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Landkreis kontrolliert Kleinkläranlagen in Rieste und Melle-Riemsloh

21.02.2019 Infoveranstaltung zur aktuellen Gesetzeslage für Anlagenbesitzer

Der Landkreis Osnabrück kontrolliert die rund 210 Kleinkläranlagen in der Gemeinde Rieste und die rund 430 Kleinkläranlagen in Melle – Riemsloh.  Nun bietet der Landkreis Infoveranstaltungen für Anlagebesitzer an. Die folgenden zwölf Fragen fassen die wichtigsten Fakten zu den Veranstaltungen zusammen:

An wen wendet sich diese Infoveranstaltung?

  • Die Veranstaltung in Rieste richtet sich an Grundstückseigentümer aus Rieste, die eine Kleinkläranlage betreiben
  • Die Veranstaltung in Melle-Riemsloh richtet sich an Grundstückseigentümer aus Melle – Riemsloh, die eine Kleinkläranlage betreiben

Wann sind die Termine für die Infoveranstaltungen?

  • Für die Kläranlagen der Gemeinde Rieste: Am Mittwoch, 6. März um 18.30 Uhr findet eine Infoveranstaltung in der Gaststätte „Zur alten Küsterei“, Lage 2 in Rieste statt.
  • Für die Kläranlagen in Melle-Riemsloh:  Am 21.März um 18.30 Uhr findet eine Infoveranstaltung im Veranstaltungsraum Bürgerbüro, Herforder Straße 4 in 49328 Melle-Riemsloh statt.

Warum/wozu gibt es diese Infoveranstaltungen?

  • Die Infoveranstaltungen sollen einen Überblick über den Ablauf behördlicher Kontrollen liefern
  • Genauer: die Veranstaltungen sollen über gesetzliche Auflagen informieren (nach denen die dezentrale Abwasserbeseitigung geregelt ist)

Beispiele für diese gesetzlichen Auflagen:

  •  Für die Einleitung von Abwässern in ein Oberflächengewässer oder ins Grundwasser ist eine behördliche Erlaubnis nötig
  • Grenzwerte für die organische Belastung dürfen nicht überschritten werden

Was bedeuten diese Auflagen technisch für Anlagenbesitzer?

  • Bestimmte Anlagesysteme sind nicht mehr erlaubt (z.B. gemauerte Mehrkammern (Gruben zur Vorreinigung des Abwassers). Sie reichen nach der neuen Abwasserverordnung nicht mehr aus
  • Denn laut der Abwasserverordnung gilt: Im Rahmen der biologischen Nachreinigungsstufe sind Untergrundverrieselungen, Filtergräben und Abwasserteiche unzulässig
  • ABER: Die Bedingungen der wasserrechtlichen Erlaubnis besagen: Ab Fertigstellung gilt Bestandsschutz für 15 Jahre

Wie und wo erfolgen die Kontrollen?

  • Die Kontrollen des Landkreises erfolgen schrittweise in allen Kommunen
  • Speziell in Melle:  in der Stadt Melle werden insgesamt etwa 2.800 Kleinkläranlagen betrieben. Davon liegen etwas mehr als 430 in dem Stadtteil Melle - Riemsloh. Informationsveranstaltungen für die anderen Stadtteile werden rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Was passiert, wenn die Kläranlage nicht mehr den Normen und Anforderungen entspricht?

  • Anlagenbesitzer, deren Kläranlage nicht mehr den Normen entspricht werden nach Aktenprüfung angeschrieben. Dabei werden sie über die notwendige, vorzunehmende Umrüstung informiert
  • Bei unklarer Sachlage überprüfen Außendienstmitarbeiter des Landkreises die Anlagen vor Ort.  

Was passiert bei einer solchen Kontrolle vor Ort/ was wird kontrolliert?

  • Der bauliche Zustand der Kläranlage  und die dazugehörige Gewässerbenutzung werden untersucht
  • Anschließend wird die wasserrechtliche Erlaubnis auf Antrag per Bescheid erteilt

Wie beantrage ich diese Erlaubnis?

In Melle:

  • Der Antrag muss in diesem Fall über die Stadt Melle bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises vorgelegt werden
  • In Niedersachsen ist es möglich die erforderliche Erlaubnis über ein vereinfachtes Anzeigeverfahren zu erlangen
    Voraussetzungen dafür: die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung muss vorliegen; das Satzungsrecht der Stadt Melle muss eine Kleinkläranlage für das betreffende Grundstück grundsätzlich zulassen

In Rieste:

  • Der Antrag muss über den Wasserverband Bersenbrück bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises vorgelegt werden
  • In Niedersachsen ist es möglich die erforderliche Erlaubnis über ein vereinfachtes Anzeigeverfahren zu erlangen
  • Voraussetzungen dafür: die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung muss vorliegen; das Satzungsrecht der Samtgemeinde Bersenbrück eine Kleinkläranlage für das betreffende Grundstück grundsätzlich zulassen

Was passiert, wenn keine Gewässerverunreinigung vorliegt?

  • Der Betreiber muss in einem Zeitraum von einem Jahr die Sanierung bzw. Erneuerung der Anlage vornehmen
  • Dazu empfiehlt sich ein qualifizierter Fachbetrieb (der diese Arbeiten übernimmt)

Wann erübrigt sich die Erneuerung der Anlage?

  • Wenn das Grundstück an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen ist
  • Ob ein Anschluss möglich ist erfährt man bei der Stadt Melle
  • Ob ein Anschluss möglich ist, erfährt man beim Wasserverband Bersenbrück.

Wo bekomme ich weitere Informationen?

  • Ansprechpartnerinnen beim Landkreis Osnabrück sind Britta Marting, Telefon 0541/501-4629 und Marion Krusche, Telefon 0541/501-4029
  • Melle: Ansprechpartnerin bei der Stadt Melle ist Brunhild Johanningmeier, Telefon 05422/965 – 434
  • Rieste: Ansprechpartner beim Wasserverband Bersenbrück ist Thorsten Siemund, Telefon 05439/9406 – 26.

Sie haben eine Frage zu diesem Beitrag? Wir beantworten sie gerne: frag.landkreis-osnabrueck.de

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