der fatalen Sicherheitslage im Nahen Osten, sondern auch an den Zuständen auf dem afrikanischen Kontinent. Während Bürgerkriege und bewaffnete Konflikte bereits seit längerem auf der Tagesordnung einiger afrikanischer Staaten stehen, wird in Zukunft ein weiterer Faktor für Unruhen auf dem Kontinent sorgen. Der Klimawandel trifft nicht nur die Niederländer, sondern vor allem die Menschen in Afrika sind ihm schutzlos ausgeliefert. Die UN geht in einer Studie aus dem Jahre 2009 von bis zu 350 Millionen Menschen aus, die bis 2050 ihre Heimat aufgrund des klimatischen Wandels verlassen müssen. Natürlich werden die meisten innerhalb ihres Landes nach besseren Lebensumständen suchen, ein beträchtlicher Teil wird jedoch auch seinen Weg nach Europa finden, wenn die Europäischen Staaten nicht endlich eine faire und ehrliche Entwicklungshilfe betreiben.

7. Kolumne: WiFi4EU: Digitales Upgrade für Kommunen

Leonardo Ziegler absolviert ein Freiwilliges Soziales Jahr im Europe-Direct-Informationszentrum des Landkreises Osnabrück.

Es ist noch gar nicht so lange her, da bezeichnete Angela Merkel das Internet als „Neuland“ und erntete damit insbesondere den Spott der Netzgemeinde. Zweifellos war ihre unglückliche Aussage anders gemeint, sprach sie in diesem Zusammenhang über das schwierige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im World-Wide-Web, aber der Schaden war da bereits angerichtet. Wochenlang war ihre Aussage insbesondere in den Internetforen dieser Welt der Running Gag schlechthin. Dass das Internet tatsächlich kein Neuland für uns in Deutschland ist, sollte klar sein.  Dennoch haben wohl nur wenige von uns bemerkt, dass wir in einigen Bereichen allzu oft noch in der digitalen Steinzeit hausen.

International ist Deutschland in Sachen Internetgeschwindigkeit weit abgeschlagen. Obwohl mit Konrad Ernst Otto Zuse 1941 ein Deutscher den Computer in Hoyerswerda erfand, nimmt Deutschland in der digitalen Branche, als auch im Ranking der digitalen Infrastrukturen keinen Spitzenplatz ein. Platz 25 im globalen Internetranking, noch hinter Bulgarien und Rumänien, ist für den Exportweltmeister keine rühmliche Bilanz, dass wissen auch die Politiker dieses Landes.

Weil heute eine schnelle Internetverbindung aber nicht nur ein Standortfaktor für Unternehmen ist, sondern auch ein stückweit Lebensqualität, versuchen viele Kommunen und Landkreise ihren Bewohnern eine schnelle Breitbandverbindung zu bieten. Auch der Landkreis Osnabrück mischt in diesem Feld äußerst aktiv mit und sichert so die zukünftige Attraktivität der Region.

Der geneigte Leser wird nun den EU-Bezug dieser Thematik hinterfragen, doch ich kann versichern, den gibt es: Die Europäische Union ist sich ebenfalls der Bedeutung des World-Wide-Web bewusst und hat nun vor kurzem ein einmaliges Förderprojekt unter dem Namen WIFI4EU für kommunale öffentliche WLAN-Strukturen veröffentlicht. Insgesamt sollen für 120 Millionen Euro in sechs- bis achttausend europäischen Gemeinden schnelle WLAN-Netzwerke geschaffen werden. Diese sollen jedem Bürger frei und kostenlos zur Verfügung stehen. Die Europäische Union trägt dabei die Kosten für die Anschaffung und Einrichtung der schnellen Netzwerke, für das eigentliche Internetabonnement und die Instandhaltung kommt die öffentliche Stelle des WLAN-Standortes auf. Ziel des Ganzen ist es nicht nur, wirklich jedem Bürger den Zugang zu ermöglichen, sondern auch elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste sowie eTourismus zu fördern.

