News für den Alltag

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EU-Gelder nur noch bei funktionierendem Rechtsstaat

Ausdrücklich begrüßt die EU-Kommission die Einigung zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament. Demnach wird die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt erstmals direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Somit steht ein Mittel parat, um EU-Mitgliedsstaaten, die z.B. die Pressefreiheit einschränken, zu sanktionieren.  

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16 Mrd. Euro mehr für Zukunftsprogramme – Rat und Parlament einigen sich beim langfristigen EU-Haushalt 2021-2027

Die langfristige Finanzplanung der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre hat eine entscheidende Hürde genommen: in Brüssel einigten sich die Unterhändler*innen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Die Finanzplanung sieht nun auch eine Ausweitung der Ressourcen für Zukunftsprogramme wie die Forschung vor.

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Corona-Impfstoff auch dank EU-Förderung

Die Entwicklung eines sicheren und wirksamen Impfstoffes gegen das neuartige Corona-Virus wird auch von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der EU-Kommission finanziell unterstützt. So gehen Hilfen aus dem EU-Haushalt an das deutsche Unternehmen BioNTech, das jüngst entscheidende Fortschritte verkündete.

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Europäische Gesundheitsunion und Impfstoff-Vertrag

Die EU-Kommission schlägt die Gründung einer europäischen Gesundheitsunion vor. Dadurch soll eine bessere Vorsorge, eine stärkere Überwachung, die bessere Datenübermittlung, Bevorratung und Beschaffung und schließlich die Ausrufung eines EU-Notstandes ermöglicht werden. Damit, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten künftig besser auf Bedrohungen wie das Corona-Virus reagieren. Unterdessen schloss die EU-Kommission eine neuen Impfstoff-Vertrag mit dem Pharmakonsortium BioNTech-Pfizer.  

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Ihr Europa

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