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Landesregierung schafft Klarheit für Umgang mit Wald in FFH-Gebieten

06.03.2018

Osnabrück. Darauf hat der Landkreis Osnabrück lange gewartet: Nachdem in der Koalitionsvereinbarung der neuen Niedersächsischen Landesregierung ein Prüfauftrag zum Umgang mit Wald in FFH-Gebieten (Gebiete nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) verankert worden war, hat Hannover jetzt klare Vorgaben für die Umsetzung vorgelegt.

Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium planen, nun auch einen Erschwernisausgleich in FFH-Wald-Landschaftsschutzgebieten zu zahlen. Bisher sind derartige Zahlungen nur in Naturschutzgebieten möglich. Diese Entwicklung begrüßt der Landkreis Osnabrück ausdrücklich, da in Naturschutzgebietsverordnung und Landschaftsschutzgebietsverordnungen vergleichbare Regelungsinhalte benannt sind und somit eine sinnvolle Gleichstellung in der Forstwirtschaft herbeigeführt wird.

Aber auch über den finanziellen Aspekt hinaus wird Klarheit geschaffen: Entscheidend ist dabei weniger der dem ministeriellen Schreiben beigefügte Leitfaden, sondern vielmehr das zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium abgestimmte Begleitschreiben selbst. Kernbotschaft hier: Der bestehende Unterschutzstellungserlass, der sogenannte Walderlass, wird nicht geändert. Es wird auch keine Grundschutzverordnung geben. Eine solche Verordnung hätte zunächst die Zuständigkeit für die Unterschutzstellung dem Land zugewiesen. Mit der jetzigen Landesvorgabe bleibt jedoch der Landkreis zuständig und führt weiterhin die Unterschutzstellungsverfahren durch. Dabei hat er sich nach wie vor an den Standards des Walderlasses zu orientieren.

Bis zu dieser abschließenden Klarstellung hatte der Landkreis Osnabrück das Schutzgebietsverfahren Teutoburger Wald/Kleiner Berg ausgesetzt. Nach Prüfung des jetzt dem Landkreis vorliegenden Schreibens der beiden Ministerien und der beigefügten Vollzugshinweisen soll das Verfahren wieder aufgenommen werden. Dazu wird es rechtzeitig entsprechende Ankündigungen geben.

Das Schreiben aus Hannover listet über die grundsätzlichen Klarstellungen hinaus eine Reihe von Fällen auf, bei denen einige untere Naturschutzbehörden in Niedersachsen über den Erlass hinausgehende Regelungen in ihren Verordnungen vorgesehen hatten. Diese Fallkonstellationen betreffen nicht die Regelungsinhalte des Verordnungsentwurfes des Landkreises Osnabrück für das Schutzgebiet Teutoburger Wald und Kleiner Berg. Dies wurde dem Landkreis in einem Spitzengespräch zwischen Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium, Landkreistag und Vertretern der Waldbesitzer ausdrücklich bestätigt.

Ergänzend macht der Landkreis darauf aufmerksam, dass der jetzige Verordnungsentwurf für das Schutzgebiet Teutoburger Wald/Kleiner Berg die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Vorgaben wie etwa das Erhalten von sogenannten Habitatbäumen auf ausgewählten und sinnvoll im Gebiet verteilten Flächen zusammenzuziehen („Pooling“). Dies kann zur Entlastung zahlreicher einzelner Waldbesitzer führen.

Im Schreiben der Ministerien wird zudem das Instrument des Vertragsnaturschutzes hervorgehoben, das als Ergänzung und flankierend zu den erforderlichen Verordnungsinhalten eingesetzt werden kann. Hierfür sind im Landkreis bereits mit der Einstellung von zwei Gebietsmanagern die Voraussetzungen geschaffen worden. Sie kümmern sich um angebotsorientierte und freiwillige Lösungsansätze in den FFH-Gebieten jenseits der in den Schutzgebiets-Verordnungen zu treffenden Regelungen.

Sie haben eine Frage zu diesem Beitrag? Wir beantworten sie gerne: frag.landkreis-osnabrueck.de

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