Datenschutz

Datenschutz und Information gemäß Artikel 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person darüber informiert, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben. 

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landkreis Osnabrück, vertreten durch Landrätin Anna Kebschull
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Telefon 0541 / 501-0
E-Mail: info@landkreis-osnabrueck.de

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Landkreis Osnabrück
Datenschutzbeauftragte
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
E-Mail: datenschutz@landkreis-osnabrueck.de

3. Welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten u.a. personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Ziffer 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies sind Einzelangaben zu bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen, anhand derer diese Personen identifiziert werden können. Hierunter fallen beispielsweise Vornamen, Nachnamen sowie Wohnorte oder sonstige Kontaktdaten. Je nach Lage des Falles können auch Firmennamen, Geburtsdaten und –orte, Staatsangehörigkeiten, Ausweisdaten, Bankverbindungen oder sonstige relevante Daten der Verarbeitung unterliegen.

4. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, erfolgt jeweils zu einem legitimen Zweck, beispielsweise um die von Ihnen beantragte Leistung erbringen zu können (z.B. bei Anforderung von Beratungsleistungen, Terminvergaben, Zusendung von Informationen, Kfz-Zulassung usw.) oder um ein bestimmtes Verwaltungsverfahren durchführen zu können (z.B. Bauantragsverfahren, Schülerbeförderung, Gefahrabwehr- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren usw.).

5. Grundlage der Datenverarbeitung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Osnabrück verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet oder Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben. Als Rechtsgrundlagen kommen in Betracht:  

Datenverarbeitung auf gesetzlicher Grundlage

Oftmals erlauben bereits speziell für den jeweiligen Sachbereich geltende Gesetze die Datenverarbeitung, so z.B. in Fällen, in denen das Sozialgesetzbuch, das Baugesetzbuch oder das Niedersächsische Schulgesetz einschlägig ist. Soweit keine spezialgesetzliche Grundlage vorhanden ist, legitimiert ersatzweise in vielen Fällen § 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) oder – bei Gefahrabwehr- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren – §§ 23 ff. NDSG die Datenverarbeitung. 

Datenverarbeitung auf vertraglicher Grundlage

Finden Vertragsverhandlungen statt oder sind Verträge zu erfüllen, greift z.B. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO. Bei Stellenausschreibungen gelten § 88 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) oder § 12 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) i.V.m. § 88 NBG. 

6. Datenverarbeitung auf der Grundlage von Einwilligungserklärungen

Soweit keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn Sie für einen bestimmten Zweck in die Datenverarbeitung eingewilligt haben. Ihre Einwilligung erfolgt freiwillig entweder schriftlich, mündlich, durch erkennbares Verhalten stillschweigend oder durch aktives Anklicken einer entsprechenden Erklärung, wobei wir Sie über den Zweck der Datennutzung vorher aufklären. Sie können Ihre Einwilligung für die Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine vor dem Widerruf erfolgte Datenverarbeitung bleibt hierbei rechtmäßig. 

7. Umfang der Datenverarbeitung

Wir erheben, verarbeiten, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nur in dem Umfang, wie dies für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder der Bereitstellung eines Dienstes oder Angebotes notwendig ist. 

8. Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn es liegen gesetzliche Vorgaben (wie z.B. beim Vorliegen einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung) bzw.  ein Vertragsverhältnis (wenn wir z.B. punktuell andere Unternehmen für Angebote oder Dienste beauftragen, wie beim Newsletter) vor oder Sie haben Ihre Einwilligung gegeben. Dasselbe gilt in dem Fall, dass wir in bestimmtem Umfang Daten an Dritte weitergeben, weil wir den Verdacht haben, dass unsere Angebote oder Dienste missbräuchlich benutzt werden und wir dies in gesetzlich zulässiger Weise unterbinden wollen. In allen Fällen bekommen diese Dritten nur diejenigen Daten, die zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen, vertraglichen oder sonst gegebenen Verpflichtung bzw. Berechtigung notwendig sind. Wir stellen darüber hinaus sicher, dass Dritte in diesen Fällen die Datenschutzgesetze im Umgang mit Ihren Daten ebenso einhalten wie wir.

9. Informationspflicht

Im Falle der Erhebung personenbezogener Daten kommen wir unserer Verpflichtung aus Artikel 13 und 14 DSGVO durch unaufgefordertes Bereitstellen entsprechender Informationen nach. Für Gefahrabwehr- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wird dieser Informationspflicht in Anlehnung an § 50 NDSG durch den vorliegenden Internethinweis entsprochen. 

10. Dauer der Datenspeicherung / Löschung der Daten

Ihre Daten werden für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum gespeichert und anschließend gelöscht.
Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung sind, können auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach näherer Maßgabe des „Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen“ (Niedersächsisches Archivgesetz) dem Niedersächsischen Landesarchiv zur weiteren Verarbeitung übermittelt werden.

