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Europa für Sie

Vereinfachungen im Verwaltungsaufwand für den Umzug ins EU-Ausland – Menschen, die in einen anderen EU-Staat ziehen möchten, haben es künftig einfacher. So müssen Bürger*innen künftig Urkunden (z.B. Geburts- oder Heiratsurkunden) nicht mehr mit einem so genannten Echtheitsvermerk vorlegen. Nach den neuen Vorschriften müssen die Bürgerinnen und Bürger in vielen Fällen auch nicht mehr eine beglaubigte oder offizielle Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunde vorlegen. Gleichzeitig sieht die Verordnung jedoch strenge Vorkehrungen zur Verhinderung von Betrug vor.

Urheberrecht vs. Uploadfilter: Einigung erzielt – Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rats der EU haben eine Einigung über die Reform des Urheberrechts erzielt. Nötig geworden war die Reform, weil durch neue Verbreitungswege über das Internet immer mehr Inhalte ohne angemessene Entlohnung für Kreative oder Forscher verfügbar wurden. Gleichzeitig besteht die Furcht, dass durch so genannte Uploadfilter eine Zensur des Internets entstehen kann. Besonders der regionale Europaabgeordnete Tiemo Wölken engagiert sich bei dem Thema.  

Nach der Germania-Insolvenz: Verbraucherrechte – Die auch am Flughafen Münster Osnabrück stationierte Airline Germania hat Insolvenz angemeldet und den Flugverkehr eingestellt. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert auf seiner Internetseite über die Rechte der betroffenen Verbraucher. 

Erfolge gegen Online-Hetze – Der von der EU auf den Weg gebrachte Verhaltenskodex zeigt Wirkung: Immer schneller reagieren IT-Unternehmen auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes.

Wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Der in Luxemburg ansässige EuGH hat nun in zwei Urteilen wichtige Entscheidungen gefällt. Zum einen hat er die Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrages festgestellt. Zum anderen traf der EuGH die Entscheidung, dass das Urlaubsgeld bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden darf.

Ende des ungerechtfertigten Geoblocking – Seit Montag, dem 3. Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel EU-weit verboten. Kunden dürfen nicht mehr diskriminiert werden, weil sie in einem anderen EU-Staat leben, eine ausländische Kreditkarte zur Zahlung nutzen oder den Transport einer im EU-Ausland erworbenen Ware selbst organisieren möchten. Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen für Verbraucher bzw. für Online-Händler

Winterreifenplicht im europäischen Ausland – Mit dem näher rückenden Winter stellt sich die Frage nach der Winterreifenpflicht im europäischen Ausland. Das Europäische Verbraucherzentrum aus Kehl hat nun eine Aufstellung der Regeln für die wichtigsten Nachbar- und Reiseländer herausgegeben.

Europäisches Parlament spricht sich für ein Verbot von Plastik-Wegwerfprodukten aus – Das Parlament der EU (EP) hat sich bei seiner Sitzung in Straßburg für ein Verbot verschiedener Plastikprodukte ausgesprochen, die in der Regel nur einmal verwandt werden. Dazu gehören auch Strohhalme oder Wattestäbchen. Das EP hat sich damit hinter einen Vorschlag der Europäischen Kommission gestellt. Vorbereitet hatte die Entscheidung der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, dem auch die für unsere Region tätigen Abgeordneten Jens Gieseke (CDU) und Tiemo Wölken (SPD) als ordentliches und stellvertretendes Mitglied angehören.      

Nach der Rede zur Lage der Union – nach Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union 2018 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg werden nun verschiedene Ansätze und Äußerungen diskutiert. Lesen Sie den Wortlaut der Rede hier nach und erfahren Sie mehr zur Lage der Union 2018.   

Datenschutz: EU-Kommissarin warnt vor Panikmache – Die tschechische EU-Justizkommissarin Vera Jourová lobt die Bundesrepublik bei ihren Bemühungen um den Datenschutz. Nach einem Treffen mit Bundesjustizministerin Barley lobte sie Deutschland für die Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Datenschutzrechts, das seit dem 25. Mai gilt. Sie warnte allerdings auch vor Panikmache in Zusammenhang mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Zeitumstellung: 84% für eine Abschaffung! – Die Europäische Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Zeitumstellung in Europa veröffentlicht. Vom 4. Juli bis 16. August 2018 gingen 4,6 Millionen Rückmeldungen aus allen 28 Mitgliedstaaten ein. Die meisten Teilnehmer wollen die Sommerzeit auch im Winter, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag im ZDF. Er kündigte an, dass die Kommission vorschlagen wird, die halbjährliche Zeitumstellung im März und Oktober abzuschaffen. Dann sind die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament am Zug. Ab Anfang September sind die Ergebnisse detailliert auch hier abrufbar

Neue Broschüre zum Pauschalreiserecht - Reisende in der EU haben ab dem 1. Juli 2018 geänderte Rechte. Erfahren Sie mehr darüber in der Broschüre "Auf Pauschalreise durch Europa" des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz!

Einfuhren von US-Sojabohnen seit Juli 2017 um über 280 Prozent gestiegen – US-Präsident Trump hatte auf die vermehrte Einfuhr von Agrarprodukten aus US-amerikanischer Erzeugung nach Europa gedrungen. Wie sich jetzt zeigt, ist bereits eine Ausweitung des Agrarhandels in Gang gekommen. So sind z.B. die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die EU innerhalb des vergangenen Jahres um fast 300 Prozent gestiegen.

EU-Schutz von Industrie und Handel - Die Europäische Union schützt ihre Industrie und den Handel. Im Rahmen ihres Engagements für „ein Europa das schützt“ ist die Europäische Kommission gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konsequent gegen Bedrohungen durch gedumpte Einfuhren vorgegangen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten. Größte Gefahr hierbei ist Dumping durch ungerechtfertigte Subventionen und Marktverzerrungen. Dabei hält die Kommission aber auch den europäischen Markt offen, wie jüngst das Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit US-Präsident Trump bewies.

Uploadfilter: nach der Vertagung des EP – Das Europäische Parlament (EP) hat das Mandat für die Verhandlungen über die Reform des Urheberschutzes abgelehnt. Damit wird sich das Gremium nach der Sommerpause im September erneut mit dem Sachverhalt befassen.  Für Diskussionen hatte in dem Zusammenhang insbesondere die dann mögliche Installation so genannter „Uploadfilter“ auf Plattformen im Internet gesorgt. Wie es jetzt weitergeht, erklärt der Osnabrücker EP-Abgeordnete Tiemo Wölken in seinem Videoblog.   

Handelsabkommen EU-Japan unterzeichnet – Die Europäische Union und Japan haben mit der Unterzeichnung des EPA bzw. JEFTA-Abkommens den größten Handelsraum der Welt geschaffen.  „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio. Mehr zum Abkommen erfahren Sie hier und hier.

Handelsabkommen mit Japan: Keine Privatisierung der Wasserwirtschaft – Das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan wird nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser- und Abwasserwirtschaft führen. Das stellt jetzt die EU-Kommission nochmals klar heraus. Vielmehr behalten die Behörden der Mitgliedstaaten das Recht, privat erbrachte Dienstleistungen wieder zu verstaatlichen. Hier mehr zum Abkommen.

EU verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung – Zusammen mit fünf anderen Mitgliedsstaaten wird die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die sechs Mitgliedstaaten haben keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. In Deutschland wurden die Grenzwerte in 26 Gebieten überstiegen. Gleichzeitig legt die EU Vorschläge für ein modernes Verkehrssystem vor.

Besserer Schutz von „Whistleblowern“ – Menschen, die Hinweise auf kriminelle Machenschaften und unkorrektes Verhalten ihrer Arbeitgeber oder sonstiger Gruppen geben, sollen besser geschützt werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans aus den Niederlanden, veröffentlichte dazu jetzt Vorschläge zu einer neuen Richtlinie. So sollen Hinweisgebende in großen Unternehmen oder anderen Einrichtungen künftig durch mehrere Meldekanäle geschützt sein.

Verbraucherschutz bei Social Media und illegale Online-Inhalte – Die Unternehmen im Bereich der sozialen Netzwerke setzen den Verbraucherschutz unzureichend um. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt die EU-Kommission. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU wurden jetzt veröffentlicht. Außerdem möchte die EU mit neuen Grundsätzen für Online-Plattformen stärker darauf abzielen, Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu Hass, Gewalt und Terrorismus aufstacheln, zu unterstützen.  

 

Ihr Europa - Das Bürgerportal der Europäischen Kommission - Das Portal bietet Ihnen Informationen über Rechte und Möglichkeiten in der EU. Der Schwerpunkt liegt auf praktischen Lebenssituationen, beispielsweise wenn Sie als europäische Bürgerin oder Bürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten oder studieren wollen

Europa für Bügergerinnen und Bürger - Unterstützungsmöglichkeiten für bürgernahe Projekte. Erfahren Sie, wie Sie Projekte entwickeln und erfolgreich Anträge stellen.
 
Europa für Kids - Die Europäische Union kindgerecht erklärt. Spiel, Spass und Gewinnspiele.
 
Die Europäische Bürgerinitiative -  Wie Sie Ihr europäisches Thema auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen können.

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