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Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungsbeschreibung

Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG sollen Leistungsberechtigte soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten (AGH) bei staatlichen, kommunalen oder bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

An wen muss ich mich wenden?

Ob der Träger die Voraussetzungen zur Einrichtung einer AGH erfüllt, wird durch den Landkreis Osnabrück geprüft. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Arbeitsgelegenheit erfolgt durch die Kommunen vor Ort.

Voraussetzungen

Als gemeinnütziger Träger können Sie eine AGH zur Verfügung stellen. AGH müssen die Tatbestände der Gemeinnützigkeit und der Zusätzlichkeit erfüllen.

Das Merkmal der Gemeinnützigkeit, d.h. des öffentlichen Interesses, ist erfüllt, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Das ist nicht der Fall, wenn es sich dabei um Arbeiten handelt, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftliche Interessen verfolgt oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient.

Die Zusätzlichkeit ist gegeben, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird (vgl. § 5 Abs. 1 AsylbLG). Arbeiten, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind, sind nur zusätzlich, wenn sie ansonsten voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.

Zudem darf nicht die Möglichkeit eröffnet werden, reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen und mit Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zu besetzen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Fragebogen AGH-Träger ist auszufüllen und an den Landkreis Osnabrück zu senden/ mailen.

Bitte nehmen Sie das Merkblatt für die Träger von Arbeitsgelegenheiten zur Kenntnis.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Bearbeitung des Fragebogens fallen keine Gebühren an. Die Aufwandsentschädigung in Höhe von 0,80 € pro geleisteter Stunde wird durch die Kommune vor Ort getragen und ausgezahlt.

Für Schäden haften die Teilnehmer der AGH wie Arbeitnehmer (Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). Der Träger hat sowohl eine Haftpflicht- als auch eine Unfallversicherung für die Teilnehmer sicherzustellen. Benötigt der Leistungsberechtigte für die Ausübung der AGH eine Ausrüstung, wie z.B. Arbeitskleidung, Sicherheitskleidung oder -schuhe, sind diese durch den AGH-Träger zu Verfügung zu stellen.

Rechtsgrundlage

§ 5 Abs. 1 Satz 2 Asylbewerberleistungsgesetz