Bitte wählen Sie

Tastenkombination:
STRG und +/-

Anzeige des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Leistungsbeschreibung

Die Terrorismusfinanzierung dient der Finanzierung von terroristischen Vereinigungen durch legale Quellen und mit Straftaten erworbener Geldmittel, z.B. durch Geldwäsche. Mittels der Geldwäsche erfolgt ein Einschleusen illegal erwirtschafteten Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf.

Auf der Grundlage des Geldwäschegesetzes (GwG) werden den sogenannten „Verpflichteten“ auch aus dem Nichtfinanzsektor, d.h. Unternehmen und einzelnen Personen, besondere Pflichten auferlegt, die deren Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Ziel ist das Verhindern von Geschäften mit kriminellem Hintergrund und das Aufdecken dieser mit Hilfe der Verpflichteten.

Nähere Informationen erteilen die zuständige Stelle oder das Niedersächsische Finanzministerium

Informationen zur aktuellen Steuergesetzgebung auf der Internetseite des Niedersächsischen Finanzministeriums

Geldwäschegesetz (GwG)

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Der Landkreis Osnabrück ist nach § 50 Nr. 9 GwG die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes im sogenannten Nichtfinanzsektor. Zu den Verpflichteten nach § 2 Abs 1 GwG gehören im Nichtfinanzsektor u.a.:

  • Güterhändler (jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt)
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherung oder Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr anbieten oder Darlehen i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz vergeben), mit Ausnahme der gem. § 34 d Abs. 3 Abs. 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem. § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen,
  • Immobilienmakler, das heißt jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt.

 

Rechtsgrundlage

§ 11 Geldwäschegesetz (GwG)

Was sollte ich noch wissen?

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hält Informationen zur Geldwäscheprävention sowie Merkblätter und Dokumentationen zur Verfügung.

Information zur Geldwäscheprävention auf den Seiten des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW)

Sowohl der Landkreis Osnabrück als auch Verpflichtete nach dem GwG sind gem. §§ 43 und 44 GwG verpflichtet, Verdachtsfälle von Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.

Der Landkreis Osnabrück hat dafür Sorge zu tragen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten in den zu beaufsichtigenden Bereichen umgesetzt werden. Der Fachdienst Ordnung informiert die betroffenen Unternehmen über ihre gesetzlichen Pflichten und über zu treffende Maßnahmen, um nicht für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Das GwG sieht weiter vor, das der Landkreis Osnabrück die Einhaltung der Pflichten kontrolliert und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahndet. Er ist verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Verdachtsfälle anzuzeigen.