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Mittwoch, 8. Mai 2024

Regionales Raumordnungsprogramm: Landkreis legt zweiten Entwurf für öffentliche Beteiligung aus

Osnabrück. Das kommende Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) für den Landkreis Osnabrück nimmt Gestalt an: Nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs im vergangenen Jahr hat der Landkreis zahlreiche Anregungen der Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgerinnen und Bürgern gesichtet und eingearbeitet. Das Ergebnis wird nun in Form des zweiten Entwurfs in den kommenden Tagen veröffentlicht. Weitere Stellungnahmen können bis zum 11. Juli eingereicht werden.

Der Beteiligungsprozess beginnt nun mit dem zweiten Entwurf von neuem. Die Öffentlichkeit kann teilnehmen, indem online unter landkreis-osnabrueck.de/auslegung oder persönlich im Kreishaus am Schölerberg auf den ersten Entwurf zugreift. Stellungnahmen können über die technische Plattform unter derselben Adresse bis zum 11. Juli abgegeben werden.

Regionale Raumordnungsprogramme sind die größten Planungsverfahren für die Regionalentwicklung in Niedersachsen, für die die Landkreise verantwortlich sind. Das RROP deckt ein breites Themenspektrum ab, teils mit direkter Rechtswirkung, teils mit Steuerungswirkung für Kommunen und andere Behörden in ihrer eigenen Planungstätigkeit.

Durch zwei Entwurfsoffenlegungen wird die Öffentlichkeit beteiligt. Dies wird – das zeigt der aktuelle Durchgang – von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange umfassend genutzt. Aufgrund der Anregungen auf den ersten Entwurf sind zahlreiche Änderungen in das Programm eingeflossen. Zwei wesentlichen Punkte sind:

  • Die Fläche der Windenergiegebiete wurde reduziert. Der Landkreis weist nun noch rund 2,2 Prozent seiner Fläche als Vorranggebiete aus (vorher rund 3 Prozent).
  • Die Methodik zur Ausweisung von Vorranggebieten für Rohstoffgewinnung wurde reduziert. Dies führte zu einer Verringerung, insbesondere der Sandabbaugebiete.

Die erneuten Eingaben aus der Bevölkerung werden erneut sorgfältig ausgewertet und führen zu einem Entwurf, der dann Grundlage für die Politik ist. Die finale Entscheidung wird der Kreistag treffen. Abschließend wird diese Fassung dem Land Niedersachsen Anfang 2025 zur Genehmigung vorgelegt.

Das Raumordnungsprogramm besteht aus einer beträchtlichen Menge an Text und einer Karte, die in einer beschreibenden Darstellung näher erklärt wird. Das letzte umfassende RROP datiert aus dem Jahr 2004. In der Zwischenzeit waren zwei Teilprogramme – Einzelhandel (2010) und Energie (2013) – entwickelt worden.

Die Kreisverwaltung hatte im vergangenen Jahr einen ersten Entwurf entwickelt, der auf einer beträchtlichen Anzahl bereits bestehender oder neu erstellter Grundlagendokumente wie dem Landschaftsrahmenplan oder dem landwirtschaftlichen Fachbeitrag basiert. Die Stellungnahmen von Kommunen, Nachbarkreisen, Bundes- und Landesbehörden, weiteren öffentlichen Planungsträgern, anerkannten Naturschutzverbänden und der breiten Öffentlichkeit flossen in den zweiten Entwurf ein.

Inhaltlich ist das wichtigste aktuelle Thema des RROP die Steuerung der Windenergie. Das Land hat für alle Landkreise einen Mindestflächenanteil für Windenergie festgelegt. Weitere zentrale Themen sind Siedlungsentwicklung, großflächiger Einzelhandel, Moorschutz, Rohstoffgewinnung, klimabedeutsame Räume, Biotopverbunde, Wald, Landwirtschaft, Flächenverbrauch und Hochwasserschutz.

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