Freie öffentliche WLAN-Netzwerke gibt es in Deutschland bislang nur sehr vereinzelt. Bislang verhinderte die sogenannte „Störerhaftung“, das Netzwerkbetreiber unverschlüsselte Netzwerke angeboten haben, weil sie gegebenenfalls für illegale Handlung über ihr angebotenes Netzwerk haftbar waren.

Seit dieser Woche existiert die „Störerhaftung“ nicht mehr, SPD und CDU konnten sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Durch die damit gewonnene Rechtssicherheit für die Betreiber erwarten Experten ein deutliches Wachstum der Anzahl an freien WLAN-Netzwerken und sowie ein Ende der seit vielen Jahren andauernden Diskussion um die Haftung von illegalem Netzwerkbenutzungen. Zeit wird es!

Ein Ende erfährt damit auch diese Kolumnenserie. Meine schöne Zeit beim Landkreis nähert sich dem Schlusspunkt, neue spannende Tätigkeiten liegen vor mir. Ich bedanke mich ganz herzlich bei all meinen Lesern und hoffe dass Sie auch in Zukunft europäisch interessiert bleiben. Auch ich bleibe politisch aktiv, neben meiner neuen Tätigkeit bei der SPD ab August, habe ich mich auch für eine Mitgliedschaft in der Europa-Union entschieden. Ab Oktober beginnt dann ein ganz neuer Abschnitt für mich, ein BWL-Studium wird mich in die weite Welt tragen. Den Landkreis und die Region Osnabrück werde ich dabei aber wohl schon allein aus familiären Gründen nicht aus den Augen verlieren. Man sieht sich ja ohnehin immer zweimal im Leben.

In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen

Leonardo Ziegler

5. Kolumne: Das deutsch-französische Tandem braucht noch Stützräder!

Die Wahl in Frankreich ist ein weiterer Schicksalstag für die Europäische Union. Inzwischen ist der erste Wahlgang in Frankreich beendet und die Reaktionen sind gespalten. Während die einen Emmanuel Macron feiern, zittern die anderen vor Marine Le Pen und bedauern ihren Einzug in die Stichwahl. Aber wie sicher ist ein Sieg von Emmanuel Macron wirklich?

Um festzustellen wie groß Le Pens Chancen bei der Stichwahl am 7. Mai sein werden, muss man sich zunächst das aktuelle Wahlergebnis angucken. Le Pen liegt nur 2,5 Prozent hinter Macron! Allerdings haben beide auch nur jeweils knapp mehr als 20 Prozent der Stimmen geholt. Zusammenkommen sie nicht einmal auf 45 Prozent  aller Stimmen. Großen Rückhalt in der Bevölkerung  genießen also sowohl der Parteilose Macron, als auch Marine Le Pen vom Front National nicht. Um die Wahl also zu gewinnen, werden beide ihre Zielgruppen deutlich vergrößern müssen. Einfach wird das nicht werden, denn während Le Pen vielen Franzosen zu radikal ist, gilt Anführer der Bewegung  „En Marche!"  als politisch unerfahren und wenig staatsmännisch. Das Leiten der „Grand Nation“ wird ihm schlichtweg nicht zugetraut. Zudem wird dem 39-Jährigen aufgrund seiner liberalen Grundhaltung immer wieder  vorgeworfen, ein Freund des Bankenwesens zu sein. Solche Zuschreibungen kommen nicht nur in Amerika nicht gut an, sondern auch in Frankreich ist eine gewisse Establishment-Wut vorhanden. Dieser Punkt wiegt besonders schwer, weil ihm, ähnlich wie in Deutschland Martin Schulz, gähnende Programmlosigkeit vorgeworfen wird.

Unmittelbar nach dem ersten Wahldurchlauf wiesen erste Umfragen zwar vergleichsweise klar auf einen Sieg Macrons (63 Prozent) hin, doch aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Frankreich, sollte man sich mehr denn je bewusst machen, dass dies nur eine Momentaufnahme ist. Finden tatsächlich in den nächsten Tagen weitere Terrorattentate statt, könnten sich diese Umfrageergebnisse womöglich ändern. Die Terrororganisationen dieser Welt wissen das! Sie haben bereits mit ihrem Attentat kurz vor dem ersten Wahlgang klar gemacht, dass sie in den Wahlkampf im Rahmen ihrer Möglichkeiten eingreifen werden. Mehr denn je ist also Vorsicht geboten. Die Politik Le Pens, die eine noch stärkere Spaltung der französischen Gesellschaft zur Folge hätte, würde ihnen massenhaft neue Rekruten in die Arme treiben. Für die Sicherheit Europas wäre dies ein Desaster!

