News für den Alltag

Ausdrücklich begrüßt die EU-Kommission die Einigung zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament. Demnach wird die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt erstmals direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Somit steht ein Mittel parat, um EU-Mitgliedsstaaten, die z.B. die Pressefreiheit einschränken, zu sanktionieren.  

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Die langfristige Finanzplanung der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre hat eine entscheidende Hürde genommen: in Brüssel einigten sich die Unterhändler*innen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Die Finanzplanung sieht nun auch eine Ausweitung der Ressourcen für Zukunftsprogramme wie die Forschung vor.

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Die Entwicklung eines sicheren und wirksamen Impfstoffes gegen das neuartige Corona-Virus wird auch von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der EU-Kommission finanziell unterstützt. So gehen Hilfen aus dem EU-Haushalt an das deutsche Unternehmen BioNTech, das jüngst entscheidende Fortschritte verkündete.

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Die EU-Kommission schlägt die Gründung einer europäischen Gesundheitsunion vor. Dadurch soll eine bessere Vorsorge, eine stärkere Überwachung, die bessere Datenübermittlung, Bevorratung und Beschaffung und schließlich die Ausrufung eines EU-Notstandes ermöglicht werden. Damit, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten künftig besser auf Bedrohungen wie das Corona-Virus reagieren. Unterdessen schloss die EU-Kommission eine neuen Impfstoff-Vertrag mit dem Pharmakonsortium BioNTech-Pfizer.  

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Die Plattform für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union – Sie haben eine Frage oder ein Problem, z.B. in Bezug auf  Arbeit und Ruhestand in der EU? Dann besuchen Sie Ihr Europa, die Bürgerplattform der Europäischen Union.

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