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Willkommensbehörde

Erwerbstätigkeit

Wer nicht aus einem Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums kommt und in Deutschland arbeiten möchte, braucht einen Aufenthaltstitel. Die Ausübung der Erwerbstätigkeit ist nur erlaubt, wenn es im Aufenthaltstitel ausdrücklich vermerkt ist. Die Arbeitserlaubnis wird immer von der Ausländerbehörde zusammen mit dem Aufenthaltstitel erteilt. In den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen muss die zuständige Bundesagentur für Arbeit durch die Ausländerbehörde beteiligt und die Zustimmung zur Beschäftigung eingeholt werden.

Art und Umfang der erlaubten Erwerbstätigkeit ergeben sich aus den im Aufenthaltstitel vermerkten Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen) Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit.

Jede beliebige Beschäftigung darf zum Beispiel ausüben, wer einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) oder eine gültige Aufenthaltserlaubnis mit einer entsprechenden Nebenbestimmung besitzt.

 

Beschäftigungsverbot

Während der sogenannten Wartefrist

  • für Asylbewerberinnen und Asylbewerber gilt eine dreimonatige Wartefrist, in der keine Beschäftigung aufgenommen werden darf
  • bei Geduldeten, für die kein Beschäftigungsverbot gilt, beginnt die Wartefrist mit der Erteilung der Duldung. Die Wartefrist kann sich um einen vorangegangenen Aufenthalt verkürzen

Während der Unterbringung in der Aufnahmeeinrichtung

  • Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete, die verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Das Beschäftigungsverbot kann bis zu sechs Monaten gelten, weil die Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, längstens sechs Monate besteht.

Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten

Das Beschäftigungsverbot gilt auch, wenn die Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat stammen und nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben. Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten dürfen ebenfalls keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn ihr nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.

Beschäftigung in Arbeit

Welche Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen für geflüchtete Menschen zum Arbeitsmarkt bestehen, hängt von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus ab.

Arbeitsmarktzugang nach Asylstatus
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet im Asylverfahren über verschiedene Schutzarten.

Je nach Schutzart erhalten diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Dauer von einem bis drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung beziehungsweise dem Übergang in einen Daueraufenthalt. Anerkannte Asylbereichtigte und Flüchtlinge dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Ist nur ein Abschiebungsverbot festgestellt worden, entscheidet die Ausländerbehörde im jeweiligen Einzelfall, ob eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wird.

Arbeitsmarktzugang für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete
Bevor Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete eine Arbeit aufnehmen können, müssen sie die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei der Ausländerbehörde einholen. Es muss hierzu ein konkretes Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplatzangebot vorgelegt werden. Dabei entscheidet die Ausländerbehörde im Einzelfall, ob eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wird. Zudem ist grundsätzlich die Zustimmung der örtlichen Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Die Ausländerbehörde holt die Zustimmung der Arbeitsagentur ein, die Personen müssen sich nicht selbst um die Zustimmung bemühen.

Der Arbeitsmarktzugang für diese Personen ist an Fristen gebunden. Im 1. bis zum 3. Monat befinden sich die Personen in der Wartefrist. Ab dem 4. Monat können sie im Landkreis Osnabrück ohne Vorrangprüfung eine Arbeit aufnehmen. Ab dem 16. Monat ist der Arbeitsmarkt in ganz Deutschland ohne Vorrangprüfung offen. Immer dann, wenn keine Vorrangprüfung erfolgt, ist auch eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer möglich. Es erfolgt jedoch eine Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen, auch in Zeitarbeitsfirmen. Ab dem 49. Monat ist keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit mehr erforderlich; aber weiterhin die der Ausländerbehörde. Für Fachkräfte und bei Ausbildung gilt ein erleichterter Arbeitsmarktzugang.

Nach 4 Jahren Aufenthalt in Deutschland muss die Bundesagentur für Arbeit bei der Genehmigung der Beschäftigung von der Ausländerbehörde nicht mehr beteiligt werden.

Mit dem Integrationsgesetz wird zudem die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt gefördert durch:

  • frühzeitige Angebote vor Ort
    Mit einem Arbeitsmarktprogramm können schon vor Abschluss des Asylverfahrens erste Erfahrungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gesammelt werden. Mit 100.000 Arbeitsgelegenheiten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen können sinnvolle und gemeinnützige Beschäftigungen in und um Aufnahmeeinrichtungen aufgenommen werden.
  • leichter in Arbeit kommen
    Die Vorrangprüfung wird befristet für drei Jahre bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten ausgesetzt und damit auch die Tätigkeit in Leiharbeit ermöglicht. Damit wird vor Besetzung eines Arbeitsplatzes nicht erst geprüft, ob Staatsangehörige der Europäischen Union für den Arbeitsplatz in Frage kommen. Um mögliche negative Auswirkungen in Regionen mit angespannter Arbeitsmarktlage zu vermeiden, bestimmen die Bundesländer selbst, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt.

Visum zur Arbeitsaufnahme oder für längere Aufenthalte

Informationen zum Visum zur Arbeitsaufnahme oder für längere Aufenthalte bei der Einreise.

Vorabprüfungsverfahren
In den Fällen, in denen eine ausländische Arbeitskraft beschäftigt werden soll, sich aber noch nicht mit einem entsprechenden Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält, kann der Beschäftigungsbetrieb das Vorabprüfungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit nutzen.

Die Bundesagentur für Arbeit prüft dabei noch vor Beginn des Visumverfahrens beziehungsweise vor der Einreise der ausländischen Arbeitskraft, ob die arbeitsmarktrechtlichen Voraussetzungen für die Besetzung einer Stelle mit einer ausländischen Arbeitskraft erfüllt wären.

Bei einem positiven Prüfungsergebnis erhält der Beschäftigungsbetrieb hierüber eine für sechs Monate bindende Auskunft.

Neben der durch dieses Verfahren entstehenden Gewissheit für den Beschäftigungsbetrieb und die ausländische Arbeitskraft kann der Entscheidungsprozess im Visumverfahren erheblich verkürzt werden.

Bundesagentur für Arbeit - Informationen für Beschäftigungsbetriebe

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen/Arbeitsgelegenheiten

Welche Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zum Arbeitsmarkt bestehen, hängt von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus ab.

Schon während des Asylverfahrens können sich Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anbieten. Hierbei handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern. Die Arbeiten müssen einem öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck dienen, dessen Durchführung sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder zu diesem Zeitpunkt möglich wäre.

Grundsätzlich begründet diese Art von Tätigkeiten kein Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinne. Sie sind deshalb erlaubnisfrei.

Zu der Frage, ob und in welchen Bereichen einer Kommune Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stehen, gibt das Sozialamt in der Kommune vor Ort Auskunft. Es ist auch möglich, dass das Sozialamt Asylbewerberinnen und Asylbewerber verpflichtet, eine Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen. Wenn sie sich ohne Grund dagegen verweigern, können die Asylbewerberleistungen gekürzt werden.

Weiterführende Informationen zu den Arbeitsgelegenheiten

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