Le Pen hat zudem wohlmöglich noch einen mächtigen Verbündeten: Auch Wladimir Putin hat Interesse an einem Sieg Le Pens. Ganz unverhohlen traf sich der 64-Jährige Ende März mit der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National. Ein Sieg der Rechtsanwältin wäre für Putin mit Sicherheit ein freudiges Unterfangen, ist es doch erklärtes Ziel ihrer Partei, Frankreich aus EU und Euro zu führen. Der geopolitische Gegenspieler Russlands wäre geschwächt und massiv vom Zerfall bedroht.

Auch abseits von Putin und Terror kann sich Emmanuel Macron ohnehin sicher sein, dass es weiterhin einen schmutzigen Wahlkampf um seine Person geben wird. Nicht nur das die Beziehung mit der 24 Jahre älteren Brigitte Marie-Claude Macron (seine ehemalige Lehrerin) den einstigen Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales öffentlich in ein schlechtes Licht rückte, auch seine angebliche Homosexualität ist ein ständiger Teil der medialen Debatte in Frankreich. Skandale und Feinde hat also nicht nur Le Pen zu genüge.

Das Le Pen nicht chancenlos ist liegt aber auch daran, dass insbesondere Frankreichs Linke, die mit fast 20 Prozent stark abgeschlossen haben, mit Macron hadern. Ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon verweigerte seinem sozial-liberalen Gegenkandidaten nach der Wahlniederlage die Gefolgschaft. Gut möglich, dass seine Wähler der Urne fernbleiben werden, wenn es darum geht, den starken Sozialstaat zu kürzen. Sowohl die Sozialisten, die mit knapp 6 Prozent verheerend abschnitten, als auch die konservativen Republikaner ziehen zwar öffentlich ausdrücklich Macron Le Pen vor, ob sich jedoch wirklich alle Konservativen dem ehemaligen Investmentbanker anschließen werden, darf abschließend bezweifelt werden. Auch sie könnten zuhause bleiben oder gar das Kreuzchen an der „falschen“ Stelle setzen.

Soweit die Fakten, aber wie wahrscheinlich ist denn nun ein Sieg Macrons? Die Antwort hierzu ziehen wir wohlmöglich aus den Lehren der jüngeren Geschichte. Auch wenn viele im ersten Moment von einem klaren Sieg Macrons ausgehen, sollte eines klar sein: Wahlen sind niemals vorhersehbar! Fragen Sie mal Frau Clinton :-)

Der Favorit biegt nun im Wahlkampf auf die Zielgerade und sein Rad wird stärker als bisher. Solange ihm nicht die Luft ausgeht und es ihm gelingt, seine politischen Freunde der anderen Parteien als Stützräder zu nutzen, wird er heil ins Ziel rollen. Es wäre Frankreich und insbesondere Europa zu wünschen!

4. Kolumne: Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?

Entscheidungen der Staaten in Europa werden meist möglichst einstimmig getroffen. Breiter Konsens war der Europäischen Union stets wichtiger als effiziente Debatten und Lösungen. Doch die politische Situation hat sich in den letzten Jahren geändert. Bissiger sind die Themen geworden, der Konsens schwindet. Die Zeiten, in denen alle Staaten gemeinsam auf einen Zug aufsprangen sind vorbei. Heute wird in Europa kaum noch grundlegend über Finanzen und Agrarprodukte gestritten, sondern über Menschen und Grenzen. Es stehen Fragen im Raum, wie Menschenrechte zu interpretieren sind und ob wir es uns noch leisten könnten, unsere Werte nicht nur zu predigen, sondern auch zu leben?  Obwohl diese Fragen so fundamental in ihrer Bedeutung sind, gibt es in dem heutigen Europa unzählige Antworten dazu. Inklusiv derer, die den Staatenverbund gänzlich in Frage stellen. Ist das überhaupt noch Gemeinschaft oder kann das weg?!

