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Willkommensbehörde

Lebensmittelrecht und gesundheitlicher Verbraucherschutz

Die Aufgaben der amtlichen Lebensmittelüberwachung bestehen darin, Lebensmittel von der Produktion bis zur Abgabe an den Verbraucher zu überwachen.

Hierzu werden Supermärkte, Restaurants, Imbissbetriebe, Kioske, Bäckereien, Fleischereien, Eisdielen und industrielle Herstellungs- und Verarbeitungsbetriebe für Milch, Fisch-, Fleisch- und Fleischerzeugnisse u. ä kontrolliert.

Zudem wird der Verkehr mit Kosmetika, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände überwacht. Dazu gehören beispielsweise Behältnisse zur Herstellung und Lagerung von Lebensmitteln, Verpackungsmaterial, Bekleidung mit Hautkontakt, Schmuck, Schuhe, Spielwaren, Scherzartikel, Wasch-, Reinigungs- sowie Pflegemittel.

Die tägliche Arbeit der Lebensmittelüberwachung
Die Kontrolleure überprüfen die Betriebe regelmäßig ohne Voranmeldung und überprüfen folgende Punkte vorrangig:

  • Betriebs-, Produkt- und Personalhygiene
  • Bau- und Einrichtungssubstanz
  • Betriebseigene Maßnahmen und Kontrollen
  • Etikettierung und Kenntlichmachung der Produkte

Neben der Überprüfung der Betriebshygiene werden Aufzeichnungen beispielsweise von Wareneingangskontrollen, Temperaturkontrollen und Hygieneschulungen sowie Getränke und Speisekarten o. ä. eingesehen und rechtlich beurteilt.

In den Betrieben werden amtliche Proben entnommen. Diese werden landesweit in amtlichen Instituten des Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit untersucht und begutachtet.

Sind die Produkte gesundheitsgefährdend, verdorben, im Wert gemindert und daher nicht verkehrsfähig, trifft die Lebensmittelüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen, die den Schutz des Verbrauchers sicherstellen.

Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Schutz vor Irreführung und Täuschung des Verbrauchers ist das vorrangige Ziel der Lebensmittelüberwachung.

Verbraucherbeschwerden
Jeder Verbraucher hat einen Anspruch darauf, dass nur Lebensmittel, kosmetische Mittel (z.B. Lippenstift, Deo, Cremes) und Bedarfsgegenstände (Babyschnuller, Spielwaren, Textilien, Lebensmittelverpackungen, Haushaltsreiniger) angeboten werden, die gesundheitlich unbedenklich sind und nicht über ihre wahre Beschaffenheit (z.B. Herkunft, Qualität) täuschen.

Informieren Sie uns, wenn Sie Missstände in den Betrieben oder bei den Produkten feststellen.

Beratung von Gewerbetreibenden

  • Das Kontrollteam berät die verantwortlichen Unternehmer über rechtliche Vorgaben sowie die Vermeidung von Mängeln.
  • Die Lebensmittelüberwachung nimmt bei Bauanträgen und Nutzungsänderungen von Betrieben mit Lebensmitteln, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenständen o. ä. Stellung, welche in den Baugenehmigungen o. ä. berücksichtigt werden.

Ein Betrag zu mehr Lebensmittesicherheit: Das europäische Schnellwarnsystem

Ein globalisierter, offener Markt bietet für die Verbraucher viele Vorteile. Gleichzeitig birgt er aber auch Gefahren, wenn beispielsweise gesundheitsschädliche Produkte in den Umlauf geraten. Wenn von Lebens- oder Futtermitteln, Bedarfsgegenständen wie z.B. Spielzeug oder Kochgeschirr, Risiken für die menschliche Gesundheit ausgehen, ist ein schnelles Handeln der Wirtschaft und aller beteiligten Behörden erforderlich. Für die schnelle Weitergabe von Informationen innerhalb der Europäischen Union sorgen unter anderem zwei Schnellwarnsysteme: Das RASFF (Rapid Alert System Food and Feed) für Lebensmittel, Futtermittel und Lebensmittelbedarfsgegenstände und das RAPEX (Rapid Exchange of Information System) für Verbraucherprodukte.    

Schnelles Reagieren ist möglich:

Stellt die Lebensmittelüberwachung des Landkreises beispielsweise fest, dass von einem bestimmten Lebensmitteln wie z.B. einem Wursterzeugnis, welches mit Salmonellen behaftet ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht, trägt sie alle erforderlichen Informationen zu dem Produkt und den Vertriebswegen zusammen. Danach wird über die Landesbehörden das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) unterrichtet. Das erfolgt auf elektronischem Weg. Das Bundesamt leitet die Information an die Europäische Kommission weiter (Upstream-Verfahren). So sind alle beteiligten Behörden schnell und umfassend  informiert, und es kann zeitnah gehandelt werden. Die Meldungen enthalten unter anderem Informationen zur Art des Produkts, zu seiner Herkunft, den Herstellungs- und Vertriebswegen, zur Gefahr, die von ihm ausgeht, und den Maßnahmen, die von Firma oder der Behörde getroffenen wurden. Die Meldungen werden dann in alle beteiligten Staaten zeitnah weiter versendet. Vom Landkreis Osnabrück werden jährlich wenige solcher Meldungen (bis zu drei) abgegeben. Bei diesen Meldungen handelt es sich zumeist nicht um Lebensmittel, die evtl. Gesundheitsgefahren bergen, sondern um  Spielzeug oder andere Bedarfsgegenstände wie Schuhe o.ä., die mit  der menschlichen Haut in Berührung kommen und Schadstoffe aufweisen.

Gehen die Meldungen von einem anderen Mitgliedsland der EU oder von anderen assoziierten Drittstaaten (Schweiz, Island, Norwegen, Liechtenstein) aus, werden diese von der Europäischen Kommission (DG SANCO) nach der Übersetzung ins Englische an alle Nationalen Kontaktstellen übermittelt. Das Bundesamt leitet diese dann an alle Kontaktstellen der Bundesländer weiter, die wiederum an die Überwachungsbehörden per E-Mail weiter (Downstream-Verfahren).

Ist eine solche Meldung über ein Produkt, das im Ausland oder woanders hergestellt und hier vertrieben wird, in Osnabrück angekommen (Downstream-Verfahren) fahren die Lebensmittelkontrolleur*innen zeitnah zu den benannten Betrieben und prüfen, ob das Produkt noch im Verkauf ist. In jüngerer Zeit ist zumeist der Rückruf, den die Firmen veranlassen, schon umgesetzt und das gesundheitsgefährdende Produkt befindet sich nicht mehr im Verkauf. Früher und manchmal auch noch heute sind die Verkaufsstellen nicht informiert; dann sorgt der Veterinärdienst dafür, dass das Produkt nicht mehr in den Verkauf gelangt. Bis zu 200 Meldungen sind jährlich vom Team Veterinärdienst im Gebiet von Stadt und Landkreis Osnabrück zu bearbeiten, wobei durchaus mehrere Betriebe von einer Meldung betroffen sind.

Weitere Adressaten für die Downstream-Meldungen sind das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie weitere Bundesbehörden, etwa das Bundesinstitut für Risikobewertung oder das Robert Koch-Institut. Diese  werden in die Informationsweiterleitung nachrichtlich eingebunden. Hier wird  kontinuierlich  geprüft, ob eine großflächige Gefahr für die Gesundheit von Menschen besteht und weitere sichernde Maßnahmen ergriffen  werden müssen.

Durch das System, welches  elektronisch schnell und  effizient alle erforderlichen Daten  zu Gefährdungen  weitergibt,  können  Gefahren  früh erkannt und denen entgegengewirkt werden.

