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Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung

Leistungsbeschreibung

Wer eine Schießstätte betreiben will, benötigt eine Erlaubnis.

Voraussetzungen

  • Nachweis der Zuverlässigkeit (§ 5 Waffengesetz (WaffG))
  • Nachweis der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG)
  • Nachweis einer Versicherung gegen Haftpflicht für aus dem Betrieb der Schießstätte resultierende Schädigungen in der gesetzlich geforderten Höhe

§ 5 Waffengesetz (WaffG)

§ 6 Waffengesetz (WaffG)

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Sachkundenachweis
  • Zuverlässigkeitsnachweis
  • unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (§ 5 Abs. 5 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG))
  • Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG)
  • ggf. Bedürfnisnachweis
  • Eignungsnachweis
  • Haftpflichtnachweis
  • Unfallversicherung
  • ggf. erforderliche Baugenehmigung und entsprechende Abnahme
  • ggf. erforderliche Genehmigungen oder Anordnungen nach bau- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften

§ 5 Waffengesetz (WaffG)

§ 27 Waffengesetz (WaffG)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Abschnitt I Ziffer 1 der Anlage Gebührenverzeichnis zur Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) an. Die zuständige Stelle gibt über die Höhe der Kosten auf Anfrage Auskunft.

Anlage Gebührenverzeichnis zur Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV)

Welche Fristen muss ich beachten?

Bei ortsfesten oder ortsveränderlichen Schießstätten ist eine Erlaubnis vor der Aufnahme der Nutzung erforderlich.

Wurde für einen schießsportlichen Verein die Erlaubnis erteilt und die Zuverlässigkeit und die Eignung einer verantwortlichen Person nachgewiesen, muss, nachdem diese Person nicht mehr Mitglied im Verein ist, der Verein das Ausscheiden der Person an die zuständige Stelle melden und innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person benennen und deren Zuverlässigkeit und Eignung nachweisen.

Rechtsgrundlage

§ 27 Waffengesetz (WaffG)

Allgemeine Waffengesetzverordnung (AWaffV)

Unterstützende Institutionen

  • Bundeszentralregister
  • Staatsanwaltschaft
  • Polizeidienststelle
  • Sachverständiger für Schießanlagen
  • Bauordnungs-/Immissionsschutzbehörde
  • ggf. Ausländerbehörde

Hier geht es zur elektronischen Antragsstellung.

Zur elektronischen Antragstellung