Auch deshalb wird nun eine alte Vision Europas neu ins Leben gerufen. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten! Aber was bedeutet das? Erste Vorschläge eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gehen auf die 1980er Jahre zurück. Schon damals wollten einige Staaten nicht gänzlich alle Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft mittragen. Deshalb kam die Idee auf, bestimmte Vorschläge nur in den Staaten umzusetzen, in denen sie auch von staatlicher Seite Unterstützung fanden. Die übrigen Länder konnten diese Regeln umformen oder zeitlich anders umsetzen. Im historischen Verlauf der Union wurde dieses Modell mindestens zwei Mal umgesetzt. Zum einen wird das Schengener Abkommen in gewissen Teilen von den Nationalstaaten unterschiedlich interpretiert, zum anderen beteiligt sich jeder Nationalstaat auch nicht gänzlich an der Wirtschafts- und Währungsunion. In Bulgarien, Schweden, Tschechien, Rumänien, Polen, Kroatien und  Ungarn wird der Euro beispielsweise nicht als Landeswährung gehandelt.

Aber kann ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wirklich funktionieren? Meiner Meinung nach ja, aber nur wenn es feste Regeln gibt, deren Einhaltung grundlegend geachtet wird. Europa muss dabei in seinen Kernwerten eins bleiben!!! Darüber hinaus bietet ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchaus gewichtige Vorteile: Engagierte Länder werden nicht mehr durch zähe Reformbemühungen anderer Staaten gänzlich von ihren Kooperationen abgehalten, während wiederum andere Staaten sich nicht dauerhaft einem „Regulierungszwang aus Brüssel“ unterwerfen müssten. Dies könnte langfristig zu einer innovativeren Union führen, entfielen zukünftig doch lange Abstimmungsprozesse der 27 (28) Mitgliedsstaaten, schließlich würden den internen Debatten der Druck der Einstimmigkeit entnommen.

Dennoch ist das Ganze nicht ohne Risiko:  Ein kollektives Kippen der Stimmung in mehreren Teilen der Union könnte vor allem den Skeptiker der Union nutzen. Denn auch hier würde künftig die Option bestehen, mit gleichgesinnten Partnern ein massives Netzwerk zu bilden.  Es dürfte etwa durchaus dem Sinn der europäischen Gemeinschaft widersprechen, wenn Teile Europas nun über diese Möglichkeit nach und nach eine alternative Union aufzubauen versuchten. Ohnehin besteht bei diesem Konzept die Gefahr eines Europas der zwei Klassen. Welche Folgen eine solche Entwicklung sozial wie politisch haben könnte, ist kaum absehbar. Darum ist es umso wichtiger, dass das kollektive Grundregelwerk in jedem Fall hier im Ansatz vorbeugend eingreift und auf solche Szenarien vorbereitet ist. Sonst reden wir nicht mehr nur über unterschiedliche Geschwindigkeiten, sondern über unterschiedliche Strecken! Und wohlmöglich fährt dann der Zug endgültig an die Wand.

3. Kolumne: "Interrail für alle - Die EU verschenkt bald Reisen!"

Nun gut, bevor jetzt erste „Clickbait“- und „Fake-News“- Stimmen im Internet schallen, erläutere ich die Aussage dann doch lieber. Soll ja kein "Bild"-Niveau haben. Tatsächlich aber überlegt die EU, beziehungsweise allen voran die EVP-Fraktion (Europäische Volksparteien zum Beispiel CDU) im EU-Parlament, ob künftig alle Jugendlichen zu ihrem 18. Geburtstag ein sogenanntes „Interrail“-Ticket erhalten sollen. Solch ein Ticket erlaubt seinem Besitzer quer durch die Europäische Union mit fast allen Zügen zu reisen. Kostenlos versteht sich! Die Tickets mit einer begrenzten zeitlichen Gültigkeit, zwischen ein paar Tagen und mehreren Wochen, machen also den Traum von der spontanen (europäischen) Weltreise möglich. Denn übernimmt die Union wirklich die Kosten des Tickets, wird eine Europareise künftig für jeden Jugendlichen finanzierbar sein. Eine super Sache!

