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Lebensmittelrecht und gesundheitlicher Verbraucherschutz

Die Aufgaben der amtlichen Lebensmittelüberwachung bestehen darin, Lebensmittel von der Produktion bis zur Abgabe an den Verbraucher zu überwachen.

Hierzu werden Supermärkte, Restaurants, Imbissbetriebe, Kioske, Bäckereien, Fleischereien, Eisdielen und industrielle Herstellungs- und Verarbeitungsbetriebe für Milch, Fisch-, Fleisch- und Fleischerzeugnisse u. ä kontrolliert.

Zudem wird der Verkehr mit Kosmetika, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände überwacht. Dazu gehören beispielsweise Behältnisse zur Herstellung und Lagerung von Lebensmitteln, Verpackungsmaterial, Bekleidung mit Hautkontakt, Schmuck, Schuhe, Spielwaren, Scherzartikel, Wasch-, Reinigungs- sowie Pflegemittel.

Die tägliche Arbeit der Lebensmittelüberwachung
Die Kontrolleure überprüfen die Betriebe regelmäßig ohne Voranmeldung und überprüfen folgende Punkte vorrangig:

  • Betriebs-, Produkt- und Personalhygiene
  • Bau- und Einrichtungssubstanz
  • Betriebseigene Maßnahmen und Kontrollen
  • Etikettierung und Kenntlichmachung der Produkte

Neben der Überprüfung der Betriebshygiene werden Aufzeichnungen beispielsweise von Wareneingangskontrollen, Temperaturkontrollen und Hygieneschulungen sowie Getränke und Speisekarten o. ä. eingesehen und rechtlich beurteilt.

In den Betrieben werden amtliche Proben entnommen. Diese werden landesweit in amtlichen Instituten des Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit untersucht und begutachtet.

Sind die Produkte gesundheitsgefährdend, verdorben, im Wert gemindert und daher nicht verkehrsfähig, trifft die Lebensmittelüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen, die den Schutz des Verbrauchers sicherstellen.

Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Schutz vor Irreführung und Täuschung des Verbrauchers ist das vorrangige Ziel der Lebensmittelüberwachung.

Verbraucherbeschwerden
Jeder Verbraucher hat einen Anspruch darauf, dass nur Lebensmittel, kosmetische Mittel (z.B. Lippenstift, Deo, Cremes) und Bedarfsgegenstände (Babyschnuller, Spielwaren, Textilien, Lebensmittelverpackungen, Haushaltsreiniger) angeboten werden, die gesundheitlich unbedenklich sind und nicht über ihre wahre Beschaffenheit (z.B. Herkunft, Qualität) täuschen.

Informieren Sie uns, wenn Sie Missstände in den Betrieben oder bei den Produkten feststellen.

Beratung von Gewerbetreibenden

  • Das Kontrollteam berät die verantwortlichen Unternehmer über rechtliche Vorgaben sowie die Vermeidung von Mängeln.
  • Die Lebensmittelüberwachung nimmt bei Bauanträgen und Nutzungsänderungen von Betrieben mit Lebensmitteln, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenständen o. ä. Stellung, welche in den Baugenehmigungen o. ä. berücksichtigt werden.

Alle Kontrollen jetzt gebührenpflichtig

Am 3. Dezember 2014 ist in Niedersachsen die neue Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) in Kraft getreten. Bisher waren schon Tätigkeiten wie Kontrollen in zugelassenen Betrieben oder Nachkontrollen gebührenpflichtig. Die Gebührenhöhe wird hier in den meisten Fällen in etwa gleich bleiben.

Neu ist, dass abgesehen von wenigen Ausnahmen, nunmehr alle Kontrolltätigkeiten gebührenpflichtig sind. Das bedeutet, dass Gebühren unabhängig davon zu erheben sind, ob Mängel festgestellt werden. Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem Jahresumsatz des jeweiligen Betriebes oder der Filiale. Hier sind die Umsätze für die Erzeugnisse Lebensmittel, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände anzuführen.

Es ist folgende Staffelung vorgesehen:

Zugelassene Betriebe (Art 31 der VO (EG) Nr. 882/2004):

Jahresumsatz

Gebühr je Kontrolle

bis 125.000 €

pauschal 56,00 €

mehr als 125.000 € bis 250.000 €

pauschal 92,00 €

mehr als 250.000 €

nach Zeitaufwand, mindestens 80,00 €, zuzüglich Gebühr Vor- u. Nachbereitung, Fahrtkosten (Zeit und Weg)

 

Alle sonstigen Betriebe:

Jahresumsatz

Gebühr

bis 125.000 €

pauschal 43,00 €

mehr als 125.000 € bis 250.000 €

pauschal 66,00 €

mehr als 250.000 €

nach Zeitaufwand, mindestens 25,00 € zuzüglich Gebühr Vor- u. Nachbereitung, Fahrtkosten (Zeit und Weg)

Der für die Erhebung maßgebliche Jahresumsatz wird anhand einer Selbstauskunft des Unternehmers ermittelt. Wird eine solche Selbstauskunft nicht oder nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erteilt, erfolgt eine Berechnung der Verwaltungskosten nach Zeitaufwand. Das gleiche gilt, wenn eine erteilte Auskunft zum Jahresumsatz nicht glaubhaft ist oder nicht glaubhaft gemacht werden kann. Bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung, kann ich entsprechende Nachweise fordern. Mit den Pauschalgebühren sind alle angefallenen Kosten abgegolten. Bei Betrieben mit mehreren Standorten (Filialen) muss der Umsatz für jede Betriebstätte angegeben werden.

Ein entsprechendes Formular zur Selbstauskunft können Sie hier herunterladen.

Die vorgenannten Gebührensätze gelten für Plankontrollen, Nachkontrollen und auch Kontrollen auf Grund besonderer Anlässe wie berechtigte Beschwerden oder Rückrufaktionen.

Bei einer Kostenerhebung nach Zeitaufwand (also für den Fall, dass Sie keine Selbstauskunft erteilen oder Ihr Betrieb/Filiale einen Jahresumsatz von über 250.000 € hat) sind alle Verwaltungstätigkeiten, wie Vor- und Nachbereitung der Kontrolle, der Zeitaufwand für die eigentliche Kontrolle, die An- und die Abfahrtszeiten und die entstandenen Reisekosten abzurechnen. Die Gebühr für die An- und Abfahrt beträgt 18 € je angefangener Viertelstunde, und die Auslagen für die Wegstrecke betragen 0,30 € je Kilometer.

Keine Gebühren werden erhoben für:

  • Reine Probennahmen (Planproben),
  • Verdachtskontrollen, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweist,
  • Kontrollen in mobilen Einrichtungen im Reisegewerbe außerhalb des Ortes der Niederlassung oder des gewöhnlichen Aufenthalts.
  • Kontrollen in Einrichtungen gemäß § 2 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (z. B. Schulen, Kirchen), sofern diese Kosten nicht einem Dritten (z.B. Pächter) auferlegt werden müssen.

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