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Willkommensbehörde

Belehrung nach Infektionsschutzgesetz Bescheinigung

Leistungsbeschreibung

Wer im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie tätig werden will, benötigt eine Bescheinigung.

Inhalt der Bescheinigung ist, dass der oder die Beschäftige über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es ihm oder ihr untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem muss für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklärt werden, dass der oder dem Beschäftigten keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Unter Umständen kann ein zusätzliches ärztliches Zeugnis für die Bescheinigung erforderlich werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in der die Tätigkeit erstmalig aufgenommen werden soll.

Für die Belehrung muss ein Termin beim medizinischen Fachdienst des Landkreises oder der kreisfreien Stadt vereinbart werden.

Für die Belehrung beim Gesundheitsdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück muss eine Anmeldung über das Online-Buchungssystem erfolgen. Betriebe, Vereine, Schulen und andere Institutionen beachten bitte den Hinweis zur Registrierung unter " Was sollte ich noch wissen?" (siehe unten).

Belehrungen werden an den Standorten

  • Kreishaus, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück (Nahne)
  • Haus der Gesundheit, Hakenstraße 6, 49074 Osnabrück (Innenstadt)
  • Außenstelle Bersenbrück, Markt 7, 49593 Bersenbrück
  • Außenstelle Melle, Wallgarten 1, 49324 Melle

angeboten.

Online- Anmeldung

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • gültiger Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis)
  • unter Umständen ein ärztliches Zeugnis
  • Gebühr in bar, soweit keine Kostenübernahmeerklärung des Arbeitgebers vorliegt (siehe Formular: Kostenübernahmeerklärung für Infektionsschutzbelehrungen)
  • Erklärung der Eltern / Erziehungsberechtigten bei Personen unter 16 Jahren (siehe Formular: Erklärung für Minderjährige zur Belehrung nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz)

Welche Gebühren fallen an?

  • Gebühr: 26,00 Euro
  • Belehrungen für Praktika mit einer Dauer von bis zu fünf Wochen und für ehrenamtlich Tätige werden in der Regel kostenlos durchgeführt. Hierfür ist eine schriftliche Bestätigung der Einrichtung erforderlich. Dies ist bei der Registrierung unter dem Punkt "voraussichtlicher Tätigkeitsbereich" anzugeben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es ist zu beachten, dass Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder der Gastronomie erst dann aufgenommen werden dürfen, wenn die Bescheinigung vorliegt. Diese darf bei der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein.

Rechtsgrundlage

§ 42 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

§ 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Was sollte ich noch wissen?

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Informationen zum Infektionsschutzgesetz auf den Seiten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)

Informationen zum Infektionsschutzgesetz auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI)

Die Bescheinigung über die Erstbelehrung durch den Gesundheitsdienst behält auch bei Wechsel des Arbeitgebers oder Unterbrechung der Tätigkeit weiter ihre Gültigkeit. Gegebenenfalls kann durch den Gesundheitsdienst eine kostenpflichtige Zweitschrift ausgestellt werden.

Durch den Arbeitgeber hat eine Folgebelehrung bei Aufnahme der Tätigkeit und anschließend im zweijährigen Abstand zu erfolgen.

Hinweis für Betriebe, Vereine, Schulen und andere Institutionen, die regelmäßig und/oder mehr als 10 Personen zu einer Infektionsschutzbelehrung anmelden:

Nehmen Sie bitte telefonisch unter 0541/501-8112 oder im Bereich Bersenbrück unter 05439/955-104 Kontakt mit dem Gesundheitsdienst auf. Sie erhalten einen speziellen Account zu dem Onlinebuchungssystem, mit dem Sie sich jederzeit erneut anmelden können, um Belehrungstermine zu buchen.