Auch ich habe mich schon auf dieses Abenteuer begeben und so viel kann ich sagen: Es war in jeder Hinsicht ein unvergessliches Erlebnis. Rom, Mailand, Nizza, Marseille, Barcelona, Paris…und das alles in nur etwas mehr als drei Wochen und innerhalb eines Urlaubs für unter 1000 Euro. Wohlgemerkt inklusive Verpflegung und Unterkünfte. Unschlagbar!

Unterbewusst hat die Reise viel in meinem Kopf verändert. Wer viele europäische Erfahrungen macht, für den wird Europa auch außerhalb des Globusses greifbar. Man merkt wohl erst so richtig, dass wir alle Menschen mit sehr ähnlichen Wünschen und Zielen sind, wenn man auf die vermeintlich Fremden trifft und sich versteht, ohne einander zu verstehen. In denen man begreift: „Nur weil wir eine andere Sprache sprechen und in einem anderen Land wohnen, entscheiden wir uns keinen Deut voneinander.“ Keine fünf Wochen vor dem schrecklichen Anschlag in Nizza wandelte ich noch strahlend über eben jene Strandpromenade. Ja, auch das sind Momente, in denen europäische Solidarität Realität wird. In denen ich persönlich gemerkt habe: „Das ist ja gar nicht so weit weg.“

Und so bleibt nur zu resümieren, dass Europa sich in den nächsten Jahrzehnten noch mehr zusammenraufen muss, will es im Zuge der gegebenen geopolitischen Entwicklung nicht seine Bedeutung verlieren. Brüssel ist auch in dieser Hinsicht gut damit beraten, schon heute eine Generation junger Menschen heranzuziehen, die auch über die Ländergrenzen hinweg ihre privaten Netzwerke betreibt und die Ideen nicht nur versteht, sondern lebt. Das Erlebnis Europa ist dafür noch immer die beste Werbung.

Inzwischen hat übrigens die EU-Kommission die Idee aufgegriffen. Unter dem Titel „Move2Learn, Learn2Move“ will sie mindestens 5.000 Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren Fahrkarten für Reisen in andere EU-Staaten spendieren. Mehr Infos dazu gibt’s hier!

2. Kolumne: „Hat man immer die Wahl?!“

Meine Meinung zählt nicht. Wenn alle entscheiden was zu tun ist, fragt niemand mich. Trotzdem behaupten alle, dass meine Meinung wichtig wäre. Ist das dann nicht Heuchelei?

„Wählen unter 18“ ist ein echter Dauerbrenner unter den politischen Grundsatzdiskussionen. Doch gerade die Union stemmt sich gegen das bundesweite Wählen ab 16. Bislang können Minderjährige in Niedersachsen und den meisten nördlichen Bundesländern nur bei der Kommunalwahl ihre Meinung einbringen. In den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin sowie Brandenburg ist immerhin auch die Beteiligung an den Landtagswahlen möglich. In den südlichen Bundesländern ist das Wählen den Jugendlichen hingegen noch ganz verwehrt. Das ist insofern interessant, betonen Politiker im persönlichen Gespräch doch allzu gern, wie wichtig die Jugend für sie sei. Schade!

Die Parteien mosern zeitglich über die angeblich politikablehnende Jugend und ihre fehlenden Nachwuchskräfte. Manche Menschen würden es als Satire bezeichnen, jedoch entspricht es der traurigen Realität. Diejenigen, die den Jugendlichen Partizipation in den einfachsten Grundlagen verweigern, beklagen zu geringe Partizipation. Klingt etwas nach Loriot!

