Europa Top News

Nach der Eskalation der Kämpfe zwischen den USA und Israel mit dem Iran und verschiedenen Angriffen rund um den Persischen Golf hat der Europäische Rat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In dieser fordert er die Konfliktparteien auf, Zivilisten zu schützen und das internationale Recht zu achten. Zudem sichert der Rat allen in der Region befindlichen EU-Bürgerinnen  und EU-Bürgern seine Unterstützung zu.      

mehr

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA gegen die globale Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat die EU-Kommission nun eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht. Darin fordert das Gremium u. a.  „vollständige Klarheit über die Schritte, die die Vereinigten Staaten (…) zu unternehmen gedenken“.  Zudem erwarte die EU, „dass die USA ihre in der Gemeinsamen Erklärung festgelegten Verpflichtungen einhalten – genauso wie die EU zu ihren Verpflichtungen steht.“ Gemeint ist hiermit das Mitte 2025 im schottischen Turnberry vereinbarte Handelsabkommen.  

mehr

Die EU-Kommissionsmitglieder Henna Virkkunen (Finnland) und Magnus Brunner (Österreich) haben jetzt Vorschläge für eine neue, fünfjährige EU Strategie zur Zuwanderung vorgestellt. Damit sollten u. a. illegale Migration verhindert, aber gleichzeitig auch neue Fachkräfte für den europäischen Arbeitsmarkt gewonnen werden. Von jeglicher EU-Freizügigkeit ausgenommen sind dagegen die Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde, die vom Rat der EU nun als Terrororganisation eingestuft worden ist.  

mehr

Nach  Beschwerden über KI-generierte, sexualisierte Bilder mittels des Chatbot Grok hat die Europäische Kommission jetzt ihre Untersuchung gegen die Online-Plattform X erweitert. Möglich macht dies das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act – DSA). Danach müssen große Plattformen mit mehr als 45 Mio. Nutzenden pro Monat dafür Rechnung tragen, dass niemand durch dort vorgenommene Aktionen geschädigt wird.    

mehr

Trotz weniger Gesamtausgaben liegt der Fokus der EU-Mitgliedstaaten auf der Zukunft. 2024 investierten EU-Länder vor allem in Umweltschutz, Energieeinsparungen sowie Forschung und Innovation.

mehr

Das betonte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas aus Estland, anlässlich eines Besuchs in Berlin. Kallas sagte vor dem Empfang durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass es viele wichtige Themen zu erörtern gebe – vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der europäischen Verteidigung über die transatlantischen Beziehungen bis hin zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.  

mehr

Nach der Festnahme des venezolanischen Machthabers Maduro bei einer US-Militäroperation in dem Land gab die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas aus Estland, eine Erklärung ab. Demnach ruft die Europäische Union „alle Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden und für eine friedliche Lösung der Krise zu sorgen“.  

mehr 

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die EU-Feuerwaffen-Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Deutschland hat es außerdem versäumt, die Kennzeichnung der Waffen zu erleichtern.

mehr

Nach rund neun Jahren Verhandlungsdauer steht nun das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Indonesien vor dem Abschluss. Dieses Abkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement – CEPA) ermöglicht die Schaffung einer Freihandelszone mit über 700 Mio. Menschen. Außerdem erleichtert es europäischen Landwirtinnen und Landwirten, Güter zu exportieren und bietet eine stabile und vorhersehbare Versorgung mit kritischen Rohstoffen.        

mehr

Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gaza Streifen schlägt die EU-Kommission Maßnahmen nicht nur gegen die Hamas, sondern auch gegen extremistische Minister der israelischen Regierung sowie gewalttätige Siedler vor. Zudem stellt die Kommission auch ihre bilaterale Unterstützung für Israel ein, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem.

mehr

Nach der politischen Einigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald J. Trump auf ein Abkommen über Zölle und Handel am 27.7. sind hier die wesentlichen Punkte und Informationen zusammengefasst.

mehr

Bei ihrem Londoner Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer zeigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa, Präsident des Europäischen Rates, erfreut über die neue Annäherung. Fünf Jahre nach dem BREXIT streben das Vereinigte Königreich und die Europäische Union eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Jugendaustausch, Energie und Klima, Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, Fischerei, Justiz und Migration an.   

mehr

Mit einem Aktionsplan will die Europäische Kommission der Automobilindustrie unter die Arme greifen. Er ist nach dem strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Autoindustrie entstanden, der im Januar begann.

mehr

Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine in London hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die umfassende europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Von der Leyen äußerte sich auch im Hinblick auf die außerordentliche Versammlung des Europäischen Rats.   

mehr

Das Klimaschutzprogramm für Europa; das Zukunftsprogramm der EU - Der Plan setzt sich damit auseinander, wie Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden kann und wie die Wirtschaft in der EU nachhaltiger zu fördern ist.

mehr