Osnabrück. Kommunen tragen mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Dieses Missverhältnis verschärft die finanzielle Lage von Städten, Gemeinden und Landkreisen seit Jahren. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni machen die kommunalen Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise auf die zunehmende Schieflage aufmerksam. Auch der Landkreis Osnabrück beteiligt sich an dieser gemeinsamen Aktion.

Die Finanzsituation der Kommunen hat sich bundesweit in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Bereits im Jahr 2024 verzeichneten die Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro – rund dreimal so hoch wie der bisherige Höchstwert. Für das Jahr 2025 wird sogar ein Defizit von rund 32 Milliarden Euro ausgewiesen. Auch in Niedersachsen ist die Entwicklung alarmierend: Hier lag das kommunale Gesamtdefizit im Jahr 2025 bei 3,6 Milliarden Euro.

Die Entwicklung zeigt sich auch im Landkreis Osnabrück und seinen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden. Insbesondere die Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie Jugendhilfe, Sozialleistungen oder die Kita-Finanzierung steigen seit Jahren deutlich stärker als die kommunalen Einnahmen. Gleichzeitig müssen die Kommunen diese Leistungen weiterhin zuverlässig erbringen.

Dazu gehören die Voraussetzungen für eine verlässliche und wortortnahe Gesundheitsversorgung, betont Landrätin Anna Kebschull: „Gerade in einem großen Flächenlandkreis wie dem Landkreis Osnabrück ist es eine enorme Herausforderung, eine gute medizinische Versorgung dauerhaft zu sichern. Der Landkreis Osnabrück unternimmt hier große Anstrengungen, ohne eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung geraten wichtige Angebote der Daseinsvorsorge aber zunehmend unter Druck.“

Wesentliche Ursachen sind die stetig wachsende Zahl gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben sowie die unzureichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder. Gleichzeitig können die kommunalen Einnahmen aufgrund der seit Jahren weitgehend stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht mit den stark steigenden Ausgaben Schritt halten.

Die Kommunen übernehmen heute immer mehr Pflichtaufgaben – von der Jugendhilfe über soziale Leistungen bis hin zu Investitionen in Schulen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Viele dieser Aufgaben werden von Bund und Ländern vorgegeben, ohne dass eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung sichergestellt wird.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wenn Bund und Länder immer neue Aufgaben übertragen, müssen sie auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit diese Aufgaben erfüllt werden können“, betont die Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter.

Gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Landkreisen im gesamten Bundesgebiet beteiligt sich auch der Landkreis Osnabrück als zweitgrößter Landkreis Niedersachsens an dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Städte, Gemeinden und Landkreise appellieren gemeinsam und geschlossen an Bund und Länder, die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern.