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Willkommensbehörde

Europawahl - EU-Parlament

Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Abgeordneten direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen.

Die Europawahl zum 8. Europäischen Parlament wurde vom 22. bis 25. Mai 2014 durchgeführt. In der Bundesrepublik Deutschland fand die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten legitimierte Organ der Europäischen Union und die Europawahl als demokratischer Akt somit das den Bürgerinnen und Bürgern eigene Instrument zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Unionspolitik. Es ist das größte multinationale Parlament der Welt: Seine 751 Abgeordneten aus 28 Nationen vertreten derzeit etwa eine halbe Milliarde Einwohner.

Seit 2004 gibt es eine klare Trennung zwischen den nationalen und den Europaabgeordneten. Ein Abgeordneter ist nun entweder Europaabgeordneter oder nationaler Abgeordneter. Wie viele Abgeordnete aus den einzelnen EU-Staaten kommen, ist vertraglich vereinbart worden. Aus Deutschland kommen derzeit 96 Abgeordnete.

Wahlergebnisse Europawahl am 25. Mai 2014

Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland vom 25. Mai 2014 gibt es auf der Internetseite vom Bundeswahlleiter. Knapp 30.000.000 Menschen haben in Deutschland ihre Stimme abgegeben. Mehr Informationen, u.a. auch die europaweiten Ergebnisse finden Sie hier

Amtliches Endergebnis zur Wahl im Landkreis Osnabrück

Rechtsgrundlagen

Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Die Volksvertreter werden daher in den 28 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt. In der Bundesrepublik Deutschland sind als Rechtsgrundlagen das Europawahlgesetz (EuWG) und die Europawahlordnung (EuWO) in Verbindung mit dem Bundeswahlgesetz (BWG) und der Bundeswahlordnung (BWO) maßgeblich.

Abgeordnete
Vom 1. bis zum 3. Juli 2014 fand die konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments statt. Von den 751 Europaabgeordneten kommen 96 Abgeordnete aus der Bundesrepublik Deutschland, aktuell kommen zehn Abgeordnete aus Niedersachsen. Auf der Homepage des Europäischen Parlaments finden Sie weitere Informationen zu den Abgeordneten.

Wissenswertes zur Europawahl
Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. In Deutschland haben die Wahlberechtigten je eine Stimme. Das Wahlgebiet für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesgebiet. Eine Untergliederung des Wahlgebiets in Wahlkreise erfolgt nicht. Die letzte Europawahl fand am 25. Mai 2014 statt. Das endgültige Ergebnis wurde für den Landkreis Osnabrück vom Kreiswahlausschuss am 2. Juni 2014 und für Deutschland vom Bundeswahlausschuss am 20. Juni 2014 festgestellt.

Parteien und sonstige politische Vereinigungen können grundsätzlich für die Europawahl Bundes- oder Landeslisten aufstellen. Wahlvorschläge dürfen in der Bundesrepublik Deutschland von Parteien und sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (sog. sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden (sog. Wahlvorschlagsträger). Unter sonstigen politischen Vereinigungen sind bspw. Zusammenschlüsse von deutschen und ausländischen Parteien oder supranationale Vereinigungen auf europäischer Ebene sowie aus Anlass der Direktwahl gebildete Wählervereinigungen zu verstehen. Listen können für einzelne Länder (Landeslisten) oder für alle Länder (Bundesliste) aufgestellt werden. Jeder Bewerber darf nur für einen Wahlvorschlagsträger, auf höchstens zwei Landeslisten oder auf einer Bundesliste und nur in einem Mitgliedstaat der EU kandidieren.

Bei der Verteilung der Sitze wurden bisher nur diejenigen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen berücksichtigt, die im Wahlgebiet mindestens 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben (sog. 5-%-Sperrklausel). Für die Wahl 2014  war zunächst eine Klausel von 3% vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.02.2014 die zwischenzeitlich im Europawahlrecht geltende 3 %-Sperrklausel des § 2 Abs. 7 EuWG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. 

Wahlsysteme in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
Im Gebiet der Europäischen Union besteht kein einheitliches Wahlrecht. Vielmehr finden bei den Europawahlen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Anwendung, die wiederum durch Übereinkünfte der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ergänzt werden. Dazu zählt insbesondere der Rechtsakt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes vom 20. September 1976, der durch verschiedene Übereinkommen stetig weiterentwickelt wurde. In diesem Rechtsakt sind die Zahl der in jedem Mitgliedsstaat zu wählenden Abgeordneten festgesetzt und zentrale Bestimmungen zur Wahl des Europäischen Parlamentes festgehalten, unter anderem

  • Die Wahl des Europäischen Parlamentes findet zu einem von jedem Mitgliedsstaat festgelegten Termin statt, der in einen für alle Mitgliedsstaaten gleichen Zeitraum von Donnerstagmorgen bis zu dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag fällt.
  • Die amtliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses darf erst erfolgen, wenn die Wahl in allen Mitgliedsstaaten abgeschlossen ist.
  • Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.
  • Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Regierung eines Mitgliedsstaates sowie politischen und Verwaltungsämtern bei Institutionen der Europäischen Gemeinschaft.

Weitere Informationen rund um das Thema Europa finden Sie auch auf den Seiten des Europabüros der Kreisverwaltung.

Ergebnisse Europawahl am 25. Mai 2014

Die vergangene Europawahl hat in Deutschland am 25. Mai 2014 stattgefunden.

Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland vom 25. Mai 2014 gibt es auf der Internetseite vom Bundeswahlleiter. Knapp 30.000.000 Menschen haben in Deutschland ihre Stimme abgegeben. Mehr Informationen, u.a. auch die europaweiten Ergebnisse finden Sie hier.

Amtliches Endergebnis zur Wahl im Landkreis Osnabrück

Abgeordnete
Vom 1. bis zum 3. Juli 2014 fand die konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments statt. Von den 751 Europaabgeordneten kommen 96 Abgeordnete aus der Bundesrepublik Deutschland, aktuell kommen zehn Abgeordnete aus Niedersachsen. Auf der Homepage des Europäischen Parlaments finden Sie weitere Informationen zu den Abgeordneten.

Aus Niedersachsen wurden folgende zehn Abgeordnete über die jeweiligen Listen in das 8. Europäische Parlament gewählt:

 

Partei

Name, Vorname

Wohnort

 


CDU

McAllister,
David

Bad Bederkesa

 


CDU

Balz,
Burkhard

Stadthagen

 


CDU

Quisthoudt-Rowohl,
Dr. Godelieve

Hildesheim

 


CDU

Gieseke,
Jens

Sögel

 


SPD

Lange,
Bernd

Burgdorf

 


SPD

Groote,
Matthias

Ostrhauderfehn

 


GRÜNE

Harms,
Rebecca

Waddeweitz

 


FDP

Meißner,
Gesine

Wennigsen (Deister)

 


DIE LINKE

Lösing,
Sabine

Göttingen

 


AfD

Lucke,
Prof. Dr. Bernd

Winsen (Luhe)

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