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Willkommensbehörde

Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

Wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht erfüllt werden, können dennoch Gründe vorliegen, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen rechtfertigen. Das können zum Beispiel gesundheitliche Gründe oder besondere familiäre Verhältnisse sein. Es handelt sich um Entscheidungen, bei denen es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Aussagen zu Erteilungsvoraussetzungen können insofern hier nicht gemacht werden.

In einigen Fällen kann auf das Vorliegen einzelner allgemeiner Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verzichtet werden.

Übersicht über die vorgesehenen Erteilungsgründe

Aufnahme aus dem Ausland:
Zur Wahrung politischer Interessen kann für die Aufnahme aus dem Ausland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Zu den gesetzlichen Bestimmungen

Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen:
Auf Anordnung der obersten Landesbehörde kann ausländischen Staatsangehörigen aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Gruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Zu den gesetzlichen Bestimmungen

Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz:
Hierbei handelt es sich um Personen, die aus anderen europäischen Staaten auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union übernommen werden.
Zu den gesetzlichen Bestimmungen

Aufenthalt aus humanitären Gründen:
Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge erhalten zunächst eine auf 3 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Erst dann kommt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in Betracht.
Zu den gesetzlichen Bestimmungen

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