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Verwandtenaufnahme aus Syrien

Die Niedersächsische Aufnahmeanordnung zur Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Niedersachsen lebenden Verwandten ist (nach ihrem Auslaufen am 30.06.2015) nicht  neu aufgelegt worden.

Nach Mitteilung des Niedersächsisches Ministeriums für Inneres und Sport wurde das Einvernehmen durch das Bundesministerium des Innern am 22.12.2015 ausdrücklich nur mit der Maßgabe erteilt, dass Niedersachsen entsprechend haushälterisch Vorsorge leistet und ggf. bei den über das Programm aufgenommenen Personen staatlicherseits anfallende Kosten - für die gesamte Dauer des Aufenthalts aufgrund des Krieges im Heimatland - auskömmlich finanziert. In der Sache bedeutet die Maßgabe, dass die Länder auch die Kostenlast für den Fall eines Aufenthaltes im Rahmen eines Aufenthaltstitels nach § 25 AufenthG zu tragen haben.

Aufgrund der Maßgabe wurde der Neuauflage der Aufnahmeanordnung durch das Niedersächsisches Ministeriums für Inneres und Sport daher nunmehr eine Absage erteilt (Niedersächsische Aufnahmeanordnung gem. § 23 Abs. 1 AufenthG - Verwandtenaufnahme aus Syrien).

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