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Willkommensbehörde

Kommunalwahl - Kreistag und Landrat

Wahlhelfer Landkreis Osnabrück

Wahlen sind die Lebensgrundlage der Demokratie. Die Demokratie lebt davon, dass die in regelmäßigen Abständen neu gewählten Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes in freier Diskussion und Abstimmung die für das Leben in der Gemeinschaft notwendigen Entscheidungen erarbeiten.

Der Kreistag ist die kommunale Vertretung der Bevölkerung des Landkreises Osnabrück. Er ist das Hauptorgan des Landkreises und entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und legt die Grundsätze für die Verwaltung fest. Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bildet der Kreistag für bestimmte Aufgabengebiete Fachausschüsse. Der Kreistag tagt in der Regel vier Mal im Jahr, die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osnabrück ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Kreistag.

Der Kreistag setzt sich aus 68 Kreistagsabgeordneten und dem Landrat zusammen.

Der Kreisausschuss – Nahtstelle zwischen Kreistag und Landrat
Der Kreisausschuss ist der wichtigste vom Kreistag bestellte Pflichtausschuss. Er bereitet die Beschlüsse des Kreistages vor und entscheidet selber über Angelegenheiten, die weder in die Zuständigkeit des Kreistags noch in die Zuständigkeit des Landrates fallen. Er nimmt bei der Erfüllung der Kreisaufgaben eine zentrale Stellung ein. Der Kreisausschuss tagt in der Regel einmal im Monat, die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Zum Kreisausschuss gehören neben dem hauptamtlichen Landrat zehn weitere stimmberechtigte Kreistagsabgeordnete, entsprechend ihrer Fraktionsstärke.

Die CDU/FDP/CDW-Gruppe wird im Kreisausschuss des Landkreises Osnabrück durch Martin Bäumer, Christiane Rottmann, Michael Weßler, Christian Calderone und Jürgen Kiesekamp vertreten, die SPD/UWG-Gruppe durch Thomas Rehme, Werner Lager und Jürgen Lindemann. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vertreten durch Anna Kebschull und die AfD-Fraktion durch Martin Krieger. Die Fraktion DIE LINKE., vertreten durch Lars Büttner, gehört wie der Verwaltungsvorstand mit beratender Stimme dem Kreisausschuss an.

Der Landrat – Ausführendes Organ, Verwaltungsleiter und oberster Repräsentant
Der hauptamtliche Landrat ist oberster Kommunalbeamter des Landkreises und Leiter der Kreisverwaltung. Er führt die Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses aus und vertritt den Landkreis als oberster Repräsentant nach außen. Zudem obliegt ihm die allgemeine Aufsicht über die kreisangehörigen Kommunen.

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2016

Die allgemeinen Neuwahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen haben am 11. September 2016 stattgefunden. Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November 2016. Im Landkreis Osnabrück wurden der Kreistag des Landkreises Osnabrück, die Räte der Städte Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Ortsräte gewählt. Direktwahlen z.B. zur Landrätin bzw. zum Landrat des Landkreises oder  zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister einer Gemeinde haben in diesem Jahr nicht stattgefunden

Grundzüge

Die Wähler hatten bei jeder der Wahlen drei Stimmen und haben für jede Wahlart einen Stimmzettel erhalten, auf dem die jeweiligen Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen sowie die der Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber aufgeführt worden sind. Somit bekamen die Wähler im Landkreis Osnabrück in einigen kreisangehörigen Gemeinden bis zu drei Stimmzettel für Vertretungswahlen.

Für die Kreiswahl 2016 war der Landkreis Osnabrück wieder in 10 Wahlbereiche aufgeteilt. Im Vergleich zur Kreiswahl 2011 hatten sich lediglich geringfügige Änderungen in den Wahlbereichen 8, 9 und 10 ergeben. Konkret ist eine Zuteilung der Gemeinde Hilter a.T.W. vom Wahlbereich 8 in den Wahlbereich 9 und des Stadtteils Melle-Riemsloh vom Wahlbereich 9 in den Wahlbereich 10 erfolgt.

Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) war, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in der jeweiligen Kommune hat. Ausgeschlossen vom Wahlrecht war u.a., wer infolge eines zivil- oder strafrechtlichen Richterspruchs das Wahlrecht verloren hat.  

Wählbar (passives Wahlrecht) war, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz in der jeweiligen Kommune hat. Nicht wählbar war u.a., wer infolge eines zivil- oder strafrechtlichen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat.  

Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Kommunalwahlen sind:

Auf der Internetseite der Nds. Landeswahlleiterin oder in den Informationsbroschüren erhalten Sie nähere Informationen zur Kommunalwahl. 

Ergebnisse

Genau 291.534 Bürgerinnen und Bürger waren im Landkreis Osnabrück zur Wahl des neuen Kreistages aufgerufen. 57,91 Prozent machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, 2011 waren es 54,9 Prozent. Sie entschieden darüber, wie viele Prozente die einzelnen Parteien und Wählergruppen erreichten, mit wie vielen Sitzen sie (ab dem 1. November 2016) im neuen Kreistag vertreten sein werden  und welche der Kandidaten die 68 Sitze im Kreistag erhielten. Um ein Mandat im Kreistag hatten sich insgesamt 469 Bürgerinnen und Bürger (129 Frauen, 340 Männer) beworben, darunter auch fünf Kandidatinnen und drei Kandidaten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der neue Kreistag setzt sich aus 18 Frauen und 50 Männern zusammen.

Partei / Wählergruppe Prozent Sitze
CDU 40,86 28
SPD 29,48 20
GRÜNE 10,54 7
AfD Niedersachsen 5,56 4
FDP 4,86 3
UWG 4,09 3
DIE LINKE. 3,23 2
CDW/W 0,89  1

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2011

Kreistag

Genau 285.224 Bürgerinnen und Bürger waren im Landkreis Osnabrück zur Wahl des neuen Kreistages aufgerufen. 54,9 Prozent machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, 2006 waren es noch 57,3 Prozent. Sie entschieden darüber, wie viele Prozente die Parteien und Wählergruppen erreichten, mit wie vielen Sitzen sie im neuen Kreistag vertreten sind und welche der Kandidaten die 68 Sitze im Kreistag erhielten. Um ein Mandat im Kreistag hatten sich insgesamt 447 Bürgerinnen und Bürger (128 Frauen, 319 Männer) beworben, darunter auch jeweils zwei Kandidatinnen / Kandidaten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der  Kreistag setzt sich aus 16 Frauen und 52 Männern zusammen.

Partei Prozent Sitze
CDU 43,71 30
SPD 33,16 23
Bündnis 90/Die Grünen 13,97 10
FDP 3,31 2
Unabhängige 3,70 2
DIE LINKE 2,10 1
Gesamt   68

 

Landrat

An der Wahl beteiligten sich 156.607 Bürgerinnen und Bürger. Damit ergab sich eine Wahlbeteiligung von 54,9 Prozent. Mit 41,26 Prozent erhielt Herr Dr. Michael Lübbersmann die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde damit für acht Jahre zum Landrat gewählt. Er hat sein Amt am 1. November 2011 angetreten.

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