News für den Alltag

Das Waschen von Geldern aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung stellen nach wie vor ein großes Problem innerhalb der EU dar. Die Europäische Kommission hat deshalb jetzt ein Paket von Vorschlägen vorgelegt, zu denen auch eine verringerte Bargeldobergrenze in Höhe von 10.000 Euro gehört. Der kritischen Reaktion darauf, besonders aus Österreich und der Bundesrepublik, hält die Kommission entgegen, dass diese Grenze nicht für Transaktionen zwischen Privatleuten gilt. 

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Websites in Europa enthalten so genannte Cookie-Banner, auf denen die Besucherinnen und Besucher der Nutzung dieser Datenschnipsel zustimmen müssen. Viele Seiten im Netz laufen jedoch ohne klare Ja- oder Nein-Option, was eine Ablehnung von Cookies erschwert. Dieses Handeln verstößt gegen die DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung der EU. Der Verein „My Privacy is None of your Business“ (noyb) reicht deshalb jetzt 422 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden ein. Dadurch sollen sogenannte Dark Patterns, also Verschleierungstechniken, die es beim Besuch von Websites erschweren, der Sammlung der eigenen Daten zu widersprechen, abgestellt werden. Der noyb Ehrenvorsitzende Max Schrems hatte in den vergangenen Jahren unter anderem mit Klagen gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof Aufmerksamkeit erregt.

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112 – unter dieser Nummer sind seit mittlerweile drei Jahrzehnten Rettungsdienste europaweit zu erreichen. Die einfache Durchwahl kann schnell Menschenleben retten, gilt sie doch selbst in nicht EU-Staaten wie der Türkei, die aber auch beliebte Urlaubsziele sind.  

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Wie soll die Ein- und Ausfuhr von zivilen Feuerwaffen künftig aussehen? Dazu können sich Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ab sofort und noch bis zum 11. Oktober 2021 äußern. Nötig wird eine Veränderung der bestehenden Regelungen, weil neue Technologien oder auch schnelle Paketzustellung die Waffenproblematik innerhalb der EU und in angrenzenden Staaten zunehmend verschärfen.  

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Gerade die Corona-Lage kann viele Pauschalreiseunternehmen in Not bringen, was für Urlauber sehr unangenehm werden kann. Die Europäische Kommission hat jetzt eine mit 750 Mio. Euro ausgestattete deutsche Garantieregelung genehmigt. Diese soll dafür sorgen, dass für die Erstattung von Reiseleistungen, die aufgrund der Pandemie storniert werden, an die Verbraucher ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

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Sichere Reisen auch über die Grenzen in Europa hinweg: Das neue, digitale COVID-Zertifikat der Europäischen Union macht dies möglich. Dabei erhalten geimpfte Personen in Apotheken oder Impfzentren QR-Codes, die z.B. über die Corona-Warn-App eingescannt werden können. Das hierbei erzeugte Zertifikat kann beim Grenzübertritt vorgezeigt werden.  

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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die neue Urheberrechtsrichtlinie jetzt in nationales Recht umgesetzt haben. Auf diese Weise soll kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter geschützt werden. Nicht zuletzt der Osnabrücker Europa-Abgeordnete Tiemo Wölken hatte sich bei der Neufassung der Erfordernisse eingesetzt. 

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Fluggesellschaften können ihren Kunden nicht die Entschädigung verweigern, wenn wegen eines angekündigten Streiks Flüge ausfallen. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Rechtmäßig organisierte Streiks gehören zu den möglichen „Erscheinungsformen von Kollektivverhandlungen“ und sind damit „Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Arbeitgebers“ – hier einer Fluggesellschaft, so das Gericht in Luxemburg.          

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Die Bundesrepublik ist mehr alle anderen EU-Länder von bestimmten Desinformationskampagnen betroffen. Dahinter stehen laut einem Bericht der Taskforce Desinformation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EUvsDisinfo) russische Stellen, die „Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen“ wollen.

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Immer noch erhalten Frauen im Schnitt weniger Geld für die gleiche Arbeit. Die EU-Kommission schlägt deshalb die Pflicht zum Bericht über geschlechtsspezifische Unterschiede bei Großunternehmen und weitere Maßnahmen vor.      

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Mit der Annahme der Gemeinsamen Erklärung durch das EU-Parlament hat die Konferenz über die Zukunft Europas eine wichtige Hürde genommen. Somit rückt der Auftakt der Konferenz, in der Europas Bürgerinnen und Bürger sich mit der EU über wichtige Themen austauschen können, näher. 

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Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme) tragen ab sofort das neue EU-Energielabel. Es ersetzt mit den Energieklassen A bis G die bisherigen Energieeffizienzklassen A+ bis A+++. Zu den Neuerungen gehört daneben unter anderem ein auf den Geräten angebrachter QR-Code, der zusätzliche Produktinformationen enthält. Hersteller müssen künftig vermehrt Reparaturen ermöglichen, statt Geräte in die Verschrottung zu geben.        

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Das Europaparlament will den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU verbessern. In einem neuen Bericht bekräftigen die Abgeordneten deshalb, sich für ein Recht auf Nichterreichbarkeit einsetzen zu wollen. Damit soll gewährleistet werden, dass Angestellte trotz Homeoffice und ständiger Kommunikation übers Internet zu einer ausgewogenen Balance zwischen Arbeit und Leben (Work-Live-Balance) kommen.  

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Die Plattform für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union – Sie haben eine Frage oder ein Problem, z.B. in Bezug auf  Arbeit und Ruhestand in der EU? Dann besuchen Sie Ihr Europa, die Bürgerplattform der Europäischen Union.

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