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Europa Top News
Nachrichten aus Europa und der EU für Sie zusammengestellt.
EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen AliExpress
Mit 550 Mio. € beträgt die nun gegen den Onlinehändler AliExpress verhängte Geldbuße mehr als das Doppelte des gegen den Mitbewerber TEMU verhängten Strafbetrags (200 Mio. €). Wie TEMU verstoße auch AliExpress mit dem Vertrieb von gefälschten und unsicheren Waren gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA). „Die Größe des Unternehmens ist keine Entschuldigung“, so Henna Virkkunen, finnische Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Gemäß den Vorgaben des DSA hat AliExpress nun bis zum 20. Oktober 2026 Zeit, der Kommission einen Aktionsplan vorzulegen.
Praktikum bei der EU: Jetzt auch mit Berufsausbildung
Die Europäische Kommission öffnet ihr bezahltes Bluebook-Praktikumsprogramm. Ab sofort können auch Personen mit beruflicher Aus- und Weiterbildung teilnehmen. Das fünfmonatige Programm bot bislang nur Studienabsolventinnen und -absolventen die Möglichkeit, praktische Erfahrungen in der EU zu sammeln. Die EU sucht zweimal jährlich rund 1.000 Menschen, die eine monatliche Vergütung von rund 1.600 Euro sowie zusätzliche Zuschüsse für Verpflegung und Mobilität erhalten.
EU-Kommission äußert sich nach Expertenempfehlungen zum Thema Sicherheit von Kindern im Internet (Chatkontrolle)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich klar für die Altersbegrenzung bei Social-Media-Diensten aus. Vorausgegangen war dem die Übergabe von Empfehlungen des Sachverständigenausschusses zur Sicherheit von Kindern im Internet an die Kommission. Die Altersbegrenzung ist neben einem stufen- und schrittweisen Zugang zu Social Media sowie dem „Safety by Design“ Ansatz eine dritte Maßnahme, um Minderjährige im Internet zu schützen. Die Kommission wird hierzu nach der Sommerpause Vorschläge machen.
In diesem Zusammenhang sorgt auch das Thema Chatkontrolle – also das Überprüfen unverschlüsselter privater Chats, z.B. auf Instagram – nach einer Entscheidung des EU-Parlaments weiterhin für Diskussionsbedarf.
Europäisches Semester: DIHK unterstützt EU-Empfehlungen an die Bundesrepublik
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) thematisiert die Empfehlungen, die die Europäische Kommission gegenüber der Bunderepublik ausspricht. So sollten u. a. „Forschungsergebnisse (…) schneller in marktfähige Produkte überführt, Unternehmertum gestärkt und der Zugang zu Finanzierung für Start-ups und Scale-ups verbessert werden“. Im Rahmen des Europäischen Semesters bewertet die EU-Kommission alljährlich die Haushaltsplanungen der Mitgliedsstaaten und gibt länderspezifische Empfehlungen.
US-EU-Handelsabkommen: Kommission begrüßt politische Einigung
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine politische Einigung über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten erzielt. Die Europäische Kommission begrüßt diese und verweist auf die Möglichkeit der Aussetzung, sollte es seitens des US-Präsidenten erneut Zolldrohungen oder Verhängung von Strafzöllen geben.
Einfacher und innovationsfreundlicher: Einigung auf neue Regeln zur Künstlichen Intelligenz (KI)
Wie kann in der EU die Sicherheit bei KI-Systemen gewährleistet werden, ohne dass Firmen bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen behindert werden? Dazu hatte die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, auf die sich jetzt das Europäische Parlament und der Rat der EU geeinigt haben.
Deutschland ist ein wesentlicher Pfeiler der europäischen Sicherheit
Das betonte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas aus Estland, anlässlich eines Besuchs in Berlin. Kallas sagte vor dem Empfang durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass es viele wichtige Themen zu erörtern gebe – vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der europäischen Verteidigung über die transatlantischen Beziehungen bis hin zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.
EU-Feuerwaffenrichtlinie: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die EU-Feuerwaffen-Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Deutschland hat es außerdem versäumt, die Kennzeichnung der Waffen zu erleichtern.
EU: Neue Beziehungen zu Großbritannien bahnen sich an
Bei ihrem Londoner Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer zeigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa, Präsident des Europäischen Rates, erfreut über die neue Annäherung. Fünf Jahre nach dem BREXIT streben das Vereinigte Königreich und die Europäische Union eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Jugendaustausch, Energie und Klima, Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, Fischerei, Justiz und Migration an.
Aktionsplan für Europas Automobil-Industrie
Mit einem Aktionsplan will die Europäische Kommission der Automobilindustrie unter die Arme greifen. Er ist nach dem strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Autoindustrie entstanden, der im Januar begann.
EU auch künftig zur Unterstützung der Ukraine bereit
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine in London hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die umfassende europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Von der Leyen äußerte sich auch im Hinblick auf die außerordentliche Versammlung des Europäischen Rats.
European Green Deal
Das Klimaschutzprogramm für Europa; das Zukunftsprogramm der EU - Der Plan setzt sich damit auseinander, wie Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden kann und wie die Wirtschaft in der EU nachhaltiger zu fördern ist.
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