Europa Top News

Seit dem 24.September 2023 ist das Daten-Governance-Gesetz der EU in Kraft. Die Verordnung soll die Sicherheit bei der Verarbeitung und Verknüpfung verschiedenster Daten erhöhen. Ein neu eingerichteter Europäischer Rat für Dateninnovation (European Data Innovation Board, EDIB) soll hierzu Leitlinien herausgeben.

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In ihrer letzten Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl 2024 hat Ursula von der Leyen Bilanz gezogen und einen Ausblick gewagt. Lesen Sie hier, was Christian Moos, Generalssekretär der Europa-Union Deutschland, zur Rede der Kommissionspräsidentin zu sagen hat.

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In der EU ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten. Dieser Rechtsakt verpflichtet große Internetplattformen, Inhalte wie z.B. Kinderpornografie oder Terrorpropaganda schneller zu entfernen. Außerdem wird es für Nutzerinnen und Nutzer einfacher, solche Inhalte zu melden.

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Die Europäische Kommission hat ein Paket von Vorschlägen angenommen, um den Europäischen Grünen Deal voranzubringen. So sollen u. a. ab 2035 alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU emissionsfrei sein, was de facto zu einem Auslaufen von Diesel- und anderen Verbrennungsmotoren führt.

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Das Klimaschutzprogramm für Europa; das Zukunftsprogramm der EU - Der Plan setzt sich damit auseinander, wie Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden kann und wie die Wirtschaft in der EU nachhaltiger zu fördern ist.

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Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihre Vorstellungen präzisiert. Informieren Sie sich über die politischen sechs Prioritäten der Kommission für 2019-2024.

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