Dabei wäre es immer wichtiger, die jungen Menschen in die Politik mit einzubeziehen. Durch den demographischen Wandel kippen die Altersverhältnisse der Gesellschaft in Deutschland. Wahlen werden heutzutage von den Rentnern entschieden. Die Zukunft bleibt dabei auf der Strecke. Wozu im Jahre 2035 noch Menschen unter 25 ansprechen, wenn ich mit den Leuten über 50 die absolute Mehrheit erreichen kann?! Und was für Folgen wird das dann für die Realität 2045 haben?

Schon jetzt hat die Politik den Anschluss an die heranwachsenden Generationen fast vollends verloren.  Wenn sie den Anschluss noch finden will, muss sie endlich auf allen Ebenen begreifen, dass sich die Kommunikationswege in den letzten Jahrzehnten schlichtweg massiv geändert haben. Die Parteien schicken noch Briefe, während junge Menschen „posten“, „twittern“, „snappen“ und „jodeln“.  Und wer noch immer glaubt, man erreiche alle Leute mit der Tagesschau oder einer Website, ist gut beraten, vielleicht einmal den Draht zu den jüngeren Menschen zu suchen. Am einfachsten wäre es jedoch, die Jugendlichen mit einzubeziehen. Denn Reife kommt mit Verantwortung. Nicht anders herum.

1. Kolumne: "Populismus? Ja bitte!"

Mein Name ist Leonardo Ziegler, ich bin 17 Jahre alt und mache ein politisches FSJ beim Europe-Direct Informationszentrum beim Landkreis Osnabrück. In meinen Kolumnen beschäftige ich mich mit unterschiedlichsten Themen aus dem aktuellen politischen Tagesgeschehen und gebe dabei einen kleinen Einblick in meine Meinung und meine Erlebnisse mit der Politik, stellvertretend für die junge Generation.

„Deutschlands wertvollster Rohstoff ist nachwachsend: es sind die jungen Leute.“ –Zeit Jürgen Rüttgers, CDU-Politiker

Festgehalten, meine These lautet: Demokratie braucht Populisten! Das ist nun eine strittige Meinung, aber lassen Sie mich diese erläutern: Ich stehe generell dem Populismus kritisch gegenüber, ist er doch nicht selten ein Hass schürender Gesellschaftsteiler, der den konstruktiven Dialog verhindert und kleindenkende Weltbilder fördert. Dennoch hat er auch einen förderlich Aspekt für unsere Demokratie: Populismus macht Politik interessanter! Geht es Ihnen auch so wie mir? Wann immer Populisten eine (meist weniger realistische) Lösung anbieten, ist mein Interesse geweckt.

Bestes Beispiel sind wohl die Thesen Donald Trumps. Noch nie habe ich wohl so viel über die USA gelernt, wie beim letzten Präsidentschaftswahlkampf. Die Antworten des Populisten blieben im Ohr, genau wie die Probleme die er ansprach. Und das war wichtig. Denn egal wie geistig minderbemittelt die Lösungen Trumps auch gewesen sein mögen, er hat auf die großen aktuellen Missstände in den Vereinigten Staaten eindrucksvoll und erfolgreich hingewiesen(„Stumpf ist Trump(f)“). Gelungen ist das vorher niemand anderem, oder kennen sie noch eine Forderung Mitt Romneys aus dem vorherigen Präsidentschaftsrennen? Dass er mit diesen Forderungen am Ende auch noch gewann, lag schlichtweg an der massiven Unbeliebtheit Clintons und des „Establishments“.

Die Politik ist heute zu kompliziert, hat der „normale“ Bürger doch meist keinerlei direkte Einblicke in den politischen Alltag. Politiker, das sind für ihn die, die über den Bildschirm flattern, kurz bevor Fußball anfängt und hauptsächlich durch Skandale und Negativereignisse ins Licht rücken. Setzt man sich dann doch ein wenig intensiver mit Politik auseinander, dann fällt es inzwischen oft schwer, die markanten Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien auf Anhieb zu erkennen. Nicht nur weil diese sich von ihren einstigen klassischen Positionen so weit entfernt haben, sondern vor allem weil die Vermittlung ihrer Ansichten zu wenig dort stattfindet, wo die Wähler sind. Für die Parteien sind Social-Media und Internet wohl noch Neuland…noch etwas was sie von Trump lernen könnten…

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