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Vereinfachtes Verfahren zur Gülleausbringung

22.12.2017 Innerhalb der Sperrfrist für Landwirte in Notsituation

Osnabrück. Ausweg bei Güllenotstand: Das Niedersächsische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat mit dem so genannten Havarie-Erlass den Landwirten die Möglichkeit zur Gülleausbringung bereits vor dem 1. Februar kommenden Jahres gegeben. Damit können die Landwirte auch innerhalb der Sperrfrist in dem Fall handeln, dass ihre Güllelager überzulaufen drohen. Diese Ausnahmeregelung bedarf der Zustimmung der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück. Hintergrund dieser besonderen Maßnahme ist das extreme Wetter mit vielen Niederschlägen innerhalb der vergangenen drei Monate. In dieser Zeit hat es so häufig geregnet, dass die landwirtschaftlichen Flächen nahezu unbefahrbar waren und somit die Gülle nicht vor Beginn der Sperrfrist ausgebracht werden konnte.

Für die betroffenen Landwirte, die diese Nothilfe in Anspruch nehmen wollen, hat der Landkreis Osnabrück nach Absprache mit der Düngebehörde ein vereinfachtes Antragsverfahren entwickelt. Das vorbereitete Antragsformular kann hier heruntergeladen werden.

Vor der Entscheidung, einen Antrag gemäß Havarie-Erlass zu stellen, muss der Landwirt jedoch sicher sein, dass es keine andere Möglichkeit der Güllelagerung mehr gibt. Die Untere Wasserbehörde und Düngebehörde werden sich vor Ort im Einzelfall ein Bild von den ausgeschöpften Lagerkapazitäten machen. Wichtig ist auch der Hinweis, dass für den wasserbehördlichen Bescheid Gebühren in Höhe von 200 Euro plus Auslagen erhoben werden. Die landwirtschaftlichen Betriebe, die diese Notlösung ergreifen müssen, sind darüber hinaus verpflichtet, die ausgebrachten Mengen zu dokumentieren und umgehend dem Bauamt des Landkreises ein überarbeitetes Lagerraumkonzept nach den Vorgaben des neuen Düngerechtes vorzulegen. Dies soll helfen, Notsituationen wie in diesem Jahr künftig zu vermeiden.

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