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Pfandverwertungsfrist im Pfandleihgewerbe Verlängerung

Leistungsbeschreibung

Auf Antrag bei der zuständigen Stelle kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, die Pfandverwertungsfrist verlängert werden.

Die Frist ist so lange zu verlängern, wie der wichtige Grund voraussichtlich bestehen wird. Bei Verhinderung durch eine gerichtliche oder behördliche Maßnahme ist die Frist bis zu der auf die Aufhebung der Maßnahme folgenden Verwertung anderer Pfänder zu verlängern.

Pfandleiherverordnung (PfandlV)

An wen muss ich mich wenden?

Im Landkreis Osnabrück wurde die Zuständigkeit aufgrund des Modellkommunengesetzes mit Ausnahme der Gemeinden Glandorf und Hasbergen auf die Gemeinden übertragen (analog Reisegewerbekarte).

Voraussetzungen

  • Vorliegen es wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
    • eine Kollision von Pflichten der Pfandleiherin/des Pfandleihers nach der Pfandleiherverordnung (PfandlV) und anderen Rechtsvorschriften besteht.
    • ein Hinausschieben der Verwertung im Interesse der Verpfänderin/des Verpfänders liegt, insbesondere wenn (z .B. aus saisonbedingten Gründen) bei einer späteren Verwertung trotz der weiter anfallenden Zinsen und Kosten ein der Verpfänderin/dem Verpfänder günstigeres Ergebnis erzielt werden kann.
    • über das Eigentum an dem Pfand oder über die Entstehung des Pfandrechts ein Rechtsstreit anhängig ist.

Pfandleiherverordnung (PfandlV)

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • Pfandleiherlaubnis auf Verlangen der zuständigen Stelle
  • ggf. Unterlagen, die den wichtigen Grund dokumentieren

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.2 an.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

§ 9 Abs. 2 Pfandleiherverordnung (PfandlV)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr