Europa Top News

Die Europäische Kommission hat den vorgelegten Strategieplan für die neue Periode der Gemeinsamen Agrar-Politik (GAP) genehmigt. Darin konzentriert sich die Bundesrepublik auf den Schutz von Klima und Umwelt, zugleich sollen Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Gebiete gewährleistet werden. Die vorgesehene Summe: 30,5 Milliarden Euro.

Mehr zu Änderungen in der Agrarpolitik auch am Freitag, den 9. Dezember 2022 in der Zeit von 14 bis 15:30 Uhr bei Update@AVP – Wo steht die Landwirtschaft in Europa? 

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Mit einem Gesamtvolumen von 186,6 Milliarden Euro ist der Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet worden. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, um die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs – sowohl in der Ukraine, ihren Nachbarländern, als auch in der EU – abzufedern. Weitere Priorität haben die Erholung von der Coronavirus-Pandemie und der Arbeitsplatzerhalt.

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Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für Plattformen wie „Airbnb“ vor. Durch verbesserten Datenaustausch und einheitliche Registrierung will die EU illegale Vermietungen künftig schon im Vorfeld verhindern.

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Der Europäische Rat, das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, will schnell gemeinsame Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Gaspreis zu deckeln. Dazu zählen unter anderem verstärkte Energiesparanstrengungen und ein Preiskorridor, um Spekulationen am Gasmarkt zu verhindern.

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Innerhalb der EU sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedsstaaten herrschen. Dafür sprach sich jetzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Außerdem will die EU mit Norwegen über einen „Preiskorridor“ verhandeln.  

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Europa werde durch den russischen Angriff auf die Ukraine auf die Probe gestellt, habe aber auch seine innere Stärke wieder zum Vorschein gebracht. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer dritten Rede zur Lage der Europäischen Union. In Straßburg betonte sie außerdem, dass die Abhängigkeit von russischem Gas von 40 auf nur noch 9 Prozent gesunken sei und kündigte Notfallmaßnahmen für den europäischen Energiemarkt an.   

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Die Energieministerinnen und –minister der Europäischen Union haben sich im Rat der Europäischen Union geeinigt. So soll mit einer Verpflichtung zum Gassparen und einer neuartigen EU-Alarmstufe der drohenden Einstellung russischer Gaslieferungen begegnet werden. Der Rat hat mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 55 % der Mitgliedsstaaten, die zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, die Vorschläge der EU-Kommission angenommen.

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Die Europäische Kommission hat ein Paket von Vorschlägen angenommen, um den Europäischen Grünen Deal voranzubringen. So sollen u. a. ab 2035 alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU emissionsfrei sein, was de facto zu einem Auslaufen von Diesel- und anderen Verbrennungsmotoren führt.

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Ausführliche Informationen zum BREXIT sind über die Seite „Europa in der Region“ abrufbar.

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Ausführliche Informationen zu den Maßnahmen der EU in der Corona-Pandemie sind über die Seite „Europa in der Region“ abrufbar.     

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Das Klimaschutzprogramm für Europa; das Zukunftsprogramm der EU - Der Plan setzt sich damit auseinander, wie Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden kann und wie die Wirtschaft in der EU nachhaltiger zu fördern ist.

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Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihre Vorstellungen präzisiert. Informieren Sie sich über die politischen sechs Prioritäten der Kommission für 2019-2024.

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