Europa-Union Osnabrück sieht Ausweitung von Grenzkontrollen kritisch

Dienstag, 20. März 2018
Osnabrück. Der Kreisverband Osnabrück der Europa-Union Deutschland betont aus aktuellem Anlass, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind Ausdruck einer Mentalität, die Freiheit und „Einheit in Vielfalt“ real spürbar machen. Damit stellt sie sich gegen die Pläne von Innenminister Horst Seehofer.
„Für uns ist es selbstverständlich geworden, dass wir völlig unkompliziert die verschiedensten Grenzen passieren können. Gerade als Teil der Euregio mit den Niederlanden sollten wir im Osnabrücker Land einen Angriff auf diese Errungenschaft nicht einfach hinnehmen“, erklärt der Kreisvorsitzende Tiemo Wölken. Doch nicht nur der rein pragmatische Vorteil, den die Schengener Verträge bringen, sondern auch ihre ideelle Botschaft müsse sowohl für die Politikerinnen und Politiker als auch für die Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum von höchster Priorität sein – schwinden doch mit den Grenzpfeilern auch die Schranken in den Köpfen der Menschen.
Die Europa-Union, die seit den fünfziger Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen an Grenzübergängen für offene Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten geworben hat, bekennt sich zu ihrer historischen und grundlegenden Forderung. Dabei bleibt selbstverständlich, dass die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten darstellt. „In der Europäischen Union wird über den Ausbau von Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei debattiert, während der deutsche Innenminister mit der Verlängerung von innereuropäischen Grenzkontrollen die Axt an den Schengen-Raum anlegt. Das passt nicht zusammen und wiederspricht dem Gedanken der europäischen Solidarität“, so Wölken. Die Europa-Union im Kreisverband Osnabrück sieht in Plänen, Grenzkontrollen umfassender als bisher und zudem auf nationalstaatlicher Entscheidungsgrundlage fußend durchzuführen, eine massive Einschränkung des Personen- und Warenverkehrs und der Freizügigkeit der Unionsbürgerinnen und -bürger.
Weitere Informationen, auch zu anderen Europathemen, gibt es in der Geschäftsstelle der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Osnabrück Stadt und Land e.V., Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück, Telefon 0541-501 3465, Fax 0541-501 4422 oder per E-Mail unter michael.steinkamp@lkos.de.   
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