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Aufenthaltsrecht

Die Antworten auf die folgenden und viele weitere Fragen erhalten Sie in der Rubrik Aufenthaltsrecht!

Wer erhält Asyl und Flüchtlingsschutz? Asyl und Flüchtlingsschutz

Brauche ich ein Visum, um nach Deutschland einzureisen? Einreise

Unter welchen Voraussetzungen kann ich einen Aufenthaltstitel erhalten? Aufenthalt

Welche Chancen und Vorteile bietet die Einbürgerung? Einbürgerung

Kann ich mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen? Staatsangehörigkeit

Auswirkungen des Brexit auf Briten in Deutschland

Aller Voraussicht nach wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden.

Geregelter Brexit

Dabei bleibt abzuwarten, ob sich Großbritannien und die Europäische Union noch auf ein Austrittsabkommen verständigen können. Dann würden die hier lebenden Britinnen und Briten voraussichtlich bis Ende 2020 weiter weitestgehend wie Angehörige eines EU-Mitgliedsstaates behandelt und hätten ausreichend Zeit, sich um ihren aufenthaltsrechtlichen Status in Deutschland zu kümmern.

Ungeregelter Brexit

Sollte es jedoch – wonach es momentan eher aussieht – zu einem ungeregelten („Hard“ oder „No-Deal-“) Brexit kommen, würden die hier lebenden britischen Staatsangehörigen zwar nicht automatisch ausreisepflichtig, sie bräuchten aber einen Aufenthaltstitel, weil sie dann „über Nacht“ zu Drittstaatsangehörigen würden. 

Freizügigkeitsrechte und Erwerbstätigkeit

Von großer Bedeutung für in Deutschland lebende und arbeitende Britinnen und Briten dürfte damit der mit dem Austritt aus der EU verbundene Wegfall der Freizügigkeitsrechte sein.

Unionsbürger*innen genießen beispielsweise das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit, also das Recht darauf, überall in der EU einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu dürfen. Dieses Recht ginge mit dem Austritt Großbritanniens für britische Staatsangehörige verloren.                                          

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) erwägt deshalb den Erlass einer Ministerverordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung. Sie sieht vor, die Aufenthaltstitelpflicht für britische Staatsangehörige nach dem Brexit für eine Frist von drei Monaten auszusetzen.

In dieser Phase sind alle britischen Staatsbürger*innen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, verpflichtet, einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Der zu beantragende Aufenthaltstitel richtet sich nach der Dauer des bisherigen Aufenthalts in Deutschland.               

Personen, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland weniger als fünf Jahre beträgt, sollen durch die Verordnung mindestens eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, die verlängerbar bzw. in eine unbegrenzte Niederlassungserlaubnis umwandelbar ist und zur Erwerbstätigkeit befugen kann.

Personen, die sich bereits seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sollen eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis als Drittstaatsangehörige erhalten. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine Änderung der Beschäftigungsverordnung mit dem Ziel, „den bereits zum Zeitpunkt des Brexit in Deutschland lebenden oder arbeitenden britischen Staatsangehörigen weiterhin freien Arbeitsmarktzugang zu gewähren. Insbesondere sollen bestehende Arbeitsverhältnisse ohne Unterbrechung und bürokratischen Aufwand fortgesetzt werden können. Dies erfasst auch Arbeitsverhältnisse mit britischen Staatsangehörigen, die bislang aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur zeitweise in Deutschland arbeiteten (zum Beispiel als Pendler oder in Arbeitsverhältnissen mit mehreren Arbeitsorten).

Darüber hinaus soll es für einen Zeitraum bis Ende 2019 gleichermaßen ermöglicht werden, neu einreisende britische Staatsangehörige ohne ausländerbeschäftigungsrechtliche Hürden in Deutschland zu beschäftigen, zum Beispiel bei Versetzungen nach Deutschland. Danach soll für britische Staatsangehörige, die nicht vor dem Brexit in Deutschland lebten oder arbeiteten, bis Ende 2020 ein privilegierter Arbeitsmarktzugang wie für Staatsangehörige wichtiger Handelspartner (zum Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanadas) gelten.   

Ungewissheit besteht noch in der Frage, ob nach dem Brexit für die Einreise nach Großbritannien bzw. in die Europäische Union eine Visumspflicht gilt. Derzeit steht die EU in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, welche das Ziel haben, die Visapflicht für Aufenthalte bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen zu umgehen. Die Rechtskraft dieser Ausnahmeregelung hängt jedoch noch von der Zustimmung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments ab.

Einbürgerungsverfahren

Mit Blick auf Einbürgerungen würde im Falle eines geregelten Brexit (s.o.) das eigens dafür beschlossene „Brexit-Übergangsgesetz“ (BrexitÜG) Anwendung finden. Es stellt sicher, dass deutsche und britische Staatsangehörige, die bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Einbürgerung stellen, ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, obwohl Großbritannien kein Mitglied der EU mehr ist und das Privileg der doppelten Staatsbürgerschaft nur für Bürger*innen der EU und der Schweiz gilt. Dabei ist unerheblich, ob die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf der Übergangsfrist (31.12.2020) erfolgt.

Für den Fall eines ungeregelten Brexit ist der „Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der EU“ auf den Weg gebracht worden. Dieser Entwurf unterscheidet sich dahingehend vom BrexitÜG, als dass für den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft der Antrag auf Einbürgerung bis zum Austritt Großbritanniens gestellt werden muss. Sollten Sie sich jetzt noch für eine Einbürgerung unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit entschließen, dann setzen Sie sich bitte schnellstmöglich mit uns in Verbindung.

Weitere Informationen zu den aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen des Brexit erhalten Sie unter der Telefonnummer: 05 41 / 5 01 – 7000.

Fragen und Antworten zu den Auswirkungen auf die Statusrechte der britischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dem Brexit finden Sie auch unter folgendem Link auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

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