11. Datensicherheit

Wir versichern, dass Ihre Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt werden. Wir gewährleisten, dass Ihre Daten vertraulich bleiben und alle gesetzlich geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes sichergestellt sind (Artikel 32 DSGVO; §64 BDSG). Wir werden in keinem Fall personenbezogene Daten an Dritte verkaufen oder vermieten. 

Insbesondere setzt die Kreisverwaltung Osnabrück technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach dem derzeitigen Stand der Technik ein, um Ihre uns zur Verfügung gestellten Daten durch zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Die Adresse www.landkreis-osnabrueck.de überträgt seine Seiten mittels SSL (Secure Sockets Layer) zur sicheren Datenübertragung im Internet.

Treten Sie mit uns über ein Formular auf www.landkreis-osnabrueck.de in Kontakt, so geschieht dies prinzipiell mit einer 128-bit-Verschlüsselung. Falls Sie nicht die Kontaktformulare der Kreisverwaltung Osnabrück verwenden, welche mit einer 128-bit SSL-Verschlüsselung gesichert sind, sondern Ihren privaten Mail-Account nutzen, sollten Sie beachten, dass Sie eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, um die Vertraulichkeit Ihrer Nachricht zu gewährleisten. Daher nutzen Sie bitte die verschlüsselten Formulare auf www.landkreis-osnabrueck.de. Sollte das Formular nicht verschlüsselt sein, existiert ein technisches Problem und wir können keine Haftung für die Sicherheit Ihrer Datenübermittlung übernehmen. Ob ein Formular verschlüsselt ist, sehen Sie an dem geschlossenen "Schloss"-Symbol in Ihrem Browser-Fenster. Außerhalb der Formulare werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.

Wenn wir auf andere Webseiten verlinken, haben wir keinen Einfluss und keine Kontrolle darüber, ob andere Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten. Übrigens ermuntern wir Erziehungsberechtigte nachdrücklich, die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu begleiten. Kinder sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht wissentlich und geben sie unberechtigt nicht an Dritte weiter.

12. Homepage, E-Mails, Dienste etc.12.1 E-Mails
Sie bekommen von uns grundsätzlich nur dann E-Mails zugeschickt, wenn Sie uns dafür Ihre Zustimmung gegeben haben.

12.2 Automatisch erhobene Nutzungsdaten

Für unsere Webanalyse unter landkreis-osnabrueck.de (auch als „Reichweitenmessung“ bezeichnet) nutzen wir Matomo ohne Cookies. Dabei handelt es sich um eine datenschutzfreundliche Webanalysesoftware, die ohne Cookies eingesetzt wird und bei der die Erkennnung wiederkehrender Nutzer durch einen sogenannten „digitalen Fingerabdruck“ erfolgt. Dieser wird anonymisiert gespeichert und alle 24 Stunden geändert. Beim „digitalen Fingerabdruck“ werden Nutzerbewegungen innerhalb unseres Onlineangebotes mit Hilfe von pseudonymisierten IP-Adressen in Kombination mit nutzerseitige Browsereinstellungen so erfasst, dass Rückschlüsse auf die Identität einzelner Nutzer nicht möglich sind.

Zweck der Verarbeitung ist die Reichweitenmessung. Durch die Webanalyse können Besucherströme unseres Onlineangebotes ausgewertet werden. Zudem werden das Verhalten, die Interessen oder die demografischen Informationen zu den Besuchern, wie z. B. das Alter oder das Geschlecht, als pseudonyme Werte umfasst. So können wir z. B. erkennen, zu welcher Zeit unser Onlineangebot oder dessen Funktionen oder Inhalte am häufigsten genutzt werden oder zur Wiederverwendung einladen. Ebenso können wir nachvollziehen, welche Bereiche der Optimierung bedürfen.

Die im Rahmen der Nutzung von Matomo erhobenen Daten der Nutzer werden nur von uns verarbeitet und nicht mit Dritten geteilt. Website: https://matomo.org/. Der Server, auf dem die Daten gespeichert werden, wird von einem Dienstleister gehostet. Die Rechtsgrundlage für die Weiterleitung der Daten zu diesem Zweck ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO.

12.3 Details zu einzelnen Diensten
Wir wollen Ihnen einen detaillierteren Überblick geben, welche Dienste wir einbinden und was Sie bei diesen Kooperationen in Sachen Datenschutz wissen sollten.

Serviceportal: In unserem Serviceportal haben Sie die Möglichkeit verschiedene Dienstleistungen online zu beantragen. Neben einer anonymen Beantragung, haben Sie die Möglichkeit, sich als Nutzer zu registrieren und können weitere Funktionen wie z.B. einen Postkorb für Ihre Anträge nutzen. Innerhalb des Registrierungsprozesses werden Sie gebeten, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der im Rahmen der Anträge geforderten persönlichen Daten zu erklären. Sie haben das Recht eine erteilte Einwilligung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Möchten Sie diese Einwilligung nicht erteilen, dann kann Ihnen der Zugang zum Serviceportal nicht zur Verfügung gestellt werden. Entsprechendes gilt für den Fall eines Widerrufs. Wir sichern zu, dass Ihre im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten nur innerhalb des Landkreises Osnabrück verarbeitet werden und ausschließlich an für die Bearbeitung von Vorgängen zuständige Beschäftigte weitergegeben werden. Ihre Daten werden im Serviceportal für die gesamte Zeit eines gültigen Kontos gespeichert. Sollten noch Aufträge vorhanden sein, die sich noch nicht im Status „abgeschlossen befinden, so verlängert sich die Zeit der Datenspeicherung entsprechend. Danach werden ihre Kontodaten gelöscht. Daten die aufgrund einer Antragstellung in den Fachbereichen vorliegen sind von dieser Löschung nicht betroffen. 