Alle Kontrollen jetzt gebührenpflichtig

Am 3. Dezember 2014 ist in Niedersachsen die neue Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) in Kraft getreten. Bisher waren schon Tätigkeiten wie Kontrollen in zugelassenen Betrieben oder Nachkontrollen gebührenpflichtig. Die Gebührenhöhe wird hier in den meisten Fällen in etwa gleich bleiben.

Neu ist, dass abgesehen von wenigen Ausnahmen, nunmehr alle Kontrolltätigkeiten gebührenpflichtig sind. Das bedeutet, dass Gebühren unabhängig davon zu erheben sind, ob Mängel festgestellt werden. Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem Jahresumsatz des jeweiligen Betriebes oder der Filiale. Hier sind die Umsätze für die Erzeugnisse Lebensmittel, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände anzuführen.

Es ist folgende Staffelung vorgesehen:

Zugelassene Betriebe (Art 31 der VO (EG) Nr. 882/2004):

Jahresumsatz

Gebühr je Kontrolle

bis 125.000 €

pauschal 56,00 €

mehr als 125.000 € bis 250.000 €

pauschal 92,00 €

mehr als 250.000 €

nach Zeitaufwand, mindestens 80,00 €, zuzüglich Gebühr Vor- u. Nachbereitung, Fahrtkosten (Zeit und Weg)

 

Alle sonstigen Betriebe:

Jahresumsatz

Gebühr

bis 125.000 €

pauschal 43,00 €

mehr als 125.000 € bis 250.000 €

pauschal 66,00 €

mehr als 250.000 €

nach Zeitaufwand, mindestens 25,00 € zuzüglich Gebühr Vor- u. Nachbereitung, Fahrtkosten (Zeit und Weg)

Der für die Erhebung maßgebliche Jahresumsatz wird anhand einer Selbstauskunft des Unternehmers ermittelt. Wird eine solche Selbstauskunft nicht oder nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erteilt, erfolgt eine Berechnung der Verwaltungskosten nach Zeitaufwand. Das gleiche gilt, wenn eine erteilte Auskunft zum Jahresumsatz nicht glaubhaft ist oder nicht glaubhaft gemacht werden kann. Bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung, kann ich entsprechende Nachweise fordern. Mit den Pauschalgebühren sind alle angefallenen Kosten abgegolten. Bei Betrieben mit mehreren Standorten (Filialen) muss der Umsatz für jede Betriebstätte angegeben werden.

Ein entsprechendes Formular zur Selbstauskunft können Sie hier herunterladen.

Die vorgenannten Gebührensätze gelten für Plankontrollen, Nachkontrollen und auch Kontrollen auf Grund besonderer Anlässe wie berechtigte Beschwerden oder Rückrufaktionen.

Bei einer Kostenerhebung nach Zeitaufwand (also für den Fall, dass Sie keine Selbstauskunft erteilen oder Ihr Betrieb/Filiale einen Jahresumsatz von über 250.000 € hat) sind alle Verwaltungstätigkeiten, wie Vor- und Nachbereitung der Kontrolle, der Zeitaufwand für die eigentliche Kontrolle, die An- und die Abfahrtszeiten und die entstandenen Reisekosten abzurechnen. Die Gebühr für die An- und Abfahrt beträgt 18 € je angefangener Viertelstunde, und die Auslagen für die Wegstrecke betragen 0,30 € je Kilometer.

Keine Gebühren werden erhoben für:

  • Reine Probennahmen (Planproben),
  • Verdachtskontrollen, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweist,
  • Kontrollen in mobilen Einrichtungen im Reisegewerbe außerhalb des Ortes der Niederlassung oder des gewöhnlichen Aufenthalts.
  • Kontrollen in Einrichtungen gemäß § 2 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (z. B. Schulen, Kirchen), sofern diese Kosten nicht einem Dritten (z.B. Pächter) auferlegt werden müssen.

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