Verlinkte externe Anwendungen wie z.B. 

  • Terminvereinbarungen
  • iKfz (Online Außerbetriebsetzung, Online Wiederzulassung)
  • Itebau (Virtuelles Bauamt) 

sind von diesen Regelungen ausgenommen. Eine Datenübernahme von Ihrem Servicekonto findet hier nicht statt. Eine Gewährleistung über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für externe Anwendungen wird vom Landkreis Osnabrück nicht übernommen.

Social Media: Der Landkreis Osnabrück nutzt die sozialen Netzwerke zur zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die damit verbundene Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) gerechtfertigt. Eine effektive Information der Bürgerinnen und Bürger durch staatliche Stellen dient der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe. Darüber hinaus werden die Nutzerinnen und Nutzer in der Regel von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO gebeten.

Auf der kreiseigenen Internetseite www.landkreis-osnabrueck.de befinden sich entsprechende Verlinkungen zu Social-Media-Angeboten. Da diese Netzwerke den hiesigen Datenschutzvorschriften nicht unterliegen, kann der Landkreis Osnabrück nicht garantieren, dass der für die Bundesrepublik Deutschland gültige Datenschutzstandard eingehalten wird. Genauere Informationen zu Art, Zweck und Umfang sowie der weiteren Nutzung Ihrer Daten sowie mehr über Ihre Rechte und die Privatsphären-Einstellungen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von FacebookTwitter und Youtube sowie Instagram. Die sozialen Netzwerke protokollieren – solange Sie dort angemeldet sind – alle besuchte Seiten, gelesene Artikel oder browserbezogene Daten und kann sie Ihnen persönlich zuordnen. Wenn Sie das Tracking des Leseverhaltens verhindern wollen, müssen Sie sich entweder auf den Plattformen abmelden, um von diesen Netzwerken unbeobachtet durch das Internet zu surfen, oder in den Privatmodus Ihres Browsers wechseln.

Videos in diesem Internetangebot werden aus YouTube eingebettet. Beim Abspielen der Videos kann der Diensteanbieter Cookies auf dem Rechner des Nutzers speichern. Auf diese Speicherung können wir keinen Einfluss nehmen. Daher werden standardmäßig Youtube-Videos entweder direkt auf dem Youtube-Server gestartet oder deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung von Ihrem PC mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf „Dauerhafte Aktivierung“ freigeben, erteilen Sie die Zustimmung, dass Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt werden. Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird ein Cookie gesetzt, der die Parameter abspeichert. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden (möchten Sie das automatische Laden der YouTube-Videos deaktivieren, müssen Sie über dem Video-Symbol das Häkchen für Ihre Zustimmung wieder entfernen. Damit werden auch die Einstellungen des Cookies aktualisiert). Wir empfehlen ausdrücklich, sich vorab über die möglichen Risiken zu informieren, die mit einer Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken einhergehen können, z.B. unter: Sicher unterwegs in sozialen Netzwerken – das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert.

Server-Log-Files

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners

Uhrzeit der Serveranfrage
Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

13. Information über Ihre Rechte 

Sie können gegenüber dem Landkreis Osnabrück folgende Rechte geltend machen:

Recht auf Auskunft
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Berichtigung Ihrer Daten verlangen (Artikel 16 DSGVO).
Recht auf Löschung
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung Ihrer Daten verlangen (Artikel 17 DSGVO).
Einschränkung der Verarbeitung
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen (Artikel 18 DSGVO).
Recht auf Datenübertragbarkeit
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Übertragung Ihrer Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen (Artikel 20 DSGVO).

14. Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e oder f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen – oder wenn Sie sonst Fragen in Bezug auf Ihre Daten haben – an die Datenschutzbeauftragte der Kreisverwaltung Osnabrück, Mail: datenschutz@landkreis-osnabrueck.de. Oder postalisch an den Landkreis Osnabrück, Datenschutzbeauftragte, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück.

Darüber hinaus können Sie sich auch an die Niedersächsische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen in Hannover, wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen.

Soweit die Kreisverwaltung Osnabrück neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, Internet-Verfahren ändert oder wenn sich die Internet- und EDV-Sicherheitstechnik weiterentwickelt, wird diese "Datenschutzerklärung" aktualisiert. Die Änderung werden wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Diese Datenschutzerklärung wird regelmäßig überprüft und überarbeitet und hat den Stand: